RS OGH 1977/5/25 8Ob79/77, 2Ob56/98v, 2Ob256/06w, 3Ob175/13a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 79/77
  Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 79/77
  Veröff: SZ 50/76 = ZVR 1978/123 S 185
• 2 Ob 56/98v
  Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 56/98v
  Auch; Beisatz: Bei Prüfung des erhobenen Einwandes der Legalzession ist als Vorfrage zu klären, ob und in welchem Umfang dem Kläger Ansprüche aufgrund des erlittenen Unfalles gegenüber einem Sozialversicherungsträger zustehen, da er nur für darüber hinausgehende Beträge einen Direktanspruch gegen den Schädiger und dessen Versicherer besitzt. Erst wenn rechtskräftig ein Leistungsanspruch des Geschädigten gegenüber dem Sozialversicherungsträger verneint wurde und dieser auch keine Leistungen ausgezahlt hat, ist es dem Schädiger verwehrt, einem Schadenersatzanspruch des Geschädigten die Einrede entgegenzuhalten, es bestünde doch eine Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers. (T1)
  Veröff: SZ 71/3
• 2 Ob 256/06w
  Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 256/06w
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Bei Prüfung des erhobenen Einwandes der Legalzession ist als Vorfrage zu klären, ob und in welchem Umfang dem Kläger Ansprüche aufgrund des erlittenen Unfalles gegenüber einem Sozialversicherungsträger zustehen. (T2)
  Veröff: SZ 2007/147
• 3 Ob 175/13a
  Entscheidungstext OGH 28.11.2013 3 Ob 175/13a
  Auch; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)