RS OGH 1987/9/29 2Ob643/87

Wird ein Mietvertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen und nicht gerade auf die Personen der Gesellschafter beschränkt, bedarf es bei einem Wechsel in den Personen der Gesellschafter zum Übergang der Mietrechte auf die neuen Gesellschafter einer Zustimmung des Vermieters nicht, weil diese Zustimmung von vornherein durch den Abschluß des Mietvertrages als erteilt anzusehen ist.