Norm: ASVG §255 Abs3 Ca
Rechtssatz: Daß ein Versicherter in einer geschützten Werkstätte beschäftigt ist, schließt nicht aus, daß er bei dieser Tätigkeit eine Arbeitsleistung erbringt, die der Hälfte der von einem gesunden Arbeitnehmer geleisteten entspricht. Entscheidungstexte 10 ObS 42/91 Entscheidungstext OGH 12.02.1991 10 ObS 42/91 Veröff: SZ 64/12 = SSV-NF 5/14 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die rechtliche Beurteilung des ausreichend festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Insoweit die Rechtsrüge nicht von der Feststellung ausgeht, daß es auf dem österreichischen Arbeitsmarkt mindestens 200 Arbeitsplätze für den Verweisungsberuf des Garderobiers gibt, ist sie nicht gese... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Hans Klimmer (Arbeitgeber) und Wolfgang Neumeier (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz H*****, Arbeiter, ***** vertreten durch Dr.Anton Aigner, Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3.7.1961 geborene Kläger leidet seit seinem 3.Lebensjahr an Epilepsie. Bei ausreichender Medikamenteneinnahme, deren Notwendigkeit der Kläger erkennen kann und die ihm zumutbar ist, treten bis zu zweimal monatlich unerwartet und ohne Vorwarnung große Anfälle auf, die einschließlich der Verdämmerungszeit mit einer Arbeitsunfähigkeit von jeweils 4 Stunden verbunden sind. Abgesehen von diesen Anfallszeiten kann der Kläger sämtliche (auch schwere) Arbeiten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil die von der Klägerin geforderten Feststellungen für die Entscheidung nicht wesentlich sind und es daher der Aufnahme von Beweisen hiezu nicht bedurfte. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Ein erlernter Beruf im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG ist ein Beruf, für den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die am 17. November 1945 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung der Invaliditätspension nach dem für sie - mangels Berufsschutzes - maßgebenden § 255 Abs. 3 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Ergänzend ist der Revision, die bestimmte Revisionsgründe des § 503 ZPO nicht nennt, inhaltlich aber unrichtige rechtliche Beurteilung geltend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die in diesem Zusammenhang behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz wurden schon vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen, weshalb sie mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32, 3/115 uva). Sonst werden nur Feststellungsmängel behauptet, die mit der rechtlichen Beurteilung der Sache im Zusammenhang stehen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Dc
Rechtssatz: Daß Arbeitsplätze üblicherweise nur mit schon in diesem Betrieb tätigen Arbeitnehmern besetzt werden, ist für die Beurteilung der Verweisbarkeit unbeachtlich. Entscheidungstexte 10 ObS 134/90 Entscheidungstext OGH 06.11.1990 10 ObS 134/90 Veröff: SZ 63/194 = SSV-NF 4/140 10 ObS 122/93 Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.3.1988 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 23.11.1987 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil er nicht berufsunfähig im Sinne des § 273 Abs 1 ASVG sei. Im ersten Rechtsgang gab das Erstgericht der auf die abgelehnte Leistung gerichteten rechtzeitigen Klage statt. Es ging dabei davon aus, daß der am 25.5.1942 geborene Kläger überwiegend im erlernten Schlosserberuf tätig gewesen sei, den er wegen des gesundheitsbedingten Absink... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der (allein) geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit der Kläger im Hinblick auf die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens und der Einvernahme eines "informierten Vertreters" des Arbeitsamtes die Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlagen wegen Fehlens von Feststellungen über die Anforderungen in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Vorwurf des Klägers, die Vorinstanzen hätten bei Prüfung des Verweisungsfeldes seinen bisherigen Berufsverlauf in keiner Weise berücksichtigt, trifft nicht zu. Fraglich war, ob dem Kläger Berufsschutz als Lüftungsspengler zukomme. Aus den Feststellungen ergib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene
Begründung: ist richtig (§ 48 ASGG). Die Ansicht, daß es bei der Tätigkeit eines Portiers wegen der damit verbundenen Schreibarbeiten unerläßlich ist, länger als 15 Minuten zu sitzen, trifft nicht zu. Schon das Berufungsgericht wies zutreffend darauf hin, daß der Klägerin bei der Tätigkeit als Aufseherin bei Ausstellungen, Museen und in Versteigerungshäusern der notwendige Haltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Sie entspricht der veröffentlichten (SSV-NF 3/152 mit Darstellung der bisherigen Rechtsprechung) und nicht veröffentlichten Rechtsprechung des erkennenden Senates (19. 12. 1989 10 Ob S 419/89; 23. 1. 1990 10 Ob S 431/89; 13. 3. 1990 10 Ob S 20/90; 13. 3. 1990 10 Ob S 88/90 - die Entscheidungen 19. 12. 1989... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6.10.1941 geborene Klägerin, die bisher als Warenprüferin beschäftigt war, ist in der Lage, leichte Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen, im Sitzen auch fallweise mittelschwere Arbeiten, zu verrichten. Ausgeschlossen sind Tätigkeiten an Fließbändern bzw an laufenden Maschinen wie auch solche über
