Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb Z1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996 §2 Abs1;VerpackV 1996 §7 Abs1;VerpackV 1996 Anl2;
Rechtssatz: Ob eine Verpackung die in Anlage 2 der VerpackV 1996 normierten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, nämlich ob sie nachweislich zum dauerhaften Gebrauch eines Produktes dient, das im statistischen Mittel eine Le... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 11. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es am 13. Dezember 2000 an einem näher bezeichneten Ort als verantwortlicher Beauftragter eines bestimmten Unternehmens zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Übergeber entgegen der Abfallnachweisve... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. August 1998 erging durch das Magistrat der Stadt Wien, MA 22 - Umweltschutz, folgende Aufforderung an eine näher genannte Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist: "Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1.10.1995 sind bundesweit sämtliche Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern gemäß Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. 325/1990 i.d.g.F., § 9 Abs. 6) verpflichtet, einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §6 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z7;VStG §5;
Rechtssatz: § 39 Abs. 1 lit. c Z. 7 AWG 1990 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs. 1 lit. c Z. 7 AWG 1990 iVm § 6 Abs. 1 der AbfallnachweisV gehört auch nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr. Dies bedeutet,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litc Z2;AWG 1990 §9 Abs6 idF 1994/155;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Verweis auf § 9 Abs. 6 AWG 1990 idF 1994/155 in § 39 Abs. 1 lit. c Z. 2 AWG 1990 wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Abfallbeauftragte den in § 9 Abs. 6 legcit genannten Voraussetzungen zu entsprechen hat. Dies umfasst auch die fachlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §6 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z7;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ob der nach § 9 Abs. 2 VStG bestellte verantwortliche Beauftragte, wenn er sich zur Erfüllung seiner verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen dritter Personen bedient, persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit ist, hängt im Einzelf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litc Z2;AWG 1990 §9 Abs6 idF 1994/155;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Dem Besch wurde zur Last gelegt, im Tatzeitraum einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragten nicht schriftlich bestellt und dies der Behörde nicht bekanntgegeben zu haben. Es handelt sich dabei um zwei von einander zu unterscheidende Verwaltungsübertretungen, wel... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S (der Erstbehörde) vom 24. Juli 2000 (zugestellt am 31. Juli 2000) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als zur Vertretung nach außen berufenes und damit nach § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der K. GmbH, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, es u.a. zu verantworten zu haben, dass seitens der K. GmbH gemäß § 3 Abs. 4 der Festsetzungsverordnung 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;AWG 1990 §39 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 39 Abs. 1 AWG 1990 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Beim Straftatbestand des § 39 Abs. 1 lit. a Z. 2 AWG 1990 handelt es sich um ein Delikt, das weder durch den Eintritt eines Schadens noch durch den Eintri... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G (BH) erließ unter dem Datum des 27. April 2000 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Tatzeit: 16.2.2000, wie anlässlich einer Überprüfung durch die Gewerbebehörde festgestellt wurde. Tatort: D, Hstraße 51, Grundstück Nr. 17, KG D Tathandlung: Sie haben nachstehenden Auftrag, welchen Ihnen die Bezirkshauptmannschaft G mit Bescheid vom 7.11.1997, 12-A/97, erteilt hat, nicht befolgt, nämlich: Die auf dem Grundstück Nr. 17 der K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §67d;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z22;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Besch hat in einem Verfahren gemäß § 32 Abs 1 iVm § 39 Abs1 lit b Z 22 AWG 1990 in der Berufung vorgebracht, er sei aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung des abfallrechtlichen Entsorgungsauft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z22;VStG §5;
Rechtssatz: Wenn der Besch in einem Verfahren gemäß § 32 Abs1 iVm § 39 Abs 1 lit b Z 21 AWG 1990 in der Berufung behauptet hat, er habe dem Entsorgungsauftrag bisher deswegen nicht nachkommen können, weil er auf Grund einer gesundheitlichen Ausnahmesituation dazu nicht in der Lage gewesen sei un... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14. Juli 2000 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma L Deponie GmbH, welche der persönlich haftende Gesellschafter der Firma L Deponie GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass diese Firma gefährlichen Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüsselnummer 54701 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §2 Abs9 Z3;AWG 1990 §2 Abs9;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §44a Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0117
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses gemäß § 39 Abs. 1 lit. a Z. 1 AWG 1990 ist nicht mangelhaft bestimmt, wenn sich darin das Wo... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer betreibt auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P. eine Kompostieranlage, auf der Grün-, Gras- , Strauch- und Baumschnitt sowie Biotonnenmaterial übernommen werden dürfen. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. August 1998 war über Anzeige des Erstbeschwerdeführers vom 12. Mai 1998 gemäß § 46 Abs. 8 und § 19 Abs. 1 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 86/1997 (Oö. AWG 1997), festgestellt worden, dass "di... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: AWG OÖ 1997 §39 Abs1;GewO 1994 §360 Abs2;GewO 1994 §360 Abs4 idF 1997/I/063;VwRallg;
Rechtssatz: § 39 Abs 1 OÖ AWG 1997 wurde - dies ergibt sich aus den Erläuterungen zum OÖ AWG 1997 - dem § 360 Gew... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1997 §39 Abs1;AWG OÖ 1997 §4 Z1;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 39 Abs 1 OÖ AWG 1997 ist der Umstand, dass die Gefahr für die Gesundheit durch den Betrieb der diesem Landesgesetz unterliegenden Anlage verursacht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 15 Abs. 5 AWG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma E Entsorgungsbetriebe Ges.m.b.H. in W, zu vertreten, dass diese Firma im Rahmen der Notifizierung AT 000105 am 20. Jänner 1999 ca. 5.220 kg Toluol (Schlüsselnumm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs3;AWG 1990 §35 Abs4;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z25;AWG 1990 §39;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0174 E 21. Dezember 1993 RS 3(Hier liegt ein solcher Fall vor. Der Besch wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 1 lit b Z 25 iVm §§ 35 und 35a AWG 1990 bestraft. § 35 AWG 1990 enthält keinen selbständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art42 Abs1;AWG 1990 §35a Abs1;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z25;EURallg;
Rechtssatz: Mit der Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 wurde gemäß Art. 42 Abs. 1 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV eine Regelung über den einheitlichen Begleitschein getroffen, der zur Notifizierung un... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt: "Herr (Beschwerdeführer) hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Computerberatungsgesellschaft m.b.H. (Unternehmenssitz): Wr. Neudorf) verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 1. April 1997 bis 10. September 1998 der Verpflichtung nach § 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb;VerpackV 1992 §3 Abs6 litb;VerpackV 1992 §5 Abs7 litb;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich beim Unterlassen des Führens von Nachweisen iSd § 3 Abs 6 lit b und § 5 Abs 7 lit b VerpackV 1992 iZm § 39 Abs 1 lit b AWG 1990 um ein Unterlassungsdelikt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe zumindest bis 16. September 1999 auf näher bezeichneten Grundstücken verschiedene näher umschriebene Gegenstände abgelagert und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs. 1 lit. a Z. 2 AWG iVm §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 28. September 1994 von der KELAG, Zentrallager Villach, 519 kg gebrauchte Ölbindematerialien der Schlüsselnummer 54.926, welche gemäß Ö-Norm: S 2101 als gefährlicher Abfall gelten, übernommen zu haben, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Erlaubnis des Landeshauptmannes für Kärnten gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch die R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, zumindest am 27. März 1995 in einer Schottergrube sieben näher bezeichnete Fahrzeugwracks und ein Motorwrack, in denen sich Altöl befunden habe, nicht so gelagert zu haben, dass dabei die Gefahr von Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus nicht herbeigeführt werde, wodurch die Erfassung dieser Sachen als gefährliche Ab... mehr lesen...
Unter dem Datum des 18. Februar 2000 erließ die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben zumindest am 28.6.1999, in 4650 Lambach, Fischerau 3, 1. auf der Rigole, an der Westseite der betonierten Fläche, eine vor Niederschlägen ungeschützte ca. 50 l fassende Wanne aus schwarzem Kunststoff, ca. zu einem Drittel mit einem Öl-Wasser-Gemisch gefüllt, Ölstand ca. 1 cm; das Öl-Wasser-Gemisch ist der Schlüsselnu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0298 E 17. Dezember 1992 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Art 140 Abs 7 B-VG nimmt auf die vor der Aufhebung "verwirklichten Tatbestände" und damit auf den dem jeweiligen gerichtsbehördlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren zugrunde lieg... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AltölG §2 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §21 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 Anl1;
Rechtssatz: Mit "gebrauchte flüssige Mineralölerzeugnisse" ist nicht jeglicher Gebrauch solcher Erzeugnisse gemeint, sondern nur ein üblicher, bestimmungsgemäßer G... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AltölG §2 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §21 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 Anl1;
Rechtssatz: Die Verwendung von Dieselöl zu Reinigungszwecken ist keine übliche Verwendung von Dieselöl. Sie kann weder als - bestimmungsgemäßer - Gebrauch noch als... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AltölG §2 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §21 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 Anl1;
Rechtssatz: Die Schlüsselnummer 54102 der Anlage 1 zur FestsetzungsV 1997, BGBl II 1997/227, enthält keine Definition des in ihr verwendeten Begriffes "Altöle". Da... mehr lesen...
