Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: "Petril" - "Peryl" (Bezeichnung einer Angelschnur) verwechslungsfähig. Entscheidungstexte 3 Ob 526/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 3 Ob 526/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0079066 Dokumentnummer JJR_19571120_OGH0002_0030OB00526_5700000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Die Verwechslungsgefahr besteht bei einer Wortbezeichnung dann, wenn letztere entweder im Wortklang oder im Wortbild oder im Wortsinn einander so nahe kommen, dass Verwechslungen im Verkehr entstehen können, wobei es auf den Gesamteindruck ankommt, der im Erinnerungsbild des Abnehmers entsteht ("Bad Ischler Spezialsalz" und "Bad Ischler Gesundheitssalz"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Untergerichte nahmen folgenden Sachverhalt als bescheinigt an: Die gefährdete Partei ist Inhaberin zweier beim Internationalen Büro in Bern hinterlegter Marken für Schallplatten "B.", nämlich der Wortmarke Nr. 190.654 mit der Priorität vom 2. März 1936 und der Wortbildmarke Nr. 183.117 mit der Priorität für Österreich vom 4. März 1955. Im Geschäftslokal der Antragsgegnerin wurden Schallplatten unter der Marke "B." verkauft, die von der Decca-Records Inc. New York unter Mitwirkun... mehr lesen...
Norm: UWG §9 D1
Rechtssatz: § 9 UWG gibt einen Unterlasssungsanspruch nicht nur gegen denjenigen, der die Ware unbefugt mit einer Marke versieht, sondern gewährt einen Unterlassungsanspruch und bei verschuldeten Mißbrauch auch einen Schadenanspruch gegen jede Verwendung einer Marke, die geeignet ist, eine Verwechslung mit dem Unternehmen hervorzurufen, für das die Marke eingetragen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B5
Rechtssatz: Im Inland genießt lediglich die im Inland registrierte Marke Schutz, nicht aber die im Ausland registrierte, es wäre denn, dass diese ausländische Marke im Inland bereits vor der Registrierung für das inländische Unternehmen für das ausländische Unternehmen als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltung erlangt hätte. Entscheidungstexte 3 Ob 356/57 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CUWG §9
Rechtssatz: Zum Namensschutz eines Unternehmens hinsichtlich der Herausgabe einer Betriebszeitung. Entscheidungstexte 3 Ob 292/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 3 Ob 292/57 ÖBL 1957,89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0009448 Dokumentnummer JJR_1957061... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: "Kontrolle" gehört dem allgemeinen Sprachgebrauch an; diesem Begriff fehlt die Kennzeichnungskraft. Entscheidungstexte 3 Ob 186/57 Entscheidungstext OGH 17.04.1957 3 Ob 186/57 Veröff: ÖBl 1957,58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0079069 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Hat das Publikum sich daran gewöhnt, das Wort "Revue" in zusammengesetzten Zeitschriftentiteln, wie zB "Film-Revue", "Motor-Revue", jeweils als bloßen Zusatz zu einem spezialisierenden Hauptbestandteil des Titels aufzufassen, so kann die Kennzeichnungskraft, die das Wort "Revue" in Alleinstellung infolge Verkehrsdurchsetzung als Titel einer bestimmten Unterhaltungszeitschrift erlangt hat, so stark beeinflußt werden,... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Das von der Firma Ch Demels Söhne verwendete Schokoladesiegel in Dreiecksform mit der Bezeichnung "Eduard Sachertorte" ist mit dem von der Firma Hotel Sacher verwendeten Rundsiegel aus Schokolade mit der Beschriftung "Hotel Sacher Wien" nicht verwechslungsfähig. Entscheidungstexte 3 Ob 244/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 3 Ob 244/56 ... mehr lesen...
Der Kläger stellte gegen die beiden Beklagten - die erstbeklagte Partei ist die Verleihfirma für Österreich des von der zweitbeklagten Partei hergestellten Filmes "Die Schuld des Dr. H." - das Klagebegehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, die weitere Verwendung des Namens "Dr. H." im genannten Filme zu unterlassen und insbesondere den Filmtitel in der Weise zu ändern, daß in demselben der Name des Klägers nicht vorkommt. Zur Begründung: dieses auf § 43 ABGB. gestützten Begehrens b... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 DUWG §9 B1
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche wegen Verwendung des Namens für die Bezeichnung einer Film- oder Romanfigur ( "Die Schuld des Dr. Homma"). Entscheidungstexte 1 Ob 793/53 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 1 Ob 793/53 EvBl 1956/230 S 432 = SZ 29/38 = JBl 1956,641 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Verwechslungsfähigkeit: "Gloria" (Roman) und "Gloria der Zwanzig-Pfennig-Roman". Entscheidungstexte 3 Ob 74/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 74/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0079262 Dokumentnummer JJR_19560229_OGH0002_0030OB00074_5600... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Bei durchgreifender Verschiedenheit der Waren kann eine Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden (Darmol - Underberglikör hinsichtlich des Slogans " ... du fühlst Dich wohl"). Entscheidungstexte 3 Ob 564/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 3 Ob 564/55 Veröff: SZ 28/248 = ÖBl 1956,17 3 Ob 150/57 Entschei... mehr lesen...
Die gefährdete Partei ist Inhaberin einer am 8. Juni 1948 mit Priorität vom 22. Oktober 1940 im Markenregister des österreichischen Patentamtes eingetragenen Wortbildmarke, die aus einem Männchen im Nachtgewand und Zipfelmütze, das einen Schlüssel und eine brennende Kerze im Leuchter trägt, und dem Spruch: "Nimm Darmol, du fühlst dich wohl" besteht, wobei das Wort "Darmol" durch seine Größe und die Verwendung von Balkenlettern gegenüber den anderen Worten besonders hervorgehoben ist. ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Die Verwendung eines Zeichens, das für einen andersartigen Betrieb verwendet wird, ist, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, in der Regel jedermann gestattet. Entscheidungstexte 3 Ob 564/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 3 Ob 564/55 Veröff: SZ 28/248 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: UWG §9 F3
Rechtssatz: Registrierte Marken genießen den Schutz nach dem UWG ebenso wie nach dem MSchG bereits auf Grund ihrer Registrierung, ohne daß es der Feststellung bedarf, ob sie tatsächlich im Verkehr als Kennzeichen des Unternehmens gelten. Entscheidungstexte 3 Ob 555/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 555/55 Veröff: SZ 28/247 = ÖBl 1956,15 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Entscheidend für die Frage der Verwechslungsfähigkeit im Sinne des § 9 Abs 3 UWG ist es, ob die Waren im allgemeinen in Geschäften gleicher oder ähnlicher Art feilgehalten und daher im allgemeinen von gleichen Kreisen der Bevölkerung gekauft werden oder ob wenigstens die Waren nach Ursprung, Herkunft oder Verwendungsweise, nach der regelmäßigen Fabrikationsstätte oder Werkstätte oder nach ihren Verkaufsstellen einan... mehr lesen...
Die Erstklägerin als Inhaberin und die Zweitklägerin als Lizenznehmerin der Wort- und Bildmarke "Uhu" stellen das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die weitere Verwendung der Bezeichnung "Uhu" bei Ausstattung des von ihr vertriebenen Toilettpapiers zu unterlassen und den Klägerinnen den Betrag von 10 S an Schadenersatz zu bezahlen, mit der Begründung: , die "Uhu"- Erzeugnisse der Erstklägerin hätten in Österreich Verkehrsgeltung, die beklagte Partei verwende die Bezeic... mehr lesen...
Norm: WWG §7WWG §9
Rechtssatz: Auch wenn eine Beitragspflicht des Hauseigentümers von der Behörde rechtskräftig festgestellt wird, ist unabhängig davon zu prüfen, ob der Mieter zur Zahlung eines Beitrages verpflichtet ist. Entscheidungstexte 7 Ob 388/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 7 Ob 388/55 Veröff: RZ 1956,46 = ImmZ 1957,92 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §80UWG §9 C1
Rechtssatz: Der Buchteil "Taschenlexikon des Zeitungslesers" ist keine Gattungsbezeichnung. Entscheidungstexte 3 Ob 379/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 379/55 Veröff: ÖBl 1956,11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0077565 Dokumentnummer JJR_19550... mehr lesen...
Mit der vom Erstgericht angeordneten einstweiligen Verfügung wurde zur Sicherung des Unterbleibens der Verwendung des Wortes "Matador" in Verbindung mit Staubsaugern im geschäftlichen Verkehr durch die Antragsgegnerin, worauf der Unterlassungsanspruch der gefährdeten Partei gerichtet ist, der Antragsgegnerin verboten, das Wort "Matador", sei es auch als Bestandteil des Firmenwortlautes, in Verbindung mit Staubsaugern im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Das Erstgericht führte hie... mehr lesen...
Norm: MSchG 1953 §3 Abs1 Z3UWG §9 C1
Rechtssatz: "Buch-Gemeinschaft" als Marke für Druckerei-Erzeugnisse, Erzeugnisse der vervielfältigenden Kunst, Druckstöcke nicht zulässig. Veröff: Pat 1955,96 = JBl 1955,480 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1955:RS0105286 Dokumentnummer JJR_19550324_PGH0002_00000M00002_5400000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Eine nach § 9 UWG geschützte besondere Bezeichnung muß etwa Individuelles, etwas besonders Charakteristisches an sich haben, um als Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens dienen zu können. Die Bezeichnung darf nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, es muß ihr vielmehr eine besondere charakteristische Note zukommen. Entscheidungstexte 3 Ob 136/55 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Benützung des Firmenwortlautes "Wach- und Schließgesellschaft C. & Co." oder eines anderen, die Wortverbindung "Wach- und Schließgesellschaft" enthaltenden Firmenwortlautes im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, ab. Es gelangte hiebei zu dem Ergebnis, daß die Wortverbindung "Wach- und Schließgesellschaft" nach der Verkehrsübung zur Sachbezeichnung für Unternehmen des Bewachungsbetriebes geworden sei u... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: "Wach- und Schließgesellschaft" ist Gattungsbezeichnung. Entscheidungstexte 3 Ob 136/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 136/55 Veröff: SZ 28/78 = JBl 1955,411 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0078983 Dokumentnummer JJR_19550316_OGH0002_0030... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C2
Rechtssatz: Verkehrsgeltung wird noch nicht dadurch geschaffen, daß jemand ein Wort erfindet und bisher als einziger gebraucht, sondern erst dadurch, daß die Kundschaft das Wort mit einer bestimmten Unternehmung verbindet. Entscheidungstexte 3 Ob 854/54 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 854/54 Veröff: SZ 28/49 3 ... mehr lesen...
Der Erstrichter hat u. a. den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung "Fallpreise" abgewiesen. Das Rekursgericht, hat diese Entscheidung dahin abgeändert, daß der beklagten Partei die Verwendung der Bezeichnung "Fallpreise" in ihrem Unternehmen bei ihren Werbe- und Reklameankündigungen und auf ihrem Briefpapier verboten wurde. Das Rekursgericht führte hiezu aus, es könne der Ansicht des Erstgerichtes, daß der Ausdruck "Fallpre... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Verwechslungsfähigkeit ist der Gesamteindruck maßgebend, den der flüchtige Durchschnittskäufer in der Eile des Geschäftsverkehrs empfängt. Entscheidungstexte 3 Ob 860/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 860/54 Veröff: PBl 1955,77 3 Ob 381/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1956 3 O... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: "Geisterbahn" ist kein besonderes Unternehmenskennzeichen, sondern eine Gattungsbezeichnung. Entscheidungstexte 3 Ob 20/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 20/55 Veröff: ÖBl 1955,53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0078916 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Zur Verwechslungsfähigkeit der Etikette des Gordon Dry Gin. Entscheidungstexte 3 Ob 860/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 860/54 Veröff: PBl 1955/5 S 77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0079089 Dokumentnummer JJR_19550209_OGH0002_0030OB00860... mehr lesen...
