Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Ist Hauptmieter eines Geschäftslokals eine OHG, liegt eine Veräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG aF nicht vor, wenn die Gesellschafter wechseln oder die Rechtsform der Gesellschaft (hier in eine Kommanditgesellschaft) geändert wird, weil dies an der Indentität der Gesellschaft nichts ändert. Entscheidungstexte 5 Ob 161/86 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §37 Abs1 Z8
Rechtssatz: Wird in einem vom Vermieter eingeleiteten Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG von der Gegenseite das Vorliegen einer Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG bestritten, so hat der Außerstreitrichter diese Frage als Vorfrage zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 161/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 16... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12a Abs1
Rechtssatz: Die Einbringung eines Unternehmens samt den dazu gehörigen Mietrechten am Geschäftslokal als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft stellt sich als eine Unternehmensübertragung mit Einzelrechtsnachfolge dar, die dem Veräußerungstatbestand des § 12 Abs 3 MRG entspricht. Entscheidungstexte 5 Ob 19/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 O... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Mit der Entstehung der Kommanditgesellschaft gehen die Mietrechte vom Vormieter auf die Kommanditgesellschaft über. Dieser Zeitpunkt ist auch maßgebend für die Ermittlung des "angemessenen Hauptmietzinses". Entscheidungstexte 5 Ob 19/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 19/86 Veröff: SZ 60/10 = GesRZ 1987,96 = MietSlg XXXIX/5 = ImmZ 19... mehr lesen...
Norm: 4.EVHGB Art7 Nr2MRG §12 Abs3
Rechtssatz: Es entspricht der gemäß § 161 Abs 2 HGB bei Kommanditgesellschaften in Zweifelsfällen anzuwendenden Regel des Art 7 Nr 2 der 4.EVHGB, daß auch nicht vertretbare und nicht verbrauchbare Sachen, zu denen nach dem Sachbegriff des ABGB auch Rechte (hier Mietrechte) zu zählen sind, gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden, wenn sie nicht bloß für die Gewinnverteilung vertraglich bewertet wu... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Eine Veräußerung des vom Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit in dieser betriebenen Unternehmens im Sinne des § 12 Abs 3 liegt nicht vor, wenn die das Unternehmen betreibende OHG nicht Hauptmieterin der Geschäftsräumlichkeiten war (sondern hier nur die Gesellschaft der OHG). Entscheidungstexte 5 Ob 161/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller sind Miteigentümer des Hauses Kirchberg I/85. In diesem Hause befinden sich Geschäftsräumlichkeiten, die dem Betrieb der St. Georgs-Apotheke dienen, mit einer dazu gehörigen kleinen Wohnung; die gesamte Nutzfläche dieser beiden Objekte beträgt ca. 239,06 m 2 . Im Jahre 1958 haben die Antragsteller die Geschäftsräumlichkeiten und die Wohnung samt Nebenräumen (3 Kellerräume, Lager, Magisterzimmer) der Apothekerin Dr. Margit B*** vermietet. Bis zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaMRG §12 Abs3 Cb
Rechtssatz: Bei der Überlassung des Benützungsrechtes im Wege der Unternehmensveräußerung kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Mieter zur Wahrnehmung der Instandhaltungspflichten gegenüber dem Vermieter dem Erwerber des Unternehmens gegenüber verpflichtet sein. Entscheidungstexte 7 Ob 662/86 Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 662/8... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Cb
Rechtssatz: Der Erwerber eines Unternehmens, dem die zum Unternehmen gehörenden Bestandrechte zur Ausübung vom Mieter überlassen wurden, ist in den Schutzbereich des zwischen Vermieter und Mieter abgeschlossenen Bestandvertrages im Umfang der den Vermieter treffenden Instandhaltungspflichten einbezogen. Bei Verletzung dieser vertraglichen Pflichten durch den Vermieter haftet dieser dem Erwerber des Unternehmens gegenüber f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1393 CaMRG §12 Abs3 Cb
Rechtssatz: Bei Abschluß des Bestandvertrages kann ein Weitergabeverbot gültig vereinbart werden; wurde die Weitergabe des Gebrauches der Bestandsache insbesondere auch in Form der Unternehmensveräußerung nicht ausgeschlossen, ist bei der Miete von Geschäftsräumlichkeiten eine solche Weitergabe für den Vermieter auch voraussehbar; der Bestandvertrag ist daher ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses Wien 1., Singerstraße 12. Das Haus wird von der Gebäudeverwaltung Viktor K*** GesmbH verwaltet. Der am 22. Jänner 1984 verstorbene Karl D*** war Hauptmieter der unter dem Dach des Hauses gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top. Nr. 15 (Atelier), in denen er das Kleidermachergewerbe betrieb. Im Jahre 1976 veräußerte Karl D*** sein Unternehmen an die Klägerin, die seither die Bestandräume zum Betrieb ihres Maßateliers benüt... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Für einen Mietrechtsübergang nach § 12 Abs 3 MRG ist es ausreichend, dass der Eigentümer sein lebendes Unternehmen unter Wahrung der Unternehmensidentität veräußert. Wesentlich ist, dass das vom Erwerber betriebene Unternehmen mit dem des Veräußerers identisch ist. Entscheidungstexte 1 Ob 550/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 550/86 Veröff:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria F*** war seit Juli 1972 Mieterin der im Hause Wien 2., Ausstellungsstraße 5, gelegenen Geschäftsräumlichkeit Nr. 2, in der sie ein Kaffeehaus betrieb. Aus familiären Gründen sperrte sie das Lokal im September 1980. Im April 1981 verkaufte und übergab sie das Unternehmen an die F*** G*** MBH, von der sie einen Geschäftsanteil von 1 % hielt. Diese Gesellschaft führte bis Oktober 1982 das Kaffeehaus selbst. Im Oktober 1982 verpachtete die Gesellschaft das U... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Satz1 Ca
Rechtssatz: § 12 Abs 3 Satz 1 MRG ist zwingend; selbst ein vertragliches Überlassungsverbot steht dem Rechtsübergang bei Unternehmensveräußerung nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 560/86 Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 560/86 Veröff: ImmZ 1986,267 (Meinhart) 6 Ob 613/88 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 23. bzw. 31.März 1982 von den Beklagten Räumlichkeiten im Hause Ried im Innkreis, Rainerstraße 12, zum Betrieb einer Pizzeria gegen einen monatlichen wertgesicherten Bestandzins von S 6.138,--. Die Kläger verzichteten auf eine Kündigung des Bestandverhältnisses für die Dauer von zehn Jahren ab Vertragsbeginn; eine gänzliche oder teilweise Untervermietung sowie die Weitergabe des Bestandobjektes war den Mietern nur mit schrif... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Das im § 12 Abs 3 MRG aufgestellte Erfordernis, Gegenstand der zum Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis führenden Veräußerung müsse das vom Hauptmieter im Mietgegenstand betriebene Unternehmen sein, darf nicht zu eng ausgelegt werden; vielmehr genügt für den schon von Rechts wegen eintretenden Übergang des Mietverhältnisses auf den Unternehmenserwerber, das Vorhandensein eines lebenden Unternehmens des ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Auch mehrfache Weiterveräußerung eines Unternehmens sind bei der Frage des Vorhandenseins eines lebenden Unternehmens nicht anders zu beurteilen (hier: Einbringen eines Unternehmens als Sacheinlage in eine Gesellschaft). Entscheidungstexte 6 Ob 550/86 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 550/86 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Vorhandensein eines lebenden Unternehmens des Hauptmieters und dessen Weiterführung durch den Erwerber liegen vor, wenn es beim Wiedererwerb des Unternehmens und dem anschließenden Weiterverkauf durch den Hauptmieter zu keiner - jedenfalls meßbaren - Stillegung gekommen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 550/86 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 5... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Die vorübergehende Schließung eines Kaffeehauses (Espressos) vor der Veräußerung steht der Annahme eines lebenden Unternehmens nicht entgegen. Entscheidungstexte 6 Ob 550/86 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 550/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er durch den Eintritt in den zwischen Frieda N*** und Stefanie und KommRat Fritz W*** am 25.9.1971 abgeschlossenen Mietvertrag Hauptmieter des Geschäftslokales Nr.1 in Wien 21., Brünnerstraße 19, geworden sei. Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren abgewiesen, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Mit Mietvertrag vom 25.9.1961 mieteten KommRat Fritz W*** und Stefanie W*** von dem damaligen büc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juli 1972 mietete die Beklagte vom Kläger die Geschäftsräumlichkeiten in der Ausstellungsstraße 5/2 in Wien-Leopoldstadt. Aus familiären Gründen schloß sie im September 1980 das Unternehmen und suchte einen Käufer. Im April 1981 verkaufte sie schließlich das Unternehmen an die F*** Gesellschaft mbH, an deren Stammkapital sie selbst bloß zu einem, Markus B*** zu fünfzig und dessen Ehegattin Miroslava zu neunundvierzig Prozent beteiligt waren. Die Minimalbete... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Eine Veräußerung der Geschäftsanteile an dem im Mietgegenstand betriebenen Unternehmen durch den Mieter an einen Dritten ist nicht als den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG darstellende Weitergabe der Mietrechte, sondern als Veräußerung des Unternehmens anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 530/86 Entscheidungstext OGH 23.04.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte (als Rechtsnachfolger seines Vaters Ing. Karl D***) und der Zweitbeklagte sind Mieter der Räumlichkeiten 1 b und 2 im Hause Wien 1., Blumenstockgasse 2. In diesen Räumen betrieb die Firma B*** R*** mbH (im folgenden: Firma B***), deren geschäftsführende Gesellschafter ursprünglich Ing. Karl D*** und der Zweitbeklagte waren, einen Restaurationsbetrieb. Davon hatte die Vermieterin bereits im Jahre 1955 Kenntnis. Im Jahre 1965 trat der Zweitbekla... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs1MRG §12 Abs3 CaMRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Was unter einer Geschäftsräumlichkeit zu verstehen ist, ist den §§ 1 Abs 1 und 16 Abs 1 Z 1 MRG zu entnehmen, wobei in Ansehung der Begriffsbestimmung auf die Rechtsprechung zum Mietengesetz zurückgegriffen werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 6/86 Entscheidungstext OGH 11.02.1986 5 Ob 6/86 Veröff: RdW 1986,109 = ... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 10. März 1955 mietete Johann M*** in dem dem Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin Rudolf R*** gehörenden Haus Wien 19., Billrothstraße 86/Hohenauergasse 21 a, die im Erdgeschoß beziehungsweise Souterrain gelegenen, 59,86 m 2 großen Räumlichkeiten des Cafehausbetriebes "Cafe O***" Sout. I und II und die im ersten Stock gelegene, 57,10 m 2 große Wohnung top.Nr. 8. Das Mietverhältnis begann mit dem Tag der Wirksamtkeit des Kaufvertrages betreffend das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1MRG §12 Abs3 CaMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Unternehmenserwerbers (§ 12 Abs 3 MRG), die die Annahme gerechtfertigt erscheinen lassen , er werden nicht in der Lage sein, den Bestandzins zu bezahlen, rechtfertigen weder die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrages gemäß § 1118 ABGB, noch die Aufkündigung gemäß § 30 Abs 1 MRG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Müllner Hauptstraße 4. Mit Vertrag vom 21.3.1975 vermietete sie näher bezeichnete Räumlichkeiten und einen Teil des Hausgartens gegen einen monatlichen wertgesicherten Mietzins von S 4.500,-- (zuzüglich Mehrwertsteuer und Betriebskosten) an Egon C zum Betrieb eines Cafehauses. Punkt II des Mietvertrages sieht vor: 'Der Mietvertrag tritt mit der beiderseitigen Unterfertigung der Vertragspartner in Wirksamkeit und... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Beklagten war Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Hause des Klägers auf dem Koloman-Wallisch-Platz 5 in Kapfenberg, in denen er eine Kaffee-Konditorei betrieb. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte infolge der im Jänner 1983 erfolgten Unternehmensveräußerung als Erwerber dieses Unternehmens auch die Hauptmietrechte gemäß § 12 Abs. 3 MRG erworben habe. Der Beklagte behauptet, daß die Unternehmensübergabe an ihn bereits im Jahre 1973 erfolgt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist zur Hälfte, die zweit- bis viertklagenden Parteien sind je zu einem Sechstel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 247 KG Stadt Salzburg mit dem Haus Universitätsplatz 16. Die Beklagte war Mieterin eines Geschäftslokales in diesem als 'Schatzdurchhaus' bezeichneten Objekt. Die klagenden Parteien kündigten das Bestandverhältnis zum 31.12.1984 aus den Kündigungsgründen nach § 30 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 4 und 7 MRG auf. Die Beklagte wendete mangelnde Pa... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12a Abs2MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz definiert die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses nicht, nennt aber die zur Ermittlung der Angemessenheit heranzuziehenden wertbestimmenden Faktoren, die daher stets nur im Einzelfall an Hand der im Gesetz bezeichneten Komponenten beurteilt werden kann. Dies hat nach kritischer Ermittlung des für vergleichbare Mietgegenstände nach Art, Größe und Lage üblichen Mietzinses dur... mehr lesen...
