Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschulden gem § 67 Abs 10 ASVG - Unbestimmte Wendungen, wie, dem Bf könnte ein unverhältnismäßig großer Nachteil durch die Inanspruchnahme der hohen Haftungssumme entstehen, genügen dem Konkretisierungsgebot gem § 30 Abs 2 VwGG nicht. Hins der von der ... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 12. September 1989 gab die belangte Behörde den Einsprüchen der Mitbeteiligten gegen zwei Bescheide der Beschwerdeführerin vom 22. Juni 1989 betreffend Haftung der Mitbeteiligten für Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 statt und stellte gemäß den §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß die Mitbeteiligten als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG nicht verpflichtet seien, die auf einem näher bezeichneten Beitragskonto des Beitr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Juli 1989 gab die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen einen Bescheid der Beschwerdeführerin vom 17. März 1989 betreffend Haftung für Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 statt und stellte gemäß den §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß der Mitbeteiligte als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG nicht verpflichtet sei, die auf einem näher bezeichneten Beitragskonto des Beitragsschuldners prot... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0276 1 Stammrechtssatz Unter den im § 67 Abs 10 ASVG genannten Personen, deren Vertreter eine Haftung treffen soll, sind nur die (unmittelbaren) Beitragsschuldner gemeint, nicht aber deren Vertreter. Daher haftet der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mbH einer Ko... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): E 27. Februar 1990, 89/08/0277 E 27. Februar 1990, 89/08/0354 E 27. Februar 1990, 89/08/0355 Besprechung in: AnwBl 1991/2, 108; Rechtssatz: Unter den im § 67 Abs 10 ASVG genannten Personen, deren Vertreter eine Haftung treffen soll, sind nur die (unmittelbaren) Beitragsschuldner gemeint, nicht aber deren Vertreter. Daher haftet der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mbH einer Kommanditgesel... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80 impl;BAO §9 impl;KO §157e Abs1 idF 1982/370;KO §157e Abs3 idF 1982/370;
Rechtssatz: Im Falle eines Zwangsausgleiches mit Vermögensübergabe an einen Treuhänder (Treuhandausgleich) ist auf den Treuhänder-Sachverwalter die öffentlich-rechtliche Haftungsregel de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80 impl;BAO §9 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0013 E 25. April 1989 VwSlg 12911 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Mit der durch die 41 Nov zum ASVG, BGBl 1986/111, neu geschaffenen Bestimmung des § 67 Abs 10 ASVG wurde ua das Ziel verfolgt (vgl 774 Blg Nr 16 GP, 27), die H... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §83 idF 1986/111;GmbHG §18;KO §1;KO §3 Abs1;KO §58;
Rechtssatz: Wurde über das Vermögen einer GmbH der Konkurs eröffnet, kann dem Geschäftsführer die Nichtentrichtung von Zinsen der offenen Beiträge nicht mehr angelastet werden (Hinweis E 5.3.1979, 2645/78). Europe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0013 E 25. April 1989 VwSlg 12911 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers einer GmbH, die
Gründe: darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80 impl;BAO §9 impl;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers einer GmbH, die
Gründe: darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80 impl;BAO §9 impl;
Rechtssatz: Mit der durch die 41 Nov zum ASVG, BGBl 1986/111, neu geschaffenen Bestimmung des § 67 Abs 10 ASVG wurde ua das Ziel verfolgt (vgl 774 Blg Nr 16 GP, 27), die Haftungsregelungen des ASVG an die der BAO anzupassen. Da sich die Regelung eng an § 9 BAO... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80 impl;BAO §9 impl;
Rechtssatz: Wenn der Geschäftsführer das Fehlen von Feststellungen über das Ausmaß der von ihm vorgenommenen Zahlungen und der vorhandenen Mittel rügt, so vermag er damit keine Rechtswidrigkeit aufzuzeigen, hat er doch kein konkretes Vorbringen erstattet, aus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bildet der Beschwerdefall einen der Anlassfälle für die verfassungsgerichtliche Aufhebung der angewendeten und vom VwGH anzuwendenden Gesetzesstelle, belastet die belangte Behörde den angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein in seiner Funktionsausübung durch die Gesellschafter behinderter Geschäftsführer muss entweder sofort im Rechtsweg die unbehinderte Ausübung seiner Funktion erzwingen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. Hat er dies nicht getan, sondern ist er weiterhin als... mehr lesen...
