Norm: MSchG 1970 §30UWG §9 F3ZPO §190 D4
Rechtssatz: Keine Unterbrechung eines Löschungsverfahrens nach § 30 MSchG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem gleichzeitig anhängigen Rechtsstreit nach §§ 1, 9 UWG. Veröff: PBl 1975,90 = ÖBl 1975,80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1975:RS0105359 Dokumentnummer JJR_19750226_OPM0002_0000OM00008_7400000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Fast immer werden nur einzelne charakteristische und daher auffallende Bestandteile einer Bezeichnung vom Beschauer behalten, sodaß unter Umständen sogar erhebliche Abweichungen in jenen Bestandteilen einer Bezeichnung, die nicht wiederkehren, im Hinblick auf die dominierenden gleichen Bestandteile eine Verwechslung nicht mehr ausschließen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Entscheidend ist, ob bei einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine Erinnerung an die verwechselbar ähnliche Unternehmensbezeichnung hervorgerufen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 360/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 360/74 4 Ob 353/77 Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3aZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer auf die Verwechslung im Sinne des § 9 UWG gerichteten Absicht ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 360/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 360/74 4 Ob 314/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 314/76 Beisatz: Schwedenbomb... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2UWG §9 B5UWG §9 C3a
Rechtssatz: 1./ Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind, Ähnlichkeit anzunehmen (PBl 1960,173; PBl 1954,39 ua), (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 193). 2./ Die Verwechslungsgefahr fehlt allerdings dann, wenn das Bild der älteren Marke in der jüngeren eine untergeordnete Rolle spielt un... mehr lesen...
Norm: UWG §9 D3c
Rechtssatz: Keine Verwechslungsgefahr zwischen einer Bildmarke für Schier und einer Schimütze, auf der nebst anderen Bildmarken für Schier und der Aufschrift "Schi-Pool" auch das Eingriffszeichen angebracht ist. Entscheidungstexte 4 Ob 341/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 4 Ob 341/74 Veröff: ÖBl 1976,23 European... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Wurde das Zeichen nicht als Wortmarke, sondern als Wortbildmarke eingetragen, so ist für die Beurteilung ihrer Kennzeichnungskraft und der sonstigen Eintragungsvoraussetzungen nicht nur der wörtliche, sondern auch der bildhafte Eindruck maßgebend (hier: Verbandsmarke "Austria"). Entscheidungstexte 4 Ob 342/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 4 Ob 342/7... mehr lesen...
Norm: MSchG §2MSchG §4MSchG §23UWG §9 F3
Rechtssatz: Eine eingetragene Marke genießt den Schutz schon auf Grund ihrer Eintragung, ohne daß es darauf ankommt, ob sie im geschäftlichen Verkehr tatsächlich als Kennzeichen des betreffenden Unternehmens gilt. Die Gegenbescheinigung ist nur so weit möglich, als es die beschränkten Mittel des Provisorialverfahrens zulassen. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2MSchG 1970 §14UWG §2 Abs3 Z1UWG §9 C3aVerordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
Rechtssatz: Für den Ähnlichkeitsvergleich sind die einzelnen Zeichenbestandteile nicht isoliert zu betrachten und dürfen nicht nur die nicht übereinstimmenden Zeichenteile zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Einfluss auf den Gesamteindruck des Zeichens... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Auch beim Ähnlichkeitsvergleich von Wörtern, die in einem nicht oder nur wenig kennzeichnungskräftigen (also "schwachen") Bestandteil übereinstimmen, ist regelmäßig der Gesamteindruck der beiden Zeichen maßgebend; auch schutzunfähige oder schwache Bestandteile können im Einzelfall, wenn auch nicht allein, so doch in Verbindung mit anderen Elementen, diesen Gesamteindruck eines Zeichens als Ganzes beeinflussen, mögli... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2UWG §9Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
