RS Vwgh 2000/10/20 2000/07/0089

Die Schlüsselnummer 54102 der Anlage 1 zur FestsetzungsV 1997, BGBl II 1997/227, enthält keine Definition des in ihr verwendeten Begriffes "Altöle". Dass aber zu Reinigungszwecken verwendetes Dieselöl Altöl im weitesten Sinn ist, ergibt sich schon daraus, dass § 21 AWG 1990 verunreinigtes Mineralöl als Altöl einstuft, wobei die Beschränkung auf produktspezifische Verunreinigungen nur den Zweck hat, den Altölbegriff des AWG 1990 vom restlichen Altölbegriff abzugrenzen. Da durch eine nicht produktspezifische Verwendung verunreinigtes Dieselöl zwar Altöl im weitesten Sinn, aber nicht Altöl iSd § 21 AWG 1990 ist, fällt es zwangsläufig unter dem Begriff des Altöls im Sinne der Schlüsselnummer 54102.