Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Ob und in welchem Umfang die erwerbende Partei das Unternehmen der Gemeinschuldnerin fortgeführt hat, ist für die Haftung nach § 67 Abs 4 ASVG unerheblich: diese Haftung träte auf Grund eines entsprechenden Erwerbsvorganges auch dann ein, wenn der Betrieb des Unternehmens nicht fortgeführt worden wäre (Hinweis E 20. Juni 1995, 93/1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14 Abs1;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0122 E 20. November 1990 RS 4 Stammrechtssatz Für produktionsgebund... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0348 E 30. September 1997 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Überlassung von Betriebsmitteln aufgrund eines Mietvertrages ist kein "Erwerb" iSd § 67 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die im Zuge einer Übereignung des Betriebes (hier iSd § 67 Abs 4 ASVG) angestrebte wirtschaftliche Verfügungsmacht des Betriebsnachfolgers über wesentliche Betriebsmittel des Betriebsvorgängers, die nicht in dessen Eigentum gestanden sind, nur durch ein Rechtsgeschäft mit dem sachenrechtlich Verfügungsberechtigten erlangt werd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;EStG 1988 §24;
Rechtssatz: Zentraler Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist - nicht anders als etwa in den Fällen des § 14 BAO (Hinweis E 10. Februar 1967, 1158/66, VwSlg 3570 F/1967; E 12. Dezember 1988, 88/15/0017, VwSlg 6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;
Rechtssatz: Zu dem mit § 67 Abs 4 ASVG vergleichbaren Haftungstatbestand des § 14 BAO hat der VwGH ausgesprochen, dass unter dem im Gesetz verwendeten Begriff "Übereignung" die "Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht" anzusehen ist, wobei es dabei nicht auf eine besondere zivilre... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Sache sei auf das Erkenntnis vom 30. September 1997, Zl. 95/08/0248, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob, weil die belangte Behörde für die Beurteilung der wesentlichen Frage, ob ein Betriebsübergang im Sinne des § 67 Abs. 4 ASVG vorliege, unzureichende Feststellungen getroffen habe. Folgende Erwägungen aus diesem Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 4 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG als Betriebsnachfolger im Betrieb einer näher bezeichneten Gastwirtschaft zur Zahlung eines Betrages von S 305.986,45 zuzüglich Verzugszinsen seit 31. Mai 1997 aus S 270.878,19 verpflichtet. Nach der Begründung: schulde der frühere Betreiber des Gasthauses, Peter Z., der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse für die bei ihm in Beschäf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 14 BAO zählen bei Gastronomieunternehmen, wie Kaffeehäusern, Hotels und Konditoreien, das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Für die Bejahung einer Betriebsnachfolgehaftung kommt es nicht darauf an, dass der Betriebsnachfolger nicht in den Mietvertrag seines Vorgängers eingetreten ist, sondern mit dem Hauseigentümer einen neuen Mietvertrag abgeschlossen hat (Hinweis E 14. November 1995, 94/08/0187). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Betriebsnachfolger im Betrieb eines näher genannten Hotels zur Zahlung eines Betrages von S 60.787,89 zuzüglich Verzugszinsen seit 1. Februar 1996 aus S 58.942,59 gemäß § 67 Abs. 4 und § 83 ASVG verpflichtet. Nach der Begründung: schulde der frühere Betreiber des Hotels der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse für die bei ihm in Beschäftigung gestandenen Dienstnehmer Sozialversiche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Auf den Zeitpunkt der grundbücherlichen Durchführung der Eintragung des Eigentumsrechts kommt es deshalb nicht an, weil nicht entscheidend ist, ob und wann der Betriebsnachfolger grundbücherlicher Eigentümer der Betriebsliegenschaft wurde, sondern wann er aufgrund eines Rechtsgeschäftes (von Rechtsgeschäften) den (hier: Hotel-)Betr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Eine Betriebsunterbrechung von zwei Monaten (die bei Hotels saisonbedingt auch durchaus für einen längeren Zeitraum vorkommen kann) vermag für sich allein genommen das Vorliegen eines lebenden Betriebes noch nicht in Frage zu stellen. Dies gilt auch für eine mehrmonatige Betriebsunterbrechung nach dem Erwerbsvorgang, sofern diese n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse rückständige Sozialversicherungsbeiträge ihres Betriebsvorgängers zu bezahlen. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse habe in ihrem Bescheid festgestellt, dass Andreas C. bis Februar 1997 das Unternehmen E Systems betrieben habe. Andreas C. schulde der Gebietskrankenkasse für die bei ihm beschäftigt gewesenen Dienstnehme... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Dezember 1994 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Haftung der beschwerdeführenden Gesellschaft als Betriebsnachfolgerin der W.H. GmbH gemäß § 67 Abs. 4 ASVG für die von der W.H. GmbH als Dienstgeberin geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszeiträume von November 1992 bis Mai 1993, für nachverrechnete Beiträge für Jänner 1989 und August 1990, für Gerichts- und Vollzugskosten, für Verzugszinsen einschließlich eines Beitragszuschlages ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, ob der im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG erworbene Betrieb tatsächlich fortgeführt wird und ob im Falle der Fortführung Betriebsgegenstand bzw Betriebsart gleich bleiben (Hinweis E 17. Oktober 1996, 96/08/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999080107.X02 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2440/57 E 1. Oktober 1958 VwSlg 4763 A/1958 RS 1 Stammrechtssatz Unter Betrieb im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist die Summe der technischen und administrativen Einrichtungen zur planmäßigen Ausübung einer durch den Betriebszweck gekennzeichneten Erwerbstätigkeit zu verstehen. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Tages des Erwerbes eines Betriebes im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG kommt es nicht auf den Abschluss des Kaufvertrages an, sondern auf den Tag der Erlangung der Verfügungsberechtigung über die Betriebsmittel, also den Tag, an dem die Verfügungsberechtigung über die Betriebsmittel auf den Erwerber übergehen und ihn in d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;GewO 1973 §238;GewO 1994 §131;
Rechtssatz: Dadurch, dass eine Person Inventargegenstände und einen Großteil der Ware eines Betriebes kauft, erwirbt sie im Wege von Veräußerungsgeschäften die nach Betriebsart bzw Betriebsgegenstand wesentlichen Betriebsmittel, weshalb sie ungeachtet des Umstandes, dass sie die Betriebsräumlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung des Einspruchs der beschwerdeführenden Partei aus, dass diese gemäß § 67 Abs. 4 ASVG als Betriebsnachfolgerin verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto der Betriebsvorgängerin O. HandelsgesmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen) von S 123.596,39 zuzüglich Verzugszinsen seit 31. August 1996 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;EStG 1988 §24;
Rechtssatz: Zentraler Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist - nicht anders als etwa in den Fällen des § 14 BAO (Hinweis E 10. Februar 1967, 1158/66, VwSlg 3570 F/1967; E 12. Dezember 1988, 88/15/0017, VwSlg 6... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: In Anbetracht einer lückenlosen Übernahme der Unternehmensbestandteile eines lebenden Betriebes (hier: Bäckerei, die samt allem rechtlichen und faktischen Zubehör verkauft wurde, wobei im Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten wurde, dass ein Warenlager, Kassenbestand und Forderungen aus Außenständen nicht vorhanden sind) erübrigt s... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0248 E 30. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Welche Betriebsmittel den "Erwerber" gemäß § 67 Abs 4 ASVG in die Lage versetzen, den Betrieb fortzuführen und somit WESENTLICH sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und hängt im besonderen von Art und Gegenstand des Betriebes ab (mit erläute... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn dem Betriebsstandort des gegenständlichen Bäckereibetriebs essentielle Bedeutung zukäme, würde der Umstand, dass eine Betriebsräumlichkeit nicht vom Betriebsvorgänger, sondern von einem Dritten erworben wurde, nichts an einer Betriebsnachfolge iSd § 67 Abs 4 ASVG ändern (Hinweis E 14. November 1995, 94/08/0187). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Oktober 1993 sprach der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien aus, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Betriebsnachfolger gemäß § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers Georg T. rückständigen Sozialversicherungsbeiträge 2/91, 1. N. 2/91 und 4/91 samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 15. April 1993) in Höhe von S 27.595,13 zuzüglich Verzugszinsen seit 16. April 1993 in der sich na... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1091;ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Da die Rückstellung eines verpachteten Betriebes nach Auflösung des Pachtverhältnisses durch den Pächter an den Eigentümer nicht als Veräußerungsgeschäft zu werten ist, ist auch der Eigentümer eines Betriebes, der nach Auflösung des Pachtverhältnisses den vom Pächter geführ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1995 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten, einen zu Unrecht geleisteten Erstattungsbetrag von S 15.083,38 binnen 14 Tagen "rückzuerstatten". Begründend wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse habe für die Arbeitsverhinderung des Dienstnehmers G.F. vom 26. Jänner 1991 bis zum 22. Februar 1991 aufgrund eines Antrages auf Erstattung gemäß § 8 EFZG das fortgezahlte Entgelt einschließlich des bean... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6;EFZG §13;EFZG §18 Z1;EFZG §18 Z3 lita;EFZG §9;
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsverfahren durchsetzbare Haftung des Betriebsnachfolgers für Rückzahlungen gemäß § 9 EFZG ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (ausführliche
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers Peter Michael F. Legerer GmbH (in der Folge: L. GmbH) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 156.744,70 zuzüglich Verzugszinsen seit 26. März 1993 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, berechnet von S 145.169,48, bin... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993080284.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
