RS Vwgh 1994/7/13 AW 94/08/0009

Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei (Republik Österreich/BMWF) in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Die beschwerdeführende Partei beantragte ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im Falle des Beschwerdeerfolges sämtliche mit der Angelegenheit verbundenen Verrechnungen und Zahlungen mit hohem Verwaltungsaufwand rückabgewickelt werden müßten. Ohne konkrete Angaben über den von der beschwerdeführenden Partei behaupteten hohen Verwaltungsaufwand kann nicht beurteilt werden, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides dh die Hereinbringung von Beiträgen auf Grund eines in Bindung an den angefochtenen Bescheid erlassenen Beitragsbescheides, für die beschwerdeführende Partei einen gegenüber den sonst zu berücksichtigenden Interessen (insbesondere der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse an der Verfügung über diese Beiträge schon während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.