Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen Tatsache und Werturteil kann unabhängig von der gewählten sprachlichen Form nur danach getroffen werden, ob die Behauptung bewiesen werden kann oder ob es sich um eine unüberprüfbare Meinungskundgebung handelt. Entscheidungstexte 4 Ob 313/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 313/61 Veröff: SZ 34/76 ... mehr lesen...
Die klagende Partei beschäftigt sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb eines zement- und rostlösenden Öles, des sogenannten "X-Öles", für die Bauindustrie. Im Juni 1960 brachte der Beklagte, der bis Oktober 1959 Gesellschafter und Geschäftsführer der klagenden Partei war, an verschiedene Baufirmen ein Rundschreiben zum Versand, in welchem es u. a. heißt: "Die wenig elegante Klingenführung unserer Konkurrenz, verbunden mit zahlreichen mündlich gestreuten Unwahrheiten zur Erzielung ein... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: Das Konkurrenzunternehmen muß nicht namentlich bezeichnet sein. Es genügt, daß es von der Äußerung erkennbar betroffen (oder wenigstens mitbetroffen) wird. Entscheidungstexte 4 Ob 360/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 4 Ob 360/60 Veröff: JBl 1961,478 4 Ob 319/61 Entscheidungstext OGH 21.03.1961 4 Ob 319/61... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Zur Frage des Widerrufs und dessen Veröffentlichung nach § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 341/60 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 4 Ob 341/60 Veröff: SZ 33/105 4 Ob 305/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 305/74 Beisatz: Brillenmacher im Wunderland. (T1) Veröff: SZ 47/23 = ÖBl 1974,1... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte den Beklagten im Sinne des Begehrens des klagenden Landwirteverbandes schuldig, 1.) nachstehende Behauptungen und deren Verbreitung zu unterlassen: "Schon aus der gelieferten Menge an Futter, die für eine Mast (von Schweinen) von vier Monaten (20 bis 100 kg) ausreichen soll, geht hervor, daß die Rentabilität (der Futterkreditaktion) gegenüber der Perovitmast zurückbleibt; es ist mehr als fraglich, ob die Masse der Landwirtschaft in der Zukunft an der Futte... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: Der Betrieb des Unternehmens des Konkurrenten ist dann gefährdet, wenn die wirtschaftliche Stellung und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Konkurrenten untergraben werden. Maßgebend ist stets die objektive Eignung, dem Konkurrenten Nachteile in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit zuzufügen. Entscheidungstexte 4 Ob 343/60 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs11WGG 1940 §7DVWGG 1940 §11
Rechtssatz: Keine Anwendung der Bestimmungen des Mietengesetzes auf Nutzungsverträge über Wohnungen auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Entscheidungstexte 5 Ob 607/59 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 5 Ob 607/59 6 Ob 297/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 6 Ob 297/70... mehr lesen...
Norm: ABGB §19UWG §1 C5cUWG §7 AUWG §7 C
Rechtssatz: Auch im Wettbewerbsrecht ist nur solche Selbsthilfe erlaubt, die das Maß der notwendigen Verteidigung nicht überschreitet. Selbsthilfe ist insbesondere dann unzulässig, wenn sie die Herabsetzung des Mitbewerbers oder die Reklame für eigene Waren bezweckt. Entscheidungstexte 4 Ob 320/59 Entscheidungstext OGH 05.05.1959 4 Ob 320/... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Nur wenn Warnungen vor den Waren oder Leistungen von Mitbewerbern unwahre, den Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers schädigende Tatsachen enthalten - wobei diesem Erfordernis auch schon entsprochen ist, wenn dies nur mittelbar aus dem Warnungsinhalt hervorgeht - liegt eine unlautere Wettbewerbshandlung vor. Entscheidungstexte 4 Ob 318/58 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1
Rechtssatz: Zum Begriff des "wider besseres Wissen". Entscheidungstexte 7 Os 125/58 Entscheidungstext OGH 07.10.1958 7 Os 125/58 Veröff: RZ 1959,32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0079723 Dokumentnummer JJR_19581007_OGH0002_0070OS00125_5800000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Wird die Kritik in den Wettbewerb einbezogen, so hat sie sich nach Form und Inhalt in die vom UWG gesetzten Schranken zu fügen. "Echo der Heimat mit schlechtem Widerhall" ist auch als Überschrift zu einem völlig farblosen Prozeßbericht eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG; der Wahrheitsbeweis ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 223/58 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F2
Rechtssatz: Die Behauptung, daß ein Maschinenhändler kein Fachmann sein, kann den Tatbestand des § 8 UWG verwirklichen. Entscheidungstexte 6 Os 460/57 Entscheidungstext OGH 28.01.1958 6 Os 460/57 Veröff: JBl 1958,283 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0079821 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: Das einzige subjektive Tatbestandsmerkmal des § 7 UWG liegt in der Aufstellung von Behauptungen zu Wettbewerbszwecken und es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des anderen zu schädigen. Entscheidungstexte 3 Ob 503/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 3 Ob 503/57 Veröff: ÖBl 1958,46 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Die Behauptung mangelnder Fachkenntnisse ist immer beweisbar. Entscheidungstexte 3 Ob 250/57 Entscheidungstext OGH 05.06.1957 3 Ob 250/57 Veröff: ÖBl 1957,73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0079452 Dokumentnummer JJR_19570605_OGH0002_0030OB00250_570... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7WGG 1940 §7
Rechtssatz: Der OGH ist nicht der Auffassung, daß durch eine sogenannte autonome Zinsregelung, die dem Wohnungsunternehmer die Möglichkeit einer einseitigen Zinsfestsetzung gibt, der Grundsatz der Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz, wie er in Art 7 des B-VG festgelegt ist, verletzt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 580/56 Entscheidungstext OGH 22.05.195... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Unlauterer Wettbewerb durch die im Rundschreiben des Lieferanten aufgestellte wahrheitswidrige Behauptung, Waren seien unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Entscheidungstexte 3 Ob 200/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 3 Ob 200/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0078589 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Unlauterer Wettbewerb einer Tageszeitung durch herabsetzenden Artikel. Entscheidungstexte 3 Ob 549/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 3 Ob 549/56 Veröff: JBl 1957,417 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0078886 Dokumentnummer JJR_19561121_OGH0002_0030O... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Vorwurf der "Untergewichtigkeit" von Brot. Entscheidungstexte 3 Ob 404/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 3 Ob 404/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0078585 Dokumentnummer JJR_19560912_OGH0002_0030OB00404_5600000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1
Rechtssatz: Auch die Mitteilung wahrer Tatsachen kann wettbewerbsfremd sein. Entscheidungstexte 3 Ob 198/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 198/56 Veröff: JBl 1956,645 = ÖBl 1956,40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0079713 Dokumentnummer JJR_19560502_OGH0... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F2
Rechtssatz: Auch wider besseres Wissen behauptete oder verbreitete wahrheitswidrige Tatsachen über die Person des Konkurrenten, wie etwa über seine politische Einstellung, Religion oder Abstammung, können den Tatbestand des § 8 UWG begründen. Entscheidungstexte 5 Os 756/55 Entscheidungstext OGH 04.11.1955 5 Os 756/55 Veröff: SSt XXVI/77 ... mehr lesen...
Norm: WWG §7WWG §9
Rechtssatz: Auch wenn eine Beitragspflicht des Hauseigentümers von der Behörde rechtskräftig festgestellt wird, ist unabhängig davon zu prüfen, ob der Mieter zur Zahlung eines Beitrages verpflichtet ist. Entscheidungstexte 7 Ob 388/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 7 Ob 388/55 Veröff: RZ 1956,46 = ImmZ 1957,92 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Die Verurteilung zum Widerruf hat sich auf den Widerruf schlechthin, womöglich unter Anführung des zu widerrufenden Wortlautes zu beschränken. Eine Richtigstellung der unwahren behaupteten oder verbreiteten Tatsachen kann nicht begehrt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 383/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 383/55 Veröff: JBl 1956,234 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Falsche Gegenüberstellung technischer Daten (Betriebsstoffverbrauch und Höchstgeschwindigkeit) zweier Kraftfahrzeugmarken (Opel - Mercedes). Entscheidungstexte 3 Ob 383/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 383/55 Veröff: JBl 1956,234 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS00... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Wer über ein Konkurrenzunternehmen unwahre Angaben verbreitet, ist zum Widerruf verpflichtet, auch wenn diese falschen Angaben auf einer Information von Angestellten des herabgesetzten Unternehmens beruhen. Entscheidungstexte 3 Ob 383/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 383/55 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: UWG §7 CZPO §405 A
Rechtssatz: Wurde das Verbot der Äusserung, eine Sache sei ein "Dreck", begehrt, so kann das Gericht ohne Klagsänderung verbieten, die Sache als minderwertig zu bezeichnen, wenn nicht ersteres, wohl aber letzteres festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 231/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 231/54 Veröff: ÖBl 1954/6 S 66 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 B
Rechtssatz: § 8 UWG setzt zu seiner Erfüllung nicht das Merkmal der Öffentlichkeit der Behauptung voraus, es genügen auch vertrauliche Mitteilungen. Entscheidungstexte 5 Os 26/53 Entscheidungstext OGH 04.05.1953 5 Os 26/53 Veröff: SSt XXIV/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0079148... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §7 AUWG §7 C
Rechtssatz: Bei Abwehrmaßnahmen gegenüber einer unzulässigen Wettbewerbshandlung des Gegners hat eine mildere Beurteilung Platz zu greifen als bei Angriffshandlungen (mit zahlreicher Judikatur). Entscheidungstexte 1 Ob 830/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 1 Ob 830/52 Veröff: JBl 1953,382 3 Ob 213/53 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeWGG §7
Rechtssatz: Ein Nutzungsvertrag nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom 29.02.1940, DRGBl I S 437 ist kein Bestandvertrag und unterliegt somit nicht dem Kündigungsschutz. Entscheidungstexte 2 Ob 382/52 Entscheidungstext OGH 14.05.1952 2 Ob 382/52 5 Ob 561/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 5 Ob... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §7 AUWG §7 C
Rechtssatz: Allfällige unlautere Wettbewerbshandlungen des einen geben einem anderen über das Recht der angemessenen Information der Kundschaft hinaus nicht die Befugnis, selbst unlautere Mittel im Wettbewerb anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 345/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 1 Ob 345/52 Veröff: SZ 25/100 = ÖBl 1953,5 ... mehr lesen...
