Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. November 1986 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 1. Mai 1939 geborene Kläger besuchte sieben Klassen Volksschule. Er war von 1952 bis 1973 als Landarbeiter, Hilfsarbeiter und Schleifer beschäftigt. Von Juli 1973 bis Juli 1983 war er Versicherungsangestellter im Außendienst. Er hatte zunächst einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der gerügte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Sind die Anforderungen in einem Verweisungsberuf offenkundig, bedarf es darüber keiner näheren Feststellungen (SSV-NF 2/77, 2/109). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat, können auch in Sozialrechtssachen mit Revision nicht mehr geltend gemacht w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hat in seiner Berufung ausschließlich gerügt, daß die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens unterblieben sei, somit unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur einen Verfahrensmangel geltend gemacht. Wenn nunmehr in der Revision ausgeführt wird, das Zusammenwirken der von den einzelnen medizinischen Fachgutachtern erhobenen Leide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Seltene epileptische Anfälle (durchschnittlich ein bis zwei Anfälle pro Monat mit einer Anfalldauer von zwei Minuten in den frühen Morgenstunden vor dem Aufwachen, wobei im Normalfall ein Krankenstand nicht erforderlich ist) schließen nicht aus, daß die Klägerin in dem festgestellten Verweisungsberuf eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen dem Kläger eine Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe ab dem Stichtag zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht führt ausgehend von den Feststellungen, daß der 1941 geborene Kläger in den letzten 15 Jahren als Transport- und Hilfsarbeiter tätig war, noch alle Arbeiten im Sitzen bei normaler Arbeitszeit und üblichen Unterbrechungen ausüben und gelegentlich herumgehen und st... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.September 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des am 26.August 1937 geborenen Klägers vom 25.Juni 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß der Kläger keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne und richtet sich auf die von der beklagten Partei abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Juli 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil d... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 DaASVG §255 Abs3 DdASVG §273 Abs1GSVG §133
Rechtssatz: Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit jedenfalls noch ohne Einschränkung ausüben ist eine Prüfung, ob weitere Verweisungstätigkeiten möglich sind, nicht mehr erforderlich. Entscheidungstexte 10 ObS 206/89 Entscheidungstext OGH 04.07.1989 10 ObS 206/89 10 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat, können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit jedenfalls noch ohne Einschränkung ausüben ist eine Prüfung, ob weitere Verweisungstätigkeiten möglich sind, nicht meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Invaliditätspension gerichtete Begehren des Klägers ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 29.Oktober 1936 geborene Kläger von 1963 bis 1973 als Arbeiter bei der Firma E*** Gesellschaft mbH & Co KG beschäftigt war. 1973 wurde er in das Angestelltenverhältnis übernommen, 1979 wurde dieses Dienstverhältnis beendet. Vom 26.März 1979 bis 30.April 1987 war der Kläger bei der Firma A*** als Kraftfahrer beschä... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei gewährte der Klägerin die Invaliditätspension befristet bis 31. März 1987 und wies ihren Antrag, sie ihr über diesen Zeitpunkt hinaus weiterzugewähren, ab. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ebenfalls ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die (am 15. August 1936 geborene) Klägerin war als Köchin beschäftigt. Sie erlitt im Jahr 1985 bei einem Unfall einen Bruch des linken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29. Juni 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 2. April 1987 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Mai 1987 zu gewähren und trug der beklagten Partei eine vorläufige Zahlung von monatlich 5.000 S auf. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 24. Dezember 1936 geborene Klägerin vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. Juni 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 19. März 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 ASVG ab. Die auf die abgelehnte Leistung ab 1. April 1987 gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der seit 1970 in einer EDV-Abteilung beschäftigte Kläger insbesondere wegen der Amputation des linken Unterschenkels mit Phantomschmerzen, verschiedener Einschränkungen des rechten Beines, Abnüt... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 CaASVG §273 Abs3
Rechtssatz: Ist beim Versicherten zweimal bis dreimal jährlich mit zwei bis drei Wochen dauernden Krankenständen zu rechnen, so ist dies nicht so ungewöhnlich, daß seine Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr bewertet würde und er daher von diesem ausgeschlossen wäre. Entscheidungstexte 10 ObS 101/89 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.Dezember 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 4.November 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Das Erstgericht wies die auf die abgelehnte Leistung gerichtete rechtzeitige Klage ab, weil der (am 26.Oktober 1929 geborene) Kläger seine seit 1972 ausgeübte Tätigkeit als Versicherungsvertreter im Außendienst weiterhin ausüben könne und daher nicht berufsunfähig im Sinn des § 273 Abs 3 ASVG sei. U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.April 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 4.September 1986 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die rechtzeitige Klage richtet sich auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Oktober 1986 und stützt sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger wegen seines näher beschriebenen Gesundheitszustandes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Die beklagte Partei wendete ein, daß der Kläger alle leicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. Dezember 1983 gerichtete Begehren des Klägers ab. Es stellte fest, daß der am 22.September 1936 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und immer als Hilfsarbeiter beschäftigt war. Der Kläger ist noch für alle leichten und mittelschweren körperlichen Arbeiten in der normalen Arbeitszeit und unter Einhaltung der üblichen Pausen geeignet. Auszuschließen sind Band- und Akkordarbeiten, Arbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.September 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 11.Juni 1987 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 17.Mai 1947 geborene Klägerin noch in der Lage ist, alle leichten bis mittelschweren Arbeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen ohne Arbeitspausen, die über das physiologische Ausmaß hinausgehen, zu verrichten. Arbeiten, die mit häufigem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Ergänzt sei: Der Kläger würde auch dann als invalid iS des § 255 Abs 3 ASVG gelten, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande wäre, einen Arbeitsplatz unter zumutbaren Bedingungen zu erreichen, weil er dann vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen wäre. Dabei kommt es allerdings nicht allein auf die V... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12. August 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Knappschaftsvollpension ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger eine Knappschaftsvollpension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juni 1987 zu gewähren und eine vorläufige Zahlung von monatlich S 4.000 zu erbringen. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 15. März 1936 (richtig am 13. Mai 1936) geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und nac... mehr lesen...
