RS Vwgh 2005/5/31 2005/20/0095

Das Erfordernis einer grundrechtskonformen Auslegung des § 5 Abs. 1 AsylG 1997 bezieht sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs und nicht anderer Staaten aus der - in Österreich im Verfassungsrang stehenden - EMRK. Bezugspunkt der Prüfung unter den im vorliegenden Fall angesprochenen Aspekten des Art. 3 EMRK ist daher - wie bei den gemäß § 8 AsylG 1997 zu treffenden Entscheidungen - die Aufenthaltsbeendigung durch Österreich unter dem Gesichtspunkt der Risiken, denen der Betroffene damit ausgesetzt wird (vgl. näher das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2004, Zl. 99/20/0573; aus der Vorjudikatur insbesondere die Erkenntnisse vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443, und vom 16. Juli 2003, Zl. 2003/01/0059; aus der Judikatur des EGMR zuletzt - im Zusammenhang mit Auslieferungen - die Entscheidung vom 4. Februar 2005 im Fall Mamatkulov und Askarov gegen Türkei; zur Anknüpfung an die aufenthaltsbeendende Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 EMRK die Entscheidung vom 12. Dezember 2001, Bankovic u.a. gegen Belgien u.a.).