RS Vwgh 1997/5/27 94/05/0087

Eine Einschränkung des Begriffes des "Abfallbesitzers", wie er positiv-rechtlich im SAG vorgenommen wurde, kann aus dem AWG 1990 nicht abgeleitet werden. Abgesehen davon, daß eine Begriffskongruenz schon deshalb nicht vorliegt, weil das SAG den "Beseitiger" nannte, das AWG 1990 aber den "Behandler" nennt, läßt sich wegen der viel weitergehenden Zielsetzung des AWG 1990 eine Übernahme einer alten Definition zur Deutung von Begriffen des AWG 1990 nicht rechtfertigen. § 17 Abs 3 AWG 1990 spricht vom "Besitzer" gefährlicher Abfälle. Es besteht kein Grund, den Besitzer anders zu definieren, als so, wie der Besitzerbegriff traditionell, nämlich iSd ABGB, verstanden wird.