Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei nach den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 sowie der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO), die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems erteilt. Der sachliche Tätigkeitsbereich des Systems ist im Bescheid wie folgt umschrieben: "Entpflichtung von im gewerblichen Bereich anfallenden Verpackungen (Packmittel und Packhilfsmitte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §17 impl;AWG 2002 §29 Abs6;VerpackV 1996 §11 Abs8 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit einer Auflage ist entscheidend, ob die Voraussetzungen des § 29 Abs 6 AWG 2002, der die Vorschreibung von Auflagen regelt, gegeben sind. (Hier: Auflage " Nac... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft T (BH) die bescheidmäßige Feststellung, um welche Art von Abfall gemäß § 6 Abs. 1 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) es sich bei dem am Standort des Wärmekraftwerkes D in der betriebseigenen Monodeponie abgelagerten Abfall handle. Weiters wurde der Antrag gestellt, festzustellen, dass die Zuschläge nach § 6 Abs. 2 ALSAG nicht anzuwenden seien. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 stellte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0113 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14353 A/1995 RS 4
(Hier: Die Abfälle sollen nach ihrer Einbringung in die Deponie
dort belassen werden. Ihr Verbleib in d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1996 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) den Beschwerdeführern und der Republik Österreich folgenden auf § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten wasserpolizeilichen Auftrag: "(Die Beschwerdeführer) sowie die Republik Österreich (Bundeswasserbauverwaltung) werden hinsichtlich der Ablagerungen auf Grundstück Nr. 193/10, Katastralgemeinde K, verpflichtet, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes sämtliche A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0185 E 14. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Vollstreckung eines Titelbescheides ist dann unzulässig, wenn die aufgetragene Verpflichtung bereits erfüllt wurde (Hinweis E 18. März 1994, 91/07/0162). (Hier: Auftrag nach § 17 AWG 1990). ... mehr lesen...
Am 4. Juni 2002 brachte die Marktgemeinde St. J der Bezirkshauptmannschaft K (BH) zur Kenntnis, dass die beschwerdeführende Partei auf einem im Eigentum von Helmtrude S stehenden Grundstück Bauschutt ablagere. Die BH beauftragte die Zollwachabteilung Kössen/MÜG mit Erhebungen. Die Zollwachabteilung Kössen/MÜG legte der BH eine mit 13. Juni 2002 datierte Anzeige vor. Darin wird als Grundstück, auf dem die Ablagerungen erfolgten, das Grundstück 3592 GB 82114 St. J genannt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §17;AWG 1990 §29 Abs1 Z6 litb;DeponieV 1996;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber im § 29 Abs 1 Z 6 lit b AWG 1990 die Errichtung und den Betrieb einer Baurestmassendeponie einer Bewilligung unterwirft und der Tatsache, dass die Deponieverordnung für s... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (MP) betreibt am Standort in G verschiedene Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Sortierung, Aufbereitung und Behandlung von Abfällen bzw. Altstoffen. Sie verfügt diesbezüglich über zahlreiche gewerbebehördliche, eisenbahnrechtliche, wasserrechtliche, kanalrechtliche, baurechtliche, landschaftsschutzrechtliche bzw. naturschutzrechtliche Bewilligungen. Mit Eingabe vom 14. November 1996 ersuchte die MP um die Erteilung der Genehmigung nach dem Abfallwirtsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0113 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14353 A/1995 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz; wobei dem vorliegenden Projekt die
Absicht einer längerfristi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe zumindest bis 16. September 1999 auf näher bezeichneten Grundstücken verschiedene näher umschriebene Gegenstände abgelagert und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs. 1 lit. a Z. 2 AWG iVm §... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (BH) vom 24. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 1 Abs. 3, 11 Abs. 2 sowie 17 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) "die Entfernung/Entsorgung der bei seinem Anwesen in (...) gelagerten 50 Autowracks - ein Großteil der Marke Mercedes - die der Abfall-Schlüssel-Nummer 35203 (Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen und -teile mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen) und der Abf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Vollstreckung eines Titelbescheides ist dann unzulässig, wenn die aufgetragene Verpflichtung bereits erfüllt wurde (Hinweis E 18. März 1994, 91/07/0162). (Hier: Auftrag nach § 17 AWG 1990). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999070185.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0121 E 17. Dezember 1991 RS 1 (hier: Auftrag nach §
