RS Vwgh 2002/12/12 99/07/0134

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Veröffentlicht am 12.12.2002
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

AWG 1990 §39 Abs1 litc Z2;
AWG 1990 §9 Abs6 idF 1994/155;
VwRallg;

Rechtssatz

Durch den Verweis auf § 9 Abs. 6 AWG 1990 idF 1994/155 in § 39 Abs. 1 lit. c Z. 2 AWG 1990 wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Abfallbeauftragte den in § 9 Abs. 6 legcit genannten Voraussetzungen zu entsprechen hat. Dies umfasst auch die fachliche Qualifikation als Abfallbeauftragter, welche sich aus den in § 9 Abs. 6 zweiter und dritter Satz legcit festgelegten Aufgaben näher erschließen lässt. Dazu zählen ua eingehende Kenntnisse auf dem Gebiet des Abfallrechtes, um die dort genannte Überwachungstätigkeit sowie das geforderte Hinwirken auf eine sinnvolle Organisation der Umsetzung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Bestimungen zu erfüllen.

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999070134.X04

Im RIS seit

21.03.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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