Norm: ABGB §1210MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Der Ausschluß eines Gesellschafters nach § 1210 ABGB aus einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts bewirkt die Beendigung der Gesellschaft und den Übergang des Vermögens der Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge; dieser Rechtsübergang fällt nicht unter den Begriff der Veräußerung eines Unternehmens (im Wege der Einzelrechtsnachfolge) nach § 12 Abs 3 MRG. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Griesgasse Nr. 27 in Salzburg. Sie begehrt vom Erstgericht - nachdem der Magistrat der Stadt Salzburg innerhalb der Frist von drei Monaten ab Antragstellung keine Entscheidung getroffen hatte (ON 1, 36 und 44) - die Angemessenheit des Hauptmietzinses für das von der prot. Firma Werner B***, Textilunternehmen, in diesem Haus gemietete Geschäftslokal mit Wirkung ab 1.Oktober 1983 mit monatlich S 23.100,-- (inklusive 10 % Um... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Wenn in Wahrheit kein Unternehmen veräußert wurde, sondern durch die Veräußerung der Gesellschaftsanteile lediglich die Übertragung der Mietrechte verschleiert werden sollte, liegt kein Fall des § 12 Abs 3 MRG vor. Entscheidungstexte 5 Ob 95/87 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 5 Ob 95/87 Veröff: MietSlg XL/18 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Fehlt ein Tatbestandsmerkmal des § 12 Abs 3 MRG, so hat der Vermieter kein Wahlrecht zwischen Kündigung und dem gelinderen Mittel des Begehrens nach angemessenem Mietzins. Entscheidungstexte 5 Ob 95/87 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 5 Ob 95/87 Veröff: MietSlg XL/18 European ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 1946 Eigentümerin eines Stadthauses. In den in diesem Haus befindlichen Gasthausräumlichkeiten führte sie einen gastgewerblichen Betrieb. Diesen verpachtete sie zunächst an einen Gastwirt. Mit diesem, damals 61 Jahre alten Pächter schloß sie dann über die Unternehmensveräußerung einen Vertrag nach der Urkunde vom 1. Juni 1957. Die - in der Folge von beiden Vertragsparteien unterfertigte - Vertragsurkunde hatte der Unternehmenserwerber der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde kündigte der Agnes J*** und dem Beklagten den Bestandvertrag über das im Parterre des Hauses Innsbruck, Herzog Friedrich-Straße 15 gelegene Geschäftslokal aus dem Kündigungsgrund nach § 30 Abs.2 Z 4 MRG gerichtlich auf. Agnes J*** ist am 20.12.1985 verstorben; ihr Nachlaß wurde dem Beklagten eingeantwortet. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Nach seinen Feststellungen war ursprünglich der Ehema... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Die Erwägungen, die in der Praxis zum gespaltenen Mietverhältnis geführt haben, sind weiterhin anerkannt, durch die Bestimmung des § 12 Abs 3 MRG sollte lediglich das Entstehen gespaltener Schuldverhältnisse verhindert werden. Entscheidungstexte 7 Ob 549/88 Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 549/88 Veröff: WoBl 1989,45 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei Veräußerung eines Unternehmens (hier: (Arztordination) können auch die Mietrechte im Kaufpreis Niederschlag finden, wenn nicht nur geradezu zum Schein eine Unternehmensveräußerung vorgeschützt wird und in Wahrheit nur eine Übertragung der Mietrechte beabsichtigt ist, so daß § 12 Abs 3 MRG nicht anzuwenden und eine verbotene Vereinbarung nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG anzunehmen ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Hauptmieter der für eine Papierhandlung benützten Geschäftsräumlichkeit im Haus der Kläger in 1130 Wien, Lainzer Straße 27, Ing. Alfred N*** ist am 10. April 1983 verstorben. Sein Nachlaß wurde, nachdem seine Tochter Erika N*** ihre Pflichtteilsansprüche geltend gemacht und mit dem Erb- und Pflichtteilsübereinkommen vom 2. Feber 1984 zur Berichtigung ihrer Ansprüche als Noterbin unter anderem das Unternehmen "Bürobedarfsgeschäft" bzw. "Papierwarenhandelsge... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12a Abs3MRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Die Übertragung des bisher vom Mieter durch einen Pächter betriebenen Unternehmens an den Erwerber in Verrechnung der gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen den Erben bestehenden Pflichtteilsansprüche stellt einen Fall der Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG dar. Entscheidungstexte 5 Ob 98/87 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist auf Grund des Mietvertrages vom 19. Dezember 1960 die alleinige Mieterin der der Antragsgegnerin gehörenden Liegenschaft EZ 492 KG Neulerchenfeld, bestehend aus dem Grundstück 129 Bauarea, mit dem Haus Wien 16., Liebhartsgasse 58. Das Haus weist einen Keller, ein Erdgeschoß, ein Stockwerk, einen Dachboden und einen Hof auf; im Erdgeschoß befinden sich ein Verkaufslokal mit Magazin, eine Wohnung sowie weitere Magazine und Nebenräume, im ersten St... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Die in § 12 Abs 3 MRG genannte sechsmonatige Frist wird nicht ab dem tatsächlichen, ex lege erfolgenden Unternehmensübergang, sondern grundsätzlich erst ab der vom bisherigen Hauptmieter und dem Erwerber des Unternehmens zu erstattenden Anzeige in Lauf gesetzt. Entscheidungstexte 5 Ob 104/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 5 Ob 104/87 Veröf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses Langenzersdorf, Wienerstraße 5. Im Erdgeschoß dieses Hauses befindet sich ein 83,32 m2 großes Bestandobjekt, das aus einem Gassenladen (Raum 1, 18,7 m2), einem, nur durch diesen Gassenladen erreichbares Gassenzimmer (Raum 2, 16,92 m2), einer Küche einschließlich Bad (Raum 3, 25,85 m2), einem Hofzimmer (Raum 4, 20,72 m2) und einem außerhalb dieses Raumverbandes, jenseits eines Ganges liegenden WC (1,13 m2) besteht. In den ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses Landstraße 79 in Linz. Im Jahre 1967 vermietete er ein in diesem Haus gelegenes Geschäftslokal an den Textilkaufmann Oskar S***. Mit Wirkung vom 31. August 1985, 24 Uhr, übertrug Oskar S*** das von ihm in diesem Bestandobjekt betriebene Einzelunternehmen an Walter S***, Günther S*** und Eva Ö***, die in dem gleichzeitig abgeschlossenen Kommanditgesellschaftsvertrag übereinkamen, dieses Einzelunternehmen ab 1. September 1985, ... mehr lesen...
Norm: MRG §12a Abs1MRG §12a Abs2MRG §12a Abs3MRG §12 Abs3
Rechtssatz: Die in § 12 Abs 3 MRG vorgesehene Verpflichtung sowohl des alten wie des neuen Mieters, dem Vermieter den Mieterwechsel unverzüglich anzuzeigen, ist für den Übergang der Mietrechte bedeutungslos. Entscheidungstexte 3 Ob 584/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 584/87 7 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 27.12.1983 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines rückständigen Mietzinses von S 26.902,-- sA; er hat dieses Begehren in der Tagsatzung vom 17.10.1984 auf die Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 63.063,43 sA ausgedehnt. Mit der am 23.12.1983 eingebrachten Aufkündigung kündigte der Kläger der Beklagten wegen des (zunächst) geltend gemachten Mietzinsrückstandes das Mietverhältnis gerichtlich auf. Die Beklagte e... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Wird die in § 12 Abs 3 MRG vorgesehene Anzeige des Mieterwechsels unterlassen, so hat dies zur Folge, daß der bisherige Hauptmieter dem Vermieter neben dem Erwerber des Unternehmens weiterhin zur Mietzinszahlung verpflichtet bleibt. Entscheidungstexte 3 Ob 584/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 584/87 Veröff: MietSlg 39287 ... mehr lesen...
