Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4 ASVG § 67a heute ASVG § 67a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ASVG § 67a gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4 ASVG § 67a heute ASVG § 67a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ASVG § 67a gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4 ASVG § 67a heute ASVG § 67a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ASVG § 67a gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass die revisionswerbende Partei als Betriebsnachfolgerin zur ungeteilten Hand für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze der Betriebsvorgängerin L. GesmbH in Höhe von € 14.629,91 haftet. Die revisionswerbende Partei sei verpflichtet, diesen Betrag zuzüglich Verzugszinsen ab Zustellung des (erstinstanzlichen) Bescheides in der sich nach ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Betriebsnachfolgehaftung ist, ob vom Nachfolger eine organisierte Erwerbsgelegenheit als Objekt im Rechtsverkehr erworben wurde, die als solche geeignet ist, unabhängig von den im Zeitpunkt des Erwerbs gegebenen Gewinnchancen oder Verlustgefahren, wirtschaftlich werthafte Leistungen auf dem für sie in Betrach... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4
Rechtssatz: Unter dem im Gesetz verwendeten Begriff "Übereignung" ist die "Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht" anzusehen, wobei es dabei nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung ankommt. Maßgebend ist somit der - wenn auch nicht unmittelbare - auf Rechtsgeschäft beruhende Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 2004 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Inhaber eines Transportunternehmens, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 13. April 2004 angeführten Dienstnehmer die darin ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiträume (zwischen Oktober 1998 und Dezember 2003) sowie Verzugszinsen in Ge... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, jeweils vom 15. März 2005, beide ergangen an die N OEG, wurde ausgesprochen, dass J. S. und R. S. für die Zeit vom 22. Juni 2004 bis 1. Februar 2005 mit einer monatlichen Beitragsgrundlage in der Höhe von jeweils EUR 1.743,84 als Dienstnehmer der N OEG in die Pflichtversicherung nach dem ASVG einbezogen sind. Gegen diese Bescheide erhob die N OEG mit Schriftsatz vom 30. März 2005 Einspruch. Mit dem in Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1409;ASVG §4;ASVG §67 Abs3;ASVG §67 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die N-OEG konnte sich der Verpflichtung zur Beitragsentrichtung nicht allein dadurch entziehen, dass sie während des Verfahrens und ungeachtet der gegen sie erhobenen Beitragsforderung ihr Aktivvermögen durch E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. August 1972 bis zum 31. Dezember 1985 auf Grund seiner Tätigkeit als Beihilfe leistender Arzt in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Dienstverhältnis zum Land Steiermark gestanden sei. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1409;ASVG §67 Abs4;AVG §8;VwGG §21;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass der angefochtene Bescheid nach den Verwaltungsakten der die Zustellung der Beschwerde beantragenden Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH nicht zugestellt wurde (eine Zustellung wir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß §§ 413 und 414 i.V.m. § 355 ASVG fest, dass der Beschwerdeführer gemäß §§ 67 Abs. 4 und 83 ASVG verpflichtet sei, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf einem näher bezeichneten Beitragskonto 3317927 des Betriebsvorgängers A rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von EUR 5.534,13, zuzüglich Verzugszinsen seit 11. September 2004 in der sich nach § 59 Abs.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Die "Übernahme einer Gewerbeberechtigung" stellt keine Voraussetzung für die Bejahung einer Betriebsnachfolgehaftung dar. Auch das Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung ist für die Betriebsnachfolgehaftung keine Voraussetzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004080256.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;
Rechtssatz: Zum Betriebserwerb ist es nicht erforderlich, dass alle zum Betrieb gehörigen Betriebsmittel erworben werden; es genügt vielmehr der Erwerb jener Betriebsmittel, die die (nach Betriebsart und Betriebsgegenstand) wesentliche Grundlage des Betriebes des Betriebsvorgängers gebildet... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Über das Vermögen von Cornelia W (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. Juli 2004 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Gemeinschuldnerin verpflichtet, EUR 178.424,07 samt Verzugszinsen zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die Gemeinschuldnerin den Betrieb der W. GmbH erworben. Die W. GmbH schulde der mitbeteili... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Mai 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 4 ASVG zur Zahlung von EUR 40.386,41 samt Verzugszinsen. In der Begründung: führte sie aus, die Computer P. GmbH habe in R. ein Computerunternehmen betrieben und schulde der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse für den Zeitraum Juli 2002 bis Februar 2003 Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 42.554,78. Der Betrag habe nicht einbringlich gemacht werden ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0136 E 4. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Zentraler Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist - nicht anders als etwa in den Fällen des § 14 BAO (Hinweis E 10. Februar 1967, 1158/66, VwSlg 3570 F/1967; E 12. Dezember 1988, 88/15/0017, VwSlg 6369 F/1988) und des § 24 EStG - der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Für ein im Bereich der EDV tätiges Unternehmen zählt die Software zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes. Kann aber die Software schon aus rechtlichen Erwägungen vom Betriebsnachfolger nicht übernommen werden, steht es einer Beurteilung als Betriebsübereignung iSd § 67 Abs. 4 ASVG nicht entgegen, wenn die vom Betriebsvorgänge... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH gehören Arbeitskräfte nur dann zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes, wenn es sich um hochspezialisierte, für das Funktionieren des Unternehmens unentbehrliche Fachleute oder um Leitpersonal handelt (Hinweis E 30. September 1997, Zl. 95/08/0248). Im RIS seit 05.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0248 E 30. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Welche Betriebsmittel den "Erwerber" gemäß § 67 Abs 4 ASVG in die Lage versetzen, den Betrieb fortzuführen und somit WESENTLICH sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und hängt im besonderen von Art und Gegenstand des Betriebes ab (mit erläute... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0211 E 17. Dezember 1991 RS 4(Hier: ein im Bereich der EDV tätiges Unternehmen) Stammrechtssatz Wesentliche Grundlage eines Dienstleistungsbetriebes (hier: Friseurgeschäft) ist der Kundenstock, der vom Standort des Betriebes bzw den persönlichen Fähigkeiten der im Dienstleistungsbetrieb täti... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0107 E 17. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht entscheidend, ob der im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG erworbene Betrieb tatsächlich fortgeführt wird und ob im Falle der Fortführung Betriebsgegenstand bzw Betriebsart gleich bleiben (Hinweis E 17. Oktober 1996, 96/08/0047). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0248 E 30. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Welche Betriebsmittel den "Erwerber" gemäß § 67 Abs 4 ASVG in die Lage versetzen, den Betrieb fortzuführen und somit WESENTLICH sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und hängt im besonderen von Art und Gegenstand des Betriebes ab (mit erläute... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0107 E 17. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht entscheidend, ob der im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG erworbene Betrieb tatsächlich fortgeführt wird und ob im Falle der Fortführung Betriebsgegenstand bzw Betriebsart gleich bleiben (Hinweis E 17. Oktober 1996, 96/08/0047). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0136 E 4. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Zentraler Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist - nicht anders als etwa in den Fällen des § 14 BAO (Hinweis E 10. Februar 1967, 1158/66, VwSlg 3570 F/1967; E 12. Dezember 1988, 88/15/0017, VwSlg 6369 F/1988) und des § 24 EStG - der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0122 E 29. März 2006 RS 4 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH gehören Arbeitskräfte nur dann zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes, wenn es sich um hochspezialisierte, für das Funktionieren des Unternehmens unentbehrliche Fachleute oder um Leitpersonal handelt (Hinweis E 30. September 1997, Z... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete mit Bescheid vom 8. August 2000 die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge Beschwerdeführerin) als Betriebsnachfolgerin, gemäß § 67 Abs. 4 und § 83 ASVG die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers I. GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrage von EUR 12.793,79 zuzüglich Verzugszinsen seit 1. August 2000 (berechnet von EUR 12.005,35) binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheide... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die von Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 1994 verpflichtete die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei gemäß § 67 Abs. 4 ASVG, wegen aushaftender Sozialversicherungsbeiträge der Dahm Metallverarbeitung Gesellschaft mbH mit Sitz in Nenzing für die Beitragszeiträume Mai 1993 bis Dezember 1993, und zwar betreffend eine Nachverrechnung für die Beitragszeiträume Juni und Juli 1993, Nebengebühren und Verzugszinsen (berechnet bis 22. November 1994, in der Gesamthöhe von S 289.865,69) sowie für wei... mehr lesen...
