RS Vwgh 1999/7/23 98/20/0464

Die Asylbehörde ist im Falle einer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung einer Bedrohungssituation in einem vom Asylwerber fälschlich als seinen Herkunftsstaat bezeichneten Staat ohne ein weiteres konkretes Vorbringen nicht verhalten Ermittlungen anzustellen, welcher allfällige Staat (der Welt) der (wahre) Herkunftsstaat des Asylwerbers sein könnte und ob er dort allenfalls iSd FlKonv bedroht sein könnte. