Norm: UWG §9 F3
Rechtssatz: Der sich aus der Registrierung ergebende prima-facie-Beweis für das Bestehen eines Markenrechtes hat nur so lange Bedeutung, als nicht eine gegenteilige vertragliche Abmachung bescheinigt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 339/59 Entscheidungstext OGH 01.09.1959 4 Ob 339/59 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Keine Verwechslungsfähigkeit zwischen der Marke "Elektrohansa - Record" und dem Firmenbestandteil "Elektrorecord". Der Gesamteindruck einer Marke oder einer Firmenbezeichnung ist niemals die bloße Summe ihrer einzelnen Bestandteile, vielmehr kommt jedem Element ein eigener Wertigkeitsgrad zu. Entscheidungstexte 4 Ob 337/59 Entscheidungstext OGH 01.09.1959... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B6
Rechtssatz: 1) Die Verwendung einer bestimmten Farbe für sich allein kann nicht gemäß § 9 UWG einem Mitbewerber verboten werden. 2) Wenn ein Ausstattungsmerkmal, etwa die Farbe, in ganz besonderer Weise kennzeichnungskräftig ist, dann müssen, um Verwechslungen auszuschließen, die übrigen Merkmale der auf ihre Verwechslungsfähigkeit zu beurteilenden Verpackung in wenigstens annähernd der gleichen Weise auffällig sein, um das üb... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C4b
Rechtssatz: Die bewußte Wahl eines Firmennamens in der Absicht, den Namen später zur Verwechslung mit den von einer anderen Firma in Aussicht genommenen Erzeugnissen zueinander, ist sittenwidriger Mißbrauch des Rechtes, den Namen einer juristischen Partei frei wählen zu dürfen. Die Verwendung des so gewählten Firmennamens ist ein im Sinne des § 9 Abs 1 UWG unbefugter Gebrauch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungskraft des Titels "Maschinenwelt" für eine technische Fachzeitschrift. Entscheidungstexte 4 Ob 332/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 4 Ob 332/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0079045 Dokumentnummer JJR_19590616_... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Akustische Verwechslungsfähigkeit genügt. Entscheidungstexte 4 Ob 326/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 4 Ob 326/59 Veröff: ÖBl 1959,113 4 Ob 368/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 368/75 4 Ob 77/95 Entscheidungstext OGH 07.11.1995 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Verwechslungsfähigkeit "Wiko" - "Wikotex" (beide Textilunternehmen). Entscheidungstexte 4 Ob 324/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 4 Ob 324/59 Veröff: JBl 1959,550 (mit Glosse von Wahle) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0079050 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Der Bezeichnung "Haus der Dame" fehlt die im § 9 UWG vorausgesetzte Kennzeichnungskraft. Sie kann aber bei Erlangung von Verkehrsgeltung geschützt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 311/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 4 Ob 311/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0078971 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ auf Antrag der klagenden Partei zur Sicherung ihres Anspruches, die Verwendung der Bezeichnung tosan" für pharmazeutische Produkte im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, eine einstweilige Verfügung, mit der der beklagten Partei verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "Ictosan" für pharmazeutische Produkte zu verwenden. Es sei bescheinigt - so führt das Erstgericht aus -, daß für die Ichthyol- Gesellschaft seit dem 2. April 1928 die Wortmarke... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Icrosan" für ein Leberpräparat und Gallenpräparat kann mit der für die pharmazeutischen Erzeugnisse einer Firma erteilten Marke "Ichtolan" verwechselt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 321/59 Entscheidungstext OGH 09.06.1959 4 Ob 321/59 Veröff: SZ 32/75 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Ein als Schlagwort verwendeter Firmenbestandteil genießt nur dann den Schutz nach § 9 Abs 1 UWG, wenn er bereits eine derart individualisierende Kraft erlangt hat, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise in ihm die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt. Entscheidungstexte 4 Ob 302/59 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C2