Begründung: Weil die beklagte Partei seinen Antrag auf Invaliditätspension vom 13. August 1986 mit Bescheid vom 28. Oktober 1986 ablehnte, erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Deren Begehren ist auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. September 1986 gerichtet und stützt sich darauf, daß der Kläger wegen ständiger arger Schmerzen in jeder Lage nach einer Bandscheibenoperation und einer Gehbehinderung weder durch die in den letzten 15 Jahren überwiegend ausgeübte Tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. Juli 1944 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung als Küchengehilfin, Hilfsarbeiterin, Bedienerin und Hausbesorgerin beschäftigt. Aus chirurgischer Sicht sind der Klägerin seit Antragstellung alle Arbeiten in beliebiger Körperhaltung in der üblichen Arbeitszeit unter Einhaltung der üblichen Pausen möglich. Aus interner Sicht ist die Klägerin für alle mittelschweren Arbeiten geeignet. Psy... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Da
Rechtssatz: Bei allgemein gängigen Verweisungsberufen bedarf es keiner detaillierten Erhebung über die Anzahl der auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorhandenen Arbeitsplätze (hier: Portier, Parkgaragenkassier). Entscheidungstexte 10 ObS 336/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 10 ObS 336/88 10 ObS 85/89 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Jänner 1987 ab. Das Berufungsgericht gab der wegen Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers keine Folge. Es verneinte das Vorliegen einer Aktenwidrigkeit sowie von Verfahrensmängeln und billigte die Bewei... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 E
Rechtssatz: Unter den bisher vom Versicherten ausgeübten Tätigkeiten im Sinn des § 255 Abs 3 ASVG können nur solche verstanden werden, bei denen nach österreichischem Recht Versicherungszeiten erworben wurden. Zeiten der Beschäftigung im Ausland, die mangels einer zwischenstaatlichen Vereinbarung in Österreich nicht als Versicherungszeiten zählen, können nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §14ASVG §255 Abs3 EASVG §273
Rechtssatz: Nach § 14 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz und Z 2 ASVG ist der Inhalt der Tätigkeit und nicht die Vereinbarung der Parteien über das Beschäftigungsverhältnis entscheidend. Dies gilt insbesondere auch für die Lösung der Frage, ob das Beschäftigungsverhältnis des Versicherten durch eines der im § 14 Abs 1 Z 1 und 2 ASVG angeführten Berufsgesetze geregelt ist (unter Ablehnung von VwGHSlg 5966/A). ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab Anfallstag die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der (am 13. Mai 1934 geborene) Kläger leidet seit Jahren an einer chronischen Bronchitis. Die Lungenfunktion zeigt gering pathologische Werte im Sinn einer Obstruktion vorwiegend der kleinen Luftwege, die medikamentös gut beinflußbar ist. Er ist tro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß "ab dem Stichtag" zu gewähren, ab. Es stellte fest, daß die am 3.September 1935 geborene Klägerin keinen Beruf erlernt hat. Sie legte in Polen die Reifeprüfung ab und war dort von 1954 bis 1960 als Oberreferentin in einer polnischen Milchgenossenschaft und von 1963 bis 1967 als Inspektor einer polnischen Finanzkammer bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO; vgl zB SSV-NF 1/32). Die rechtliche Beurteilung des ausreichend festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Wenn ein Versicherter - wie der Kläger - in der Lage ist, Verweisungstätigkeiten ohne Einschränkungen auszuüben, dann ist davon auszugehen, daß er durch diese Tätigkeiten den koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30. Juli 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 26. Mai 1986 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verurteilte die beklagte Partei zur Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juni 1986. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Die am 13. August 1938 geborene Klägerin war nach der Volksschule ca. 3 Jahre lang als Magd auf mehreren B... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Cb
Rechtssatz: Von einem Herabsinken des geistigen Zustandes unter das für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderliche Maß kann nur gesprochen werden, wenn ein krankhafter Zustand besteht, der den Versicherten ungeachtet der Aufbietung der gesamten vorhandenen Willenskraft außerstande setzt, seinen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Verpflichtungen nachzukommen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
