RS OGH 1974/2/19 4Ob302/74, 4Ob161/93, 4Ob79/94

Hängt die Eintragungsfähigkeit der Marke ausschließlich von rechtlichen Erwägungen ab, dann ist insoweit eine Bindung des Zivilrichters an die zu Unrecht erfolgte Registrierung einer Marke - unter welchen Voraussetzungen immer - ausgeschlossen. Immer dann aber, wenn die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke auch die vorherige Lösung einer Tatfrage voraussetzt, ist die Markenregistrierung jedenfalls ein echter prima-facie-Beweis (bzw im Provisorialverfahren eine ausreichende Bescheinigung) dafür, daß die tatsächlichen Eintragungsvoraussetzungen im Prioritätszeitpunkt auch wirklich gegeben waren.