17 AWG 1990) Stammrechtssatz Sind die im Titelbescheid angeordneten Maßnahmen (hier: wasserpolizeiliche Aufträge) teilweise erfüllt worden, so hat eine Ersatzvornahme hinsichtlich der erledigten Aufträge als unzulässig zu unterbleibe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 10. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben zumindest vom 28. Juli 1993 bis zumindest 22. Dezember 1993 auf dem Grundstück 3/6, KG P., Altautos und Altautoteile, in welchen noch Betriebsmittel enthalten waren, somit gefährliche Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 5 AWG außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen abgelagert und teilweise so gelagert, daß eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1 A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 95/07/0113 4 Stammrechtssatz Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (§ 1 Abs 1 Z 4, § 1 Abs 2 Z 3, § 2 Abs 10, § 2 Abs 11, § ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei schloß im Jahre 1979 mit der Stadtgemeinde L. einen Vertrag über die Ablagerung von Hausmüll auf der Deponie F. ab. Dieser Vertrag endete auf Grund des § 45 Abs. 2 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 28/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 13/1993 (O.ö. AWG) mit 28. Februar 1993. Seit dem Auslaufen dieses Vertrages besteht ein Deponievertrag zwischen der mitbeteiligten Partei (mP), deren Mitglied die beschwerdeführende Partei ist, und d... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AWG OÖ 1990 §17;AWG OÖ 1990 §18 Abs11;B-VG Art17;B-VG Art18 Abs2;GdverbändeG OÖ 1988 §23;GdverbändeG OÖ 1988;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 3. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer als alleinigem Eigentümer der Grundstücke Nr. 2442/2 und 2449/1, KG W., gemäß § 32 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) der Auftrag erteilt, die von der E.-Metallbearbeitungs-GesmbH in der Galvanikanlage in W., B.-Straße 6, produzierten cyanidhältigen Schlämme - ca. 20 Tonnen in 2 Metallmulden, derzeit zwischengelagert bei der Firma B.-Abfall-, Abluft-, Abwasser-, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber einen Begriff mehrmals, ohne ihn an einzelnen Stellen verschieden zu umschreiben, so ist davon auszugehen, daß e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs 2 AWG 1990 muß sich die Zustimmung oder die freiwillige Duldung auf eine Ablagerung beziehen. Das AWG 1990 verwendet den Begriff "ablagern" und "Ablagerung" an meh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1995 wurde den beschwerdeführenden Parteien folgender auf die §§ 32 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) gestützter Auftrag erteilt: "Die (erstbeschwerdeführende Partei) und (Zweitbeschwerdeführer) werden verpflichtet, hinsichtlich der in der Betriebsanlage im Standort R., Grundstück Nr. 267/3, in der von der (erstbeschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: § 31b Abs 1 WRG eignet sich auch deswegen nicht zur ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Daß eine Exportgenehmigung für in einer Halle gelagerter Abfälle versagt wurde und das Verfahren nach § 29 AWG 1990 nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Die Einjahresfrist des § 31b Abs 1 WRG kann aus mehre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (§ 1 Abs 1 Z 4, § 1 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Wo die Grenze zwischen Ablagerung und Lagerung iSd AWG 1990 verläuft, ist mangels einer gesetzli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1992 wurden der Beschwerdeführerin "als Transporteur", gestützt auf "§ 32 i.V.m. § 17 und § 20 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG", folgende Maßnahmen vorgeschrieben: "Die PCB-hältigen Transformatorenöle und polychlorierten Biphenyle (Schlüsselnummer 54 107 der ÖNORM S 2101), die sich in den gebrauchten Transformatoren und Kondensatoren in dem auf Gleis 211 des Südbahnhofes-Frachtenbahnhof abgestellten zweiachsigen Güterwagg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309;AWG 1990 §17;AWG 1990 §20 Abs2;AWG 1990 §20;AWG 1990 §32 Abs1;BundesbahnG 1992 §1 Abs4;EVHGB 04te Art5;HGB §1;
Rechtssatz: Art 5 04te EVHGB gilt nur für den Besitz iSd HGB. Der Besitz iSd HGB ist maßgeblich, wenn in einer anzuwendenden Vorschrift des HGB (bzw einer Einführungsverordnung zum... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Fernmeldebehörde) wurden Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die Geltendmachung des Leitungsrechtes auf in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücken der KG Z, Grundbuch F, zur Verlegung eines Fernmeldeerdkabels in 0,8 m Tiefe gemäß den §§ 18 und 10 Abs. 2 des Telegraphenwegegesetzes, BGBl. Nr. 435/1929, in der F... mehr lesen...