Kopf: und in längeren Fehlhaltungen (gebückter Haltung und verstärkt rotierender Haltung). Die Klägerin kann nur einarmig arbeiten. Eine Um- oder Anlernung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Nach den Feststellungen des Erstgerichtes stehen in Österreich mehr als 200 Arbeitsplätze für weibliche Portiere zur Verfügung. Ausgehend von den Tatsachengrundlagen der Vorinstanzen stehen die gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Klägerin auch eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der 1946 geborene und keinen Berufsschutz genießende Kläger nicht invalid im Sinne des § 255 Abs. 3 ASVG ist, weil er zumindest auf die Tätigkeiten eines Büroboten oder eines Geschirrabräumers in einem Selbstbedienungsrestaurant verwiesen werden kann, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten, daß die dem Kläger nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Verweisungsfeld für Versicherte, die keinen erlernten oder angelernten Beruf ausgeübt haben, ist - solange die Voraussetzungen des § 255 Abs 4 ASVG nicht vorliegen - nach ständiger Rechtsprechung mit dem Arbeitsmarkt identisch. Die im § 255 Abs 3 ASVG enthaltene Zumutbarkeitsform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Mängelrüge macht ausschließlich angeblich in erster Instanz unterlaufene Verfahrensmängel geltend, nämlich daß die beiden medizinischen Sachverständigengutachten unzureichend seien und daß der Kläger nicht in Österreich untersucht worden sei. Das Vorliegen dieser Mängel wurde vom Berufungsgericht m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat ursprünglich eine Maler- und Anstreicherlehre absolviert und mit der Lehrabschlußprüfung abgeschlossen. Seit dem Jahr 1971 begann er mit dem praktischen Erlernen der Dachdeckerei: Er gründete in diesem Jahr eine Dachdeckerfirma, für die er einen gewerbeberechtigten Geschäftsführer aufnahm. Ab diesem Zeitpunkt erlernte er das Dachdeckergewerbe. Zu Beginn seiner Tätigkeit als Dachdecker war er überwiegend als Geschäftsführer seines Unternehmens ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; vgl. SSV-NF 2/34, 2/50, 3/46 ua). Soweit die Revision davon ausgeht, der Kläger genieße als Mineur Berufsschutz, ist ihr folgendes entgegenzuhalten: Die Frage, ob ein Versicherter Berufsschutz genießt, ist in allen Fällen, in denen bei Bestehen eines solchen die Verweisbarkeit fraglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Der Revisionswerber behauptet ausschließlich Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete und die daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32 uva). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18. Oktober 1947 geborene Kläger war nach Absolvierung einer Maurerlehre ein Jahr als Maurer tätig, arbeitete von 1976 bis 1977 als Hausdiener, danach ein Monat als Bauhilfsarbeiter sowie ein Monat als Hilfsarbeiter in einem Steinbruch. Von April 1979 bis März 1982 war er als Landarbeiter tätig und arbeitete 1986 14 Tage lang in einer Schifirma sowie 14 Tage lang bei einer Baufirma. Nun ist der Kläger ohne Beschäftigung. Er verbüßte einmal eine Freiheit... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.9.1988 (Stichtag) gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Kläger den Beruf des Maurers erlernt habe, in den letzten 15 Jahren vor der Antragstellung aber überwiegend als Chauffeur tätig gewesen sei und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin nicht als berufsunfähig im Sinne des § 273 Abs. 1 ASVG gilt, weil ihre Arbeitsfähigkeit für die in der angefochtenen Entscheidung genannten einfachen Angestelltentätigkeiten voll ausreicht, ist richtig (§ 48 ASGG; SSV-NF 3/156, 157). Deshalb mußte nicht geprüft werden, ob die Arbeitsfähigkeit der Klägerin auch für die in der Revision genannten Verka... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Ca
Rechtssatz: Bei Prüfung, ob ein Versicherter in der Lage ist, die Lohnhälfte zu erzielen, kommt es nicht auf das von ihm bisher bezogene Einkommen an. Es ist vielmehr das vor ihm im Verweisungsberuf erzielbare Einkommen dem von einem gesunden Versicherten in diesem Beruf erzielbaren Einkommen gegenüberzustellen. Entscheidungstexte 10 ObS 97/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der in der Revision behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz bildete schon den Gegenstand der Berufung und wurde vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen. Solche Verfahrensmängel können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32; JUS 1989/265 uva). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der D... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. Februar 1988 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und trug der beklagten Partei die Erbringung einer vorläufigen Zahlung von 5.000 S monatlich auf. Es gelangte zum Ergebnis, daß die am 20. April 1942 geborene Klägerin, die zuletzt als Laborangestellte tätig war, auf Grund des medizinischen Leistungskalküls, wonach kontinuierliches Gehen, Stehen oder Sitzen nicht länger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32; 2/19, 24; 3/7, 18, 115 Äim DruckÜ uva). Ob ein Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt und ob ein solches Gutachten erschöpfend ist, gehört zur irrevisiblen Beweiswürdigung (SSV-NF 3/160 Äim DruckÜ). Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Klägerin die Mängelrüge auf eine Verletzung der Anleitungspflicht gründet, wird ein Mangel des Verfahrens erster Instanz geltend gemacht, der in der Berufung nicht gerügt wurde. Das Berufungsgericht hatte daher keine Möglichkeit, das Verfahren des Erstgerichtes in dieser Richtung zu überprüfen, sodaß die Unterlassung der Auseinandersetzung mit dieser Frage auch keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahre... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 CaASVG §273 Abs3
Rechtssatz: Für den Fall, dass die infolge des vorhandenen Leidens zu erwartenden Krankenstände acht Wochen erreichen, hat der OGH in 10 Ob S 385/89 = SSV-NF 3/152 den Ausschluss vom Arbeitsmarkt bejaht. Entscheidungstexte 10 ObS 20/90 Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 20/90 Veröff: SSV-NF 4/40 ... mehr lesen...
