Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. Feber 1987 gerichtete Begehren des am 18. Feber 1937 geborenen Klägers ab. Da der Kläger, der keinen Beruf erlernt hat und als Bauhilfsarbeiter tätig war, auf Grund seines medizinischen Leistungskalküls noch auf die Tätigkeiten eines Abwäschers, Geschirrabräumers in Selbstbedienungsrestaurants, eines Saaldieners oder Maschinenschmierers oder -reinigers verwiesen werden könne, sei er nicht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension ab Antragstag (28. Oktober 1985) zu verpflichten. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes sei er nicht in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension an den Kläger ab 25. Oktober 1985 und legte der beklagten Partei eine vorläufige Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. Juli 1987 wies die beklagte Partei das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Die am 9. September 1936 geborene Klägerin war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Sie ist in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen in geschlossenen Räumen zu verrichten. Die Klägerin ist nicht zu Arbeiten geeignet, welche eine körperliche Geschicklichkeit verlange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. Oktober 1985 ab. Es stellte fest, daß dem Kläger, der keinen Beruf erlernt und in den letzten 15 Jahren auch keine angelernte Tätigkeit überwiegend ausgeübt hat, noch alle leichten und mittelschweren Arbeiten zumutbar sind. Auszuschließen sind Arbeiten in ständig gebückter Stellung und Arbeiten unter permanenter, überdurchschnittlicher Staub- und Rauchentwicklungseinw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die (am 8. Juli 1945 geborene) Klägerin erlernte den Beruf einer Friseurin. Sie übte diesen Beruf bis 1977 aus und verrichtete seit dieser Zeit Bürotätigkeiten in einem Bestattungsunternehmen. Sie kann diese Berufstätigkeit weiterhin ausüben. Durch einen Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens werden nur Mängel geltend gemacht, die schon in der Berufung gerügt wurden, deren Vorliegen aber vom Berufungsgericht nicht als gegeben erachtet wurde. Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen schon vom Berufungsgericht verneint wurde, können aber auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (JBl. 1988, 86 = SSV NF 1/33... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. April 1986 gewährte die beklagte Partei dem Kläger vom 1. März 1986 bis 28. Februar 1987 die Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 10. April 1987 lehnte sie seinen Antrag auf Weitergewährung der Pension ab. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ebenfalls ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der (am 3. April 1944 geborene) Kläger war während der letzten 15 Ja... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 DaZPO §269
Rechtssatz: Sind die Anforderungen an einen Verweisungsberuf gerichtsbekannt, so bedarf es keiner näheren Feststellungen hierüber. Dies gilt für die Tätigkeit eines Portiers, Wacheorgans, Bürodieners und Aufsehers. Entscheidungstexte 10 ObS 172/88 Entscheidungstext OGH 05.07.1988 10 ObS 172/88 Veröff: SSV-NF 2/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.Jänner 1986 gewährte die Beklagte dem Kläger wegen vorübergehender Invalidität für die Zeit vom 1.Oktober 1985 bis 30.September 1986 die Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1986 wies sie den vom Kläger am 15.Juli 1986 gestellten Antrag auf Weitergewährung der Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ebenfalls ab. Es stellte hiezu im wesentlichen folg... mehr lesen...
Norm: ASVG §14ASVG §255 Abs3 AASVG §273
Rechtssatz: "Vertragsangestellte", die zwar Arbeitertätigkeiten verrichten, auf deren Dienstverhältnis aber nach dem Dienstvertrag das AngG gelten soll, werden bei der Frage der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit den echten Angestellten gleichgestellt. Bei der Prüfung ob Berufsunfähigkeit vorliegt ist jedoch von der tatsächlichen Tätigkeit auszugehen. (hier: "Heilbademeisterin und Heilmasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. Oktober 1985 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 5. August 1985 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG ab, weil die Klägerin nicht berufsunfähig im Sinne des § 273 Abs. 1 Ic sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. September 1985 gerichtete Klage stützte sich darauf, daß die bis 1974 als Schneiderin, von 1979 bis 1983 als Masseurin und 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat die auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 11.Februar 1986 gerichtete Klage gegen den diese Leistung ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 17. Juni 1986 abgewiesen. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen kann der am 7. April 1940 geborene Kläger wegen seines seit Februar bzw hinsichtlich der Einschränkungen des rechten Armes seit September 1986 bestehenden, im einzelnen festgestellten körperlichen und geistigen Zu... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Da
Rechtssatz: Versicherten in ungelernten Berufen gebührt - sofern die Voraussetzungen des § 255 Abs 4 ASVG nicht erfüllt sind - eine Leistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit damit grundsätzlich erst dann, wenn sie nicht mehr imstande sind, eine auf dem Arbeitsmarkt noch bewertete Tätigkeit zu verrichten. Das Verweisungsfeld ist somit mit dem Arbeitsmarkt ident. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 DaASVG §273
Rechtssatz: Tätigkeiten, die der Versicherte - abstrakt gesehen - auszuüben in der Lage wäre, die ihm aber schon deshalb kein Erwerbseinkommen verschaffen können, weil es keine oder nur wenige Arbeitsplätze gibt, haben bei der Beurteilung der geminderten Arbeitsfähigkeit außer Betracht zu bleiben. Auf alle anderen Tätigkeiten kann der Versicherte bei ungelernten Berufen grundsätzlich verwiesen werden. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Dd
Rechtssatz: § 255 Abs 3 ASVG hindert eine Verweisung auf Tätigkeiten, die den bisher ausgeübten unähnlich sind, nicht, sondern soll nur in den Ausnahmsfällen eine Verweisung verhindern, die bei Berücksichtigung der schon ausgeübten Tätigkeiten als unbillig bezeichnet werden müßte. Entscheidungstexte 10 ObS 6/88 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 10 ObS 6/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. September 1986 stellte die Klägerin bei der beklagten Partei einen Antrag auf eine Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag ab. Die innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dieses Bescheides erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klage stützte sich darauf, daß die am 23. Februar 1938 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernt hat und in den letzten 15 Jahren vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin rügt zu Unrecht, daß der von ihr geltend gemachte Mangel des Verfahrens erster Instanz (Nichteinholen eines berufskundlichen Gutachtens) vom Berufungsgericht verneint wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 22/106; ÖBl 1984, 109; EFSlg 49.387 uva.) können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht als wesentliche Mängel des Berufungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.Juni 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der am 14.März 1936 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und seit dem Jahre 1950 als Hilfsarbeiter, überwiegend als Bauhilfsarbeiter, tätig war. Der Kläger ist in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen im Freien und in geschlosse... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Ca
Rechtssatz: Epileptische Anfälle ca alle vier bis fünf Monate führen zu keiner Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 5/88 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 10 ObS 5/88 Veröff: SSV-NF 2/20 10 ObS 308/89 Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 308/89 Vgl auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin, der auf dem Weg zur und von der Arbeitsstätte nur mehr eine in 20 Minuten zu bewältigende Gehstrecke von jeweils einem Kilometer zugemutet werden kann, der allerdings die Benützung auch öffentlicher Verkehrsmittel möglich ist, deshalb nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist, ist richtig, weil es dabei - in der hier nicht durchbrochenen Regel - nicht auf die möglicherweise weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. Mai 1937 geborene Kläger wurde im Jahre 1978 bei einem (privaten) Verkehrsunfall schwer verletzt; sein linker Unterschenkel mußte amputiert werden. Wegen vorübergehender Invalidität bezog der Kläger von der beklagten Partei vom 20. Oktober 1978 bis 31. Oktober 1979 eine Invaliditätspension. Seine wiederholten Anträge danach, vorerst auf Weitergewährung, in der Folge auf Gewährung einer Invaliditätspension wurden abgelehnt, eine am 14. Oktober 1985 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10. Juni 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 13. März 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der (am 1. Mai 1950 geborene) Kläger in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als angestellter Gebiets- und Fachinspektor, Vertreter, Lagerarbeiter und Taxilenker tätig war. Dem Kläger sind noch alle leichten und mittelschweren Arbeiten an nic... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §255 Abs3 AB-VG Art7
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung in den Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 und Abs 3 ASVG bestehen keine Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 166/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 10 ObS 166/87 Veröff: SSV-NF 2/14 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.Mai 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 18.März 1986 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß dem am 22.Dezember 1953 geborenen Kläger, der während seiner beruflichen Laufbahn als Lagerarbeiter und Abwäscher tätig war, noch leichte und mittelschwere Arbeiten in jeder Stellung im Freien und in geschlossenen Räumen während der üblichen Arbeitsze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11.August 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 16.Mai 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der am 2.August 1932 geborene Kläger 178 Versicherungsmonate erworben hat. Der Kläger, der seit 1970 in Österreich in verschiedenen Branchen als Hilfsarbeiter tätig war, hat keinen Beruf erlernt. Er ist nach dem zusammenfassenden medizinischen Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Zu den Ausführungen der Revision, es sei nicht festgestellt, daß der Kläger durch die Verweisungstätigkeiten wenigstens die Hälfte des Entgeltes erwerben könne, das gesunde Versicherte regelmäßig dadurch zu erzielen pflegten, ist zu sagen: Ist ein Versicherter - wie der Kläger - in der Lage, Verweisungstätigkeiten ohne jede Eins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 22/106; ÖBl.1984, 109; EFSlg.49.387 ua) können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht als wesentliche Mängel des Berufungsverfahrens nach § 503 Abs.1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden, wenn es sich nicht um ein vom Untersuchungsgrundsatz beherrschtes familienrechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 31.Juli 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Invaliditätspension mangels Vorliegens einer Invalidität ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es ging auf Grund des Vorbringens der am 2.Februar 1934 geborenen Klägerin davon aus, daß diese keinen Beruf erlernt hat und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als Verkäuferin tätig war. Es stellte fest, daß die Klägerin nach ihrem Gesundhei... mehr lesen...
Begründung: Der 53-jährige Kläger, der bisher als Bauhilfsarbeiter beschäftigt war, begehrte, die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu verpflichten, wobei er vorbrachte, daß er zufolge verschiedener Leidenszustände nicht mehr in der Lage sei, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, daß der Kläger auch unter Berücksichtigung der gesundheitsbedingten Einschränkung se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 21.8.1937 geborene Kläger (der jugoslawischer Staatsangehöriger ist) war ab 1970 in Österreich als Hilfsarbeiter und Kraftfahrer sowie ab 1976 als Gartenarbeiter tätig. Er kann auf Grund seines im einzelnen beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes noch leichte und mittelschwere Arbeiten - diese seit... mehr lesen...
