Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil, daß der Beklagte die Verbreitung von Rundschreiben und sonstigen Mitteilungen des Inhalts unterlassen müsse, es laufe gegen den Kläger ein Verfahren an, welches wahrscheinlich viel weiterreichende Folgen haben werde als er glaube, weiters, der Kläger sei praktisch vollkommen ruiniert, oder ähnlichen Inhalts. Dem Kläger wurde die Befugnis zugesprochen, das Urteil in der "Wiener Zeitung" und in den "Salzburger Nachrichten" auf Kosten des Beklagte... mehr lesen...
Norm: UWG §7 GUWG §24
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung kann nicht ganz allgemein zur Sicherung der Unterlassung nachteiliger Äußerungen über die Erzeugnisse der gefährdeten Partei erlassen werden, vielmehr muß das Unterlassungsbegehren konkretisiert sein. Entscheidungstexte 1 Ob 55/52 Entscheidungstext OGH 23.01.1952 1 Ob 55/52 Veröff: SZ 25/18 = ÖBl 1952,7 = JBl 19... mehr lesen...
Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbes erhoben und in der Klage eine einstweilige Verfügung beantragt, laut welcher dem Antragsgegner zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung der Behauptung und Verbreitung nachteiliger Äußerungen über die Antragstellerin und deren Erzeugnisse, insbesondere der Behauptung, daß die von der Antragstellerin hergestellten Maschinen in der Qualität nicht entsprächen und nicht solide gebaut seien, daß lauf... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F1
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 7 UWG sind gegeben, wenn ein Gemeinschaftsplakat mehrerer Unternehmungen, in dem dazu aufgefordert wird, nur konzessionierte Detektivunternehmen zu beschäftigen, auf den flüchtigen Leser den Eindruck erweckt, als ob nur die plakatierenden Unternehmungen behördlich konzessioniert wären. Entscheidungstexte 3 Ob 322/50 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F1
Rechtssatz: Kein unlauterer Wettbewerb, wenn ein Versicherungsmakler seinem Auftraggeber schreibt, daß eine Versicherungsgesellschaft, die auch in geringfügigen Fällen einem guten Kunden gegenüber an dem Geschäftsprinzip, keine Kulanzentschädigungen zu zahlen, starr festhalte, bei größeren Schadensvorkommnissen, deren Natur allenfalls zweifelhaft sein könne, erst recht nicht übermäßig entgegenkommend sein werde. ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Tatsachen im Sinne des § 8 UWG sind lediglich Zustände und Ereignisse, die der Gegenwart oder Vergangenheit angehören, im Gegensatz zu den, was der Zukunft angehört und daher nicht wahrnehmbar, sondern nur erschließbar ist. Entscheidungstexte 1 Os 216/49 Entscheidungstext OGH 28.11.1949 1 Os 216/49 Veröff: EvBl 1950/191 S 168 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIcUWG §7 A
Rechtssatz: Auf Wettbewerbshandlungen der Angestellten nach § 7 UWG ist § 1313 a ABGB nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 118/30 Entscheidungstext OGH 15.04.1930 4 Ob 118/30 Veröff: SZ 12/105 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0028681 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Werturteil oder Behauptung unwahrer Tatsachen im Sinne des § 7 UWG? Entscheidungstexte 4 Ob 75/29 Entscheidungstext OGH 12.02.1929 4 Ob 75/29 Veröff: SZ 11/39 6 Ob 316/64 Entscheidungstext OGH 09.12.1964 6 Ob 316/64 Beisatz: Ergangen zu § 1330 Abs 2 ABGB. (T1) Veröff: SZ 37/176 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Eine Warnung vor dem Gebrauche einer für den Warnenden registrierten Marke kann unter Umständen den Tatbestand nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllen. Entscheidungstexte 4 Ob 1/29 Entscheidungstext OGH 05.02.1929 4 Ob 1/29 Veröff: SZ 11/29 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 7 UWG wird durch einen über den unmittelbaren Wettbewerb hinaus verfolgten (politischen) Zweck nicht ausgeschlossen, sofern nur der Mitteilende mit seiner Herabsetzung des Wettbewerbers beabsichtigt, diesem Abnehmer zu entziehen und sich selbst zuzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 410/28 Entscheidungstext OGH 14.12.1928 4 Ob 410/28 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F1
Rechtssatz: Zur Anwendung der §§ 7 Abs 1 und 18 UWG auf wahrheitswidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gemachte Äußerungen eines Versicherungsagenten über das Unternehmen einer anderen Versicherungsgesellschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 432/26 Entscheidungstext OGH 26.05.1926 1 Ob 432/26 Veröff: SZ 8/173 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIIUWG §7
Rechtssatz: Wenn eine Personengruppe zu einer in ihrem Namen öffentlich bekanntgemachten schmähenden Erklärung schweigt, so muß sie diese Erklärung so verantworten, als wenn sie sie von vornherein abgegeben und deren Verbreitung beschlossen hätte. Entscheidungstexte 2 Ob 317/25 Entscheidungstext OGH 08.04.1925 2 Ob 317/25 Veröff: SZ 7/133 ... mehr lesen...
