Norm: UWG §7 AUWG §7 B
Rechtssatz: Herabsetzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 7 UWG können auch durch bloße Andeutungen und Umschreibungen verbreitet werden (vgl RZ 1930,31) (Semperit, ins "Schwimmen" kommen). Entscheidungstexte 4 Ob 343/73 Entscheidungstext OGH 04.01.1974 4 Ob 343/73 Veröff: ÖBl 1974,114 4 Ob 340/74 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Allzu weit hergeholte Schlußfolgerungen, die der beanstandeten Werbeankündigung selbst gar nicht zu entnehmen sind, sondern sich, wenn überhaupt, nur durch mehr oder weniger komplizierte Überlegungen gewinnen lassen, rechtfertigen die Annahme der Herabsetzung eines Unternehmens im Sinne des § 7 UWG nicht (Semperit, ins "Schwimmen" kommen). Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 DUWG §8
Rechtssatz: Die Schädigungseignung einer Äußerung im Sinne des §§ 7, 8 UWG ist anzunehmen, wenn Tatsachen behauptet werden, die beim Publikum eine nachteilige Meinung vom Geschäftsbetrieb eines Unternehmens bzw seiner Waren und seiner Kreditwürdigkeit erwecken und daher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge meist dazu führen, daß der betroffene Betrieb Schaden erleidet oder der Kredit seines Inhabers erschüttert wird. ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 DUWG §8
Rechtssatz: Für die Tatbestände der §§ 7 und 8 UWG reicht eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung aus. Entscheidungstexte 9 Os 67/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 9 Os 67/72 Veröff: EvBl 1973/133 S 296 = JBl 1973,482 = RZ 1973/57 S 36 = ÖBl 1973,59 = SSt 43/54 4 Ob 519/90 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VAUWG §1 Abs5 C12UWG §7 E2UWG §2 C2aUWG §2 C2c
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigender Beweisschwierigkeiten, doch ist der Kläger jedenfalls insofern von seiner Beweispflicht nicht befreit, als ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Die Behauptung, die von einem Konkurrenten gelieferte Maschine sei ein "Klumpert", das schon kurze Zeit nach der Installierung nicht mehr funktioniere, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung. Entscheidungstexte 4 Ob 344/72 Entscheidungstext OGH 03.10.1972 4 Ob 344/72 Veröff: ÖBl 1973,105 European Case La... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: Es genügt, daß die Äußerung auf die zukünftigen geschäftlichen Verhältnisse des herabgesetzten Unternehmens einen nachteiligen Einfluß haben kann. Entscheidungstexte 4 Ob 344/72 Entscheidungstext OGH 03.10.1972 4 Ob 344/72 Veröff: ÖBl 1973,105 4 Ob 373/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 373... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: § 7 UWG setzt keine Schädigungsabsicht voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 344/72 Entscheidungstext OGH 03.10.1972 4 Ob 344/72 Veröff: ÖBl 1973,105 4 Ob 311/84 Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 311/84 Beisatz: Konkurrenz bei Verkabelung. (T1) Veröff: ÖBl 1984,102 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §7 AUWG §40
Rechtssatz: Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. Werden herabsetzende Behauptungen im Sinne des § 7 UWG (bzw § 1330 Abs 2 ABGB) in einem Schreiben auf... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der Beklagte, der mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, und Personen, für die er einzustehen habe, zu Unrecht gegenüber Kunden der Klägerin behaupten, daß von dieser bei der Erzeugung von Nadelmaschinen ihm zustehende Patentrechte verletzt wurden. So habe der Repräsentant des Beklagten in den USA behauptet, der Beklagte erwäge die Einbringung einer Klage gegen die Klägerin wegen Verletzung von Patentrechten. Der Repräsentant des Beklagten in der S... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Ein Widerruf kann grundsätzlich nur hinsichtlich der tatsächlich aufgestellten Behauptungen, und zwar in ihrem ursprünglichen Wortlaut verlangt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, doch darf dadurch der Sinngehalt der beanstandeten Äußerung nicht verändert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 304/72 Entscheidungstext OGH 01.02.1972 4 Ob 304... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Auch eine bestimmte Willensrichtung, die sich in einer Werbekampagne geäußert haben soll, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 379/71 Entscheidungstext OGH 18.01.1972 4 Ob 379/71 Veröff: ÖBl 1973,34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: UWG §7 CUWG §7 D
Rechtssatz: Die Behauptung, das Unternehmen des Klägers habe sich "als finanzielle Pleite herausgestellt", ist geeignet, den Geschäftsbetrieb des Klägers zu schädigen. Entscheidungstexte 4 Ob 379/71 Entscheidungstext OGH 18.01.1972 4 Ob 379/71 Veröff: ÖBl 1973,34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Der Anspruch auf Widerruf ist zwar grundsätzlich auf die tatsächlich aufgestellten Behauptungen beschränkt, doch schließt dies deren sinngemäße Wiedergabe nicht aus; eine wortwörtliche Übereinstimmung mit der gebrauchten Äußerung kann nicht immer gefordert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 349/71 Entscheidungstext OGH 14.09.1971 4 Ob 349/71 Veröff: ÖBl ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Der Täter braucht nicht selbst im Wettbewerbsverhältnis mit dem betroffenen Unternehmer stehen; es genügt, wenn er einen fremden Wettbewerb durch seine Handlung fördern will. Entscheidungstexte 4 Ob 335/71 Entscheidungstext OGH 13.07.1971 4 Ob 335/71 Veröff: SZ 44/116 = ÖBl 1972,40 4 Ob 313/74 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Die subjektive Absicht des Mitteilenden muß darauf abzielen, Kunden des betroffenen Unternehmers seinem oder einem anderen Kundenkreis zu gewinnen. Entscheidungstexte 4 Ob 335/71 Entscheidungstext OGH 13.07.1971 4 Ob 335/71 Veröff: SZ 44/116 = ÖBl 1972,40 4 Ob 395/76 Entscheidungstext OGH 14.12.... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AUWG §7 F1
Rechtssatz: Ein Architekt, der im Auftrag des WIFI einer Handelskammer ein Kammermitglied fachlich zu beraten hat und dabei die Ansicht äußert, ein von diesem Kunden schon vorher beigezogener Betriebsberater sei für die ihm gestellten Aufgaben weniger prädestiniert, handelt nicht in Wettbewerbsabsicht. Entscheidungstexte 4 Ob 335/71 Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Der Kläger ist zur Betriebsberatung im Fremdenverkehr, zur Werbegestaltung und zum selbständigen Betrieb eines technischen Büros (Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen auf dem Fachgebiet der Raumgestaltung und Innenarchitektur beschränkt auf Hotel und Gaststättenbetriebe) berechtigt. Er übt diese Berechtigungen auch aus. Im Rahmen dieser Tätigkeit erhielt er von den Eheleuten A, die das Speisehaus P in der Innsbrucker Altstadt führe... mehr lesen...
Norm: EO §389 VCEO §389 VEUWG §7 EIUWG §24
Rechtssatz: Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 324/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 4 Ob 324/71 ÖBl 1971,152 4 Ob 340/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 340/74 ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter Auslagen ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D2dUWG §7 CUWG §7 F2
Rechtssatz: Unzulässigkeit von Warnungen vor Konkurrenten, die unwahre herabsetzende Behauptungen enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 362/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 362/70 Veröff: ÖBl 1971,103 4 Ob 360/87 Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 360/87 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §1WGG 1940 §7
Rechtssatz: Die Witwe des Mitgliedes einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft kann nicht zur Räumung der Wohnung, deren Innehabung an die Mitgliedschaft in der Genossenschaft gebunden ist, verhalten werden, ohne daß geprüft wird, ob die Weigerung des Genossenschaftsvorstandes, die Witwe als Mitglied aufzunehmen, gerechtfertigt ist; auch wenn die Satzungen der Genossenschaft dem Vorstand das Recht geben, über die ... mehr lesen...
Norm: GenG §88WGG 1940 §7
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer "gemeinnützigen" Baugenossenschaft und Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Vorwurf, sich mißbräuchlich im Sinne des § 205 c StG aus einem für die Genossenschaft abgewickelten Geschäft zu deren Schaden (eigenen) Vermögensvorteil verschafft zu haben, zu seiner Entlastung nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die gewinnbringende Durchführung des Geschäftsfalles dem Wohnungsg... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Vorwurf der "falschen Deklarierung" wollener Leibwärmer. Entscheidungstexte 4 Ob 329/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 329/69 Veröff: ÖBl 1969,111 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0078600 Dokumentnummer JJR_19690715_OGH0002_0040OB00329_690000... mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1
Rechtssatz: Es kommt beim Begriff der Unwahrheit von Tatsachen im Sinne des § 7 UWG nicht auf die objektive Unrichtigkeit, sondern darauf an, wie die betreffende, objektiv vielleicht richtige Äußerung im Geschäftsverkehr aufgefaßt wird. Auch eine objektive wahre Mitteilung kann im Sinne des § 7 UWG unwahr sein. Entscheidungstexte 4 Ob 319/69 Entscheidungstext OGH 06.05.1... mehr lesen...
Norm: MG §2 Abs1 lita B1WWG §7
Rechtssatz: BMF 26.11.1968, Zl 259.359-7/68 (AÖFV Nr 323 vom 23.12.1968) Der erhöhte gesetzliche Hauptmietzins für Geschäftsräumlichkeiten und die Beitragspflicht nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz. Entscheidungstexte BMF 7/68 Entscheidungstext SON 26.11.1968 BMF 7/68 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §7
Rechtssatz: Eine ordnungsgemäß zustande gekommene Änderung der Satzung einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft ist auch für die Rechtsbeziehungen der Genossenschaft zu ihren vor der Satzungsänderung aufgenommenen Mitgliedern maßgebend. Solange die Mitgliedschaft eines verstorbenen Genossenschaftsmitglieder laut Satzung nicht erloschen ist, kann die Genossenschaft weder gegen die Verlassenschaft des verstorbenen Genossensch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.10.1967 verstorbene Theresia A***** war Mitglied der klagenden Genossenschaft und bewohnte als solches die aufgekündigte Wohnung Nr. 9 in dem der Klägerin gehörigen Hause in V*****. Die Beklagte ist die Erbin der Theresia A*****, hat aber mit ihr nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt. Mit Schreiben vom 15. 12. 1967 teilte sie der klagenden Partei diesen Sachverhalt mit sowie dass sie die Wohnung für sich und ihre beiden Töchter benötige und um Übertragu... mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1UWG §7 F1
Rechtssatz: Irreführende Behauptung, eine gegen den Konkurrenten erwirkte Einstweilige Verfügung sei "rechtswirksam" geworden. Entscheidungstexte 4 Ob 328/68 Entscheidungstext OGH 08.10.1968 4 Ob 328/68 Veröff: ÖBl 1969,8 4 Ob 308/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 308/76 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1
Rechtssatz: Der Begriff der Unwahrheit im Sinne des § 7 UWG deckt sich mit dem der Unrichtigkeit nach § 2 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 328/68 Entscheidungstext OGH 08.10.1968 4 Ob 328/68 Veröff: ÖBl 1969,8 4 Ob 112/90 Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 112/90 Veröff: MR 1991,34 ... mehr lesen...