Rechtssatz: "Mittelbare Verwechslungsgefahr" kommt nur dann in Frage, wenn der übereinstimmende gemeinsame Wortstamm eigenständig hervortritt und schon für sich allein geeignet ist, auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen. Bei einer beschreibenden Stammsilbe scheidet dagegen eine (mittel... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2MSchG §14UWG §9 C3a
Rechtssatz: Schutzunfähige oder schwache Teile tragen im allgemeinen, wenn überhaupt, so nur wenig zum Gesamteindruck des Zeichens bei; schon relativ geringe Abweichungen in den restlichen Bestandteilen reichen infolgedessen in der Regel aus, um die Gefahr von Verwechslungen zu beseitigen. Entscheidungstexte 4 Ob 334/74 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) ist Inhaberin nachstehender, auch in Österreich geschützter internationaler Marken: a) Nr. 261.675 "Pregtest" für Medikamente und pharmazeutische Produkte für Menschen und Tiere (Klasse 5), Priorität vom 7. November 1962 (Beilage B); b) Nr. 192013 "Pregnyl" für pharmazeutische Produkte mit gonadotroper Wirkung (Klasse 5), Priorität vom 4. Dezember 1936 (Beilage C);, c) Nr. 236.073 "Pregnosticon" für chemische Produkte für wis... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §14UWG §9 C3aUWG §9 C3c
Rechtssatz: Beim Ähnlichkeitsvergleich bei Arzneimitteln oder anderen pharmazeutischen oder chemischen Produkten weiß das Publikum, daß gerade in dieser Branche Warenzeichen vielfach so gebildet werden, daß einer beschreibenden oder überhaupt im freien Verkehr befindlichen Warenbezeichnungen eine - häufig lateinisch oder griechisch klingende - Endung - angehängt wird; es hat sich daran gewöhnt, solchen h... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Pregnex, mit Pregtest, Pregnyl, Pregnosticon nicht verwechselbar ähnlich. Entscheidungstexte 4 Ob 334/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 334/74 Veröff: SZ 47/103 = ÖBl 1975,114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0079260 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2UWG §9 B2UWG §9 B6UWG §9 C3a
Rechtssatz: Da es bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr immer auf den Gesamteindruck der beiden einander gegenüberstehenden Bezeichnungen ankommt, können Zusätze, die einem fremden Unternehmenskennzeichen beigefügt werden, die Gefahr von Verwechslungen nur dann beseitigen, wenn sie dem Zeichen eine ganz andere Eigenart geben. Das Hinzufügen des Namens, des Wohnortes, der Gesellschaftsfor... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B6UWG §9 C1
Rechtssatz: Firmenschlagwort "Wiener Emailmanufaktur" an sich keine Kennzeichnungskraft. Entscheidungstexte 4 Ob 322/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 322/74 Veröff: ÖBl 1974,139 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0078826 Dokumentnummer JJR_197405... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet unter anderem, daß die beklagte Partei einzelne Produkte der Klägerin (Parfumerie-Markenartikel) vertreibe und dafür insbesondere in periodischen Druckschriften werbe. Dabei benütze sie im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsbezeichnung und der Überschrift "Feinkosmetik-Shop" die für die klagende Partei geschützte Wortbildmarke in verwechslungsfähiger Weise und verstoße damit gegen § 9 UWG. Die beklagte Partei verschaffe sich auf diese Weise die mit dem Vertr... mehr lesen...
Norm: MSchG §1UWG §2 D11UWG §9 B5
Rechtssatz: Wettbewerbswidrig im Sinne des § 2 UWG könnte sein, wenn der unrichtige Anschein erweckt wird, das Unternehmen, das eine bestimmte Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet, sei ein vom Markeninhaber oder einem Rechtsnehmer ausgewähltes Geschäft, über welches der Detailverkauf der Markenware im Rahmen der dafür aufgebauten Organisation abgewickelt wird (Lanvin Parfums). Entscheid... mehr lesen...
Norm: MSchG §1UWG §2 D11UWG §9 B5UWG §9 F3
Rechtssatz: Der Schutz eines Zeichens durch das MSchG dient im Interesse des Markeninhabers und der Allgemeinheit dem Schutz der Herkunftsfunktion und der damit verbundenen Vertrauensfunktion. Diese Funktion wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass rechtmäßig gekennzeichnete und in den Verkehr gebrachte Ware weiter vertrieben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1UWG §2 D11UWG §9 B5
Rechtssatz: Wird Originalware unter unveränderter Verwendung der vom Hersteller dafür befugter Weise benützten Marke weitervertrieben, liegt mangels Verwechslungsgefahr keine gegen § 9 UWG verstoßende Verwendung der Marke vor. Entscheidungstexte 4 Ob 301/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 301/74 Beisatz: Lanvin (T1) Veröff: SZ 47/15 = ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 F3
Rechtssatz: Hängt die Eintragungsfähigkeit der Marke ausschließlich von rechtlichen Erwägungen ab, dann ist insoweit eine Bindung des Zivilrichters an die zu Unrecht erfolgte Registrierung einer Marke - unter welchen Voraussetzungen immer - ausgeschlossen. Immer dann aber, wenn die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke auch die vorherige Lösung einer Tatfrage voraussetzt, ist die Markenregistrierung jedenfalls ein echter p... mehr lesen...
Norm: JWG §9JWG §26nöJWG §25
Rechtssatz: Welche Erziehungsmaßnahme zu ergreifen ist, hat das Gericht nach Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles unter Bedachtnahme auf das Wohl des Kindes zu entscheiden. Hiebei ist grundsätzlich zunächst das gelindere Mittel anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 249/73 Entscheidungstext OGH 10.01.1974 7 Ob 249/73 Veröff: EvBl 1974/139 S ... mehr lesen...
Norm: JWG §9JWG §26
Rechtssatz: Die Erziehungsberatung wird nur dort anzuwenden sein, wo der zutage getretene Erziehungsnotstand nicht besonders gravierend ist und der Minderjährige im Falle der Belassung bei den Erziehungsberechtigten in seiner körperlichen Beziehung nicht gefährdet ist. Entscheidungstexte 7 Ob 249/73 Entscheidungstext OGH 10.01.1974 7 Ob 249/73 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: MSchG §1MSchG §2UWG §9 B5
Rechtssatz: Durch den Verkauf der mit der Marke versehenen Waren ist das Markenrecht des Berechtigten erschöpft, so dass es dem Käufer unter diesem Gesichtspunkt nicht verwehrt werden kann, die Ware mit der Markenbezeichnung gewerblich weiterzuverwerten. Entscheidungstexte 4 Ob 343/73 Entscheidungstext OGH 04.01.1974 4 Ob 343/73 Beisatz: Semperit - Sch... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBUWG §9 C2UWG §24
Rechtssatz: Zwar wird regelmäßig die behauptete Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens im Sinne § 9 Abs 3 UWG durch Vorlage eines entsprechenden Handelskammergutachtens oder eines sonstigen Sachverständigengutachtens bescheinigt, doch kann auch Vernehmung von Auskunftspersonen oder Parteien als Beweisanbot ein taugliches Bescheinigungsmittel sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1UWG §9 C3c
Rechtssatz: Das Wort "Exotique" ist bei einem Unternehmen, das sich mit der Einfuhr exotischer Waren befaßt, als rein beschreibender Hinweis auf die vertriebenen Waren kein unterscheidungskräftiges Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 9 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 342/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 4 Ob 342/73 Veröff: ÖBl 1974,85 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B6UWG §9 C3c
Rechtssatz: Die in einem Verkaufsprogramm verwendete Warenbezeichnung "Exotic" ist mit dem Firmenschlagwort "Exotique" eines anderen Mitwerbers verwechselbar ähnlich. Entscheidungstexte 4 Ob 342/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 4 Ob 342/73 Veröff: ÖBl 1974,85 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3MSchG §4 Abs2UWG §9 B6
Rechtssatz: Zur Feststellung der Verkehrsgeltung, die der selbständige Ausstattungsschutz an einer Farbe oder Farbkombination erfordert, ist mit Rücksicht darauf, dass Farben und Farbverbindungen zu den wichtigsten und gebräuchlichsten Werbemitteln gehören, ein strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 4 Ob 335/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Für den Zeichenschutz nach § 9 Abs 3 UWG ist immer nur der Gesamteindruck einer Warenausstattung maßgebend, nicht aber eine zergliedernde Betrachtung ihrer einzelnen Bestandteile. Der Durchschnittskäufer, welcher ja die einander ähnlichen Bezeichnungen so gut wie niemals gleichzeitig nebeneinander sieht, sondern immer nur den Eindruck des später wahrgenommenen Zeichens mit einem mehr oder weniger blassen Erinnerungs... mehr lesen...