Rechtssatz: Im Wettbewerbsrecht greift der Markenschutz gegenüber demjenigen nicht durch, der die strittige Marke schon vor der Registrierung mit Verkehrsgeltung benützt hat; zur Vorbenützung muß daher stets auch die Durchsetzung des Zeichens kommen. Entscheidungstexte 4 Ob 307/59 Entscheidungstext OGH 07.04.1959 4 Ob 307/59 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt, daß die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr die Verwendung des Wortes "Elektra", das für die klagende Partei Verkehrsgeltung habe, unterlasse. Gleichzeitig verlangt sie, daß die beklagte Partei über ihre unter Verwendung des Wortes "Elektra" als Firmenschlagwort und Firmenbestandteil getätigten Umsätze ab 2. Jänner 1955 der klagenden Partei Rechnung lege. Das Erstgericht erkannte gemäß dem Klagebegehren. Es stellte im wesentlichen fest, daß der Fir... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Dem Wort "Elektra" fehlt im Falle seiner Verwendung als Marke in der Elektrobranche die für den Zeichenschutz nach § 9 UWG erforderliche Kennzeichnungskraft. Der Inhaber dieser registrierten Marke kann daher nur dann den Schutz nach § 9 UWG geltend machen, wenn er den strikten Nachweis erbringt, daß das Wort für ihn Verkehrsgeltung erlangt hat. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: UWG §9ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Die Frage der Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens ist eine Tatfrage und kann daher vom OGH nicht überprüft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 128/58 Entscheidungstext OGH 19.12.1958 1 Ob 128/58 Veröff: JBl 1959,282 4 Ob 199/19x Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 199/19x Vgl ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C2
Rechtssatz: Die Frage der Verkehrsgeltung darf nicht unter dem Gesichtspunkt kleiner und kleinster Marktgebiete sozusagen atomisiert werden. Ein neunzigprozentiger Verkehrsgeltungsnachweis für ganz Österreich ist schon sehr hoch. Entscheidungstexte 1 Ob 128/58 Entscheidungstext OGH 19.12.1958 1 Ob 128/58 Veröff: JBl 1959,282 ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei brachte eine Klage ein, in der sie behauptete, daß sie im Jahre 1957 mit der Almdudler-Limonade herausgekommen sei, für die ihr das Patentamt auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises die Wortmarke "Almdudler-Limonade" unter der Registernummer 38823 eingetragen habe. Obwohl sie nach § 2 MSchG. 1953 das Alleinrecht zum Gebrauch der Marke für Limonade erworben und für den Vertrieb sehr große Werbungskosten aufgewendet habe, bringe der Gegner Limonade mit der Etike... mehr lesen...
Norm: MSchG 1953 §11aUWG §9 C3a
Rechtssatz: Wird ein Wort, das gar keine oder nur geringe Kennzeichnungskraft besitzt, als Marke registriert, muß der dadurch erworbene Schutz einschränkend ausgelegt werden; es können daher nicht alle Zusammensetzungen mit diesem Wort untersagt werden ("Dudler" - "Burgenland-Dudler"). Entscheidungstexte 4 Ob 305/58 Entscheidungstext OGH 09.12.1958 4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 F3
Rechtssatz: Schutz der Wortmarke "Almdudler-Limonade". Keine Überprüfung der Zulassung dieser als Marke registrierten Gattungsbezeichnung im Provisorialverfahren. Entscheidungstexte 4 Ob 317/58 Entscheidungstext OGH 09.12.1958 4 Ob 317/58 Veröff: SZ 31/151 4 Ob 336/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 D1
Rechtssatz: Kein unlauterer Wettbewerb (§ 9 UWG) der Schriftleitung des amtlichen Telefonbuches, wenn unter der Rubrik "Höhensonnen" (Wortmarke der Klägerin) im Berufsverzeichnis und Branchenverzeichnis Firmen eingeschaltet werden, die Waren unter der angegebenen Wortmarke nicht vertreiben dürfen. Entscheidungstexte 4 Ob 323/58 Entscheidungstext OGH 18.11.1958 4 Ob ... mehr lesen...
Die in der Deutschen Bundesrepublik ansässige klagende Partei hat die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt, weil sie sich infolge der Verwendung der Bezeichnung "Gervais" durch den in Österreich wohnenden Beklagten und auch der typischen Aufmachung, in der sie selbst ihren "Gervais"-Käse vertreibt, in ihren Rechten beeinträchtigt fühlt. Sie beruft sich hinsichtlich der Verwendung des Wortes "Gervais" auf den Umstand, daß sich die Firma Ch. Gervais, Paris, die Markenbezeic... mehr lesen...
Norm: MSchG 1953 §3 Abs1 Z3MMA Art5UWG §9 C1
Rechtssatz: "Gervais" (ein fettreicher, ungereifter, milder Weichkäse aus Süßrahm) ist schon seit 1913 wiederholt in der österreichischen Rechtsprechung nicht als eine Individualbezeichnung (erster Hersteller Charles Gervais), sondern als eine Beschaffenheitsangabe angesehen worden. Eine Rückbildung zur Individualbezeichnung ist nicht anzunehmen. Das Wort "Gervais" ist daher nicht registrierungsfähig... mehr lesen...
Norm: ABGB 43 C1HGB §30HGB §37PUV Art2PUV Art8UWG §9 B2
Rechtssatz: Art 8 des Pariser Unionsvertrages über den internationalen Schutz von Firmen ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Registrierung sagt noch nichts über die Art, in der dieser Schutz zu gewähren ist. § 30 Abs 1 HGB wurde dadurch jedenfalls nicht berührt. Eine im inländischen Handelsregister nicht eingetragene Firma eines ausländischen Unternehmens genießt demnach in Österreich... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat die vom Erstgericht am 18. April 1958 verfügte und am 21. April 1958 vollzogene Eintragung der Firma Marcel Guerlain, GesmbH., Wien, in das Handelsregister bestätigt und damit dem Rekurs der Guerlain P., Paris, den Erfolg verweigert. Die Begründung: des rekursgerichtlichen Beschlusses geht dahin, daß jede neue Firma sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CHGB §30HGB §37UWG §9 F2
Rechtssatz: § 30 HGB ist eine öffentlich-rechtliche (gewerbepolizeiliche) Vorschrift; aus Wettbewerbsgründen darf daher die Eintragung einer Firma - mag sie auch materiellrechtlich (z.B. wegen Verwechlungsgefahr) unzulässig und daher auf Klage zu löschen sein - vom Registergericht nicht versagt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 304/58 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B3
Rechtssatz: Unabhängig von einer etwa noch fortbestehenden Verkehrsgeltung kann ein Zeitschriftentitel in der Regel dann keinen Schutz mehr genießen, wenn der Berechtigte seine Benutzung endgültig eingestellt hat. Indessen kommt es für die Beurteilung der Frage, ob im Zweifelsfalle aus dem Verhalten des Berechtigten auf seinen Willen zur endgültigen Aufgabe der Benutzung des Titels geschlossen werden darf, sehr wesentlich auch a... mehr lesen...
Oskar Paul betrieb 1938 bis 1945 in W. eine Wäscheerzeugung. Ende 1947 grundete er in S. ein gleichartiges Unternehmen unter der Firma "Wäschefabriks-Ges. m. b. H.", welche Ende 1951 in die Firma "Wäschefabrik Paul" geändert und seit 26. August 1945 in die oHG. mit der derzeitigen Firma geändert wurde. Im Geschäftsverkehr bezeichnet sie sich als "Wäschefabrik Paul" oder bloß "Paul". Ihre Gewerbeberechtigung lautet seit 16. Juni 1955 auf die fabriksmäßige Erzeugung von Oberbekleidung (... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Zwischen dem Firmenwortlaut der Klägerin "Wäschefabrik Paul OHG" und der Kurzform "Wäschefabrik Paul", die Verkehrsgeltung hat, einerseits und dem Firmenwortlaut der Beklagten "Paultex - Textilgroßhandels GesmbH" und ihrer Kurzform "Paultex" andererseits besteht Verwechslungsmöglichkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 194/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 1... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C2
Rechtssatz: § 9 UWG verlangt nicht Verkehrsgeltung in allen beteiligten Kreisen. Zu einer Schädigung des Wettbewerbes kann es nämlich nicht nur dann, wenn alle beteiligten Verkehrskreise - Großhändler, Kleinhändler und Verbraucher - getäuscht werden, sondern schon dann kommen, wenn die Täuschung bei einem dieser Glieder der Verteilungskette und Verbrauchskette eintritt. Bei Teepackungen genügt es daher, wenn Verkehrsgeltung bei... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Abfüllen von Lixade in Originalchabesadeflaschen ist nach § 9 UWG ohne Rücksicht darauf, ob die Flaschen mit einer Papieretikette mit der Aufschrift "Lixade" überklebt wurden oder nicht, verboten. Entscheidungstexte 3 Ob 596/57 Entscheidungstext OGH 22.01.1958 3 Ob 596/57 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