Norm: HGB §105 ffMRG §12 Abs3 CaMRG §12 Abs3 Cb
Rechtssatz: Am Vorliegen eines gespaltenen Mietverhältnisses ändert es nichts, wenn das Unternehmen zunächst wegen Fehlens vollkaufmännischer Qualität und Quantität (Art und Umfang) ein Minderhandelsgewerbe und die Gesellschaft eine bürgerlichen Rechts war, dann aber durch Erlangung vollkaufmännischer Eigenschaften die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine OHG umgewandelt wird, da die Identität... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Sparkasse ist Eigentümerin des vor dem 8. Mai 1945 erbauten Hauses Hauptplatz Nr. 15 in St. Veit an der Glan. In diesem Hause befinden sich Geschäftsräumlichkeiten, die von Wolfgang H*** sen., dem Vater der beiden Antragsgegner, seinerzeit - jedenfalls vor dem Jahre 1970 - zum Betrieb seines Gewerbes als Fotograf und Fotohändler gemietet worden sind. Am 2. Februar 1970 schloß der Hauptmieter mit seinem Sohn Wolfgang H*** jun. einen Vertrag "über die... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Wer auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes ein in gemieteten Geschäftsräumlichkeiten betriebenes Unternehmen zur Weiterführung übernimmt, tritt dadurch in die Vertragsstellung des Hauptmieters ein, wenn das Hauptmietrecht als Unternehmensbestandteil von der Veräußerung mitumfaßt war. Entscheidungstexte 6 Ob 624/86 Entscheidungstext OGH 29.10.1987 6 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer städtischen Liegenschaft mit einem Althaus. Er vermietete (gemeinsam mit einer weiteren Vermieterin) dem Beklagten im Souterrain des Hauses gelegene Betriebs- und Nebenräumlichkeiten zur Nutzung im Rahmen eines Erzeugungsbetriebes für chemisch-technische Produkte; diese Geschäftsraummiete wurde für die Zeit ab 1. September 1974 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mit einem im darauffolgenden Jahr geschlossenen Mietvertrag mietet... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Wer einen Mietvertrag mit einer Personalhandelsgesellschaft abschließt, muß damit rechnen, daß die Gesellschaft auf Grund einer Vereinbarung unter den Gesellschaftern auf einen einzigen Gesellschafter übergeht. Er muß auch in Betracht ziehen, daß unter Umständen alle bisherigen Gesellschafter ausscheiden, sodaß mangels anderer Vereinbarung der Parteiwille dahin verstanden werden muß, daß als Vertragspartner nic... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Wird ein Mietvertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen und nicht gerade auf die Personen der Gesellschafter beschränkt, bedarf es bei einem Wechsel in den Personen der Gesellschafter zum Übergang der Mietrechte auf die neuen Gesellschafter einer Zustimmung des Vermieters nicht, weil diese Zustimmung von vornherein durch den Abschluß des Mietvertrages als erteilt anzusehen ist. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Räumung des Betriebsobjektes Collmanngasse 5, Wien 10., gerichtete Begehren und das auf Bezahlung eines rückständigen Mietzinses von S 177.412,18 gerichtete Klagebegehren ab. Es legte folgenden Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümer des in der Collmanngasse 5, 1100 Wien, gelegene Betriebsareales, das die Erstbeklagte zum Betrieb eines Gerüstbauunternehmens gemietet hat. Die Zweitbeklagte ist Kompleme... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Die Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens als Sacheinlage in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 559/87 Entscheidungstext OGH 30.06.1987 5 Ob 559/87 Veröff: WBl 1987,276 5 Ob 78/87 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die T*** & N*** OHG, die aus den offenen Gesellschaftern Johanna T***, Adolf T*** und Eduard N*** bestand, war Mieterin der Geschäftslokale top.Nr. 1-3 im Haus Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 131, dessen Eigentümer seit 1974 der Kläger ist. Im April 1966 schieden Johanna T*** und Adolf T*** aus der OHG aus. Das Unternehmen ging auf Eduard N*** über, der es unter der Firma "G*** Eduard N***" in den vorerwähnten Geschäftslokalen fortführte. Der Mietzins wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinnützige oö. Wohn- und Siedlergenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH - WSG (im folgenden nur WSG) errichtete als Wohnungseigentumsorganisator in Kremsmünster, Mitterweg 11, eine Wohnhausanlage, an deren Wohnungen Wohnungseigentum begründet werden sollte. Mit Schreiben vom 20. April 1979 wurde von der WSG für den Kläger auf dessen Antrag die Wohnung Nr. 2 im Hause II gegen Bezahlung eines Grundanteiles von S 69.902,-- und eines Baukostenanteiles ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Parteien zur Räumung der Geschäftsräume Nr. I und III im Haus Wien 1, Kärntnerstraße 26 (Marco d' Avianogasse 1), sowie die Feststellung, daß die beklagten Parteien für diese Geschäftslokale im Gesamtausmaß von 132,44 m2 vom 1. Februar 1985 an ein ortsübliches und angemessenes Mietentgelt zu leisten hätten. Sie sei Eigentümerin des genannten Hauses. Mit Vertrag vom 23. November 1972 habe sie den beklag... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Angemessenheitsgrenze nach der Vergleichswertmethode ist auch auf abstrakte Bewertungskriterien und auf den konkreten Vertragszweck Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 19/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 19/86 Veröff: SZ 60/10 = GesRZ 1987,96 = MietSlg XXXIX/5 = RdW 1987,228 = ImmZ 1987,481 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12a Abs2MRG §16 Abs1WGG §13 Abs1
Rechtssatz: Eine vom MRG vorgegebene Methode zur Ermittlung der Angemessenheit des Hauptmietzinses im Sinne der §§ 12 Abs 3 und 16 Abs 1 MRG, durch welche die Freiheit der Parteien, selbst zu bestimmen, welche Miete sie für das vermietete Objekt als äquivalente Gegenleistung ansehen (subjektive Äquivalenz), eine objektive Grenze finden soll, gibt es nicht. Eine analoge Anwendung der Met... mehr lesen...
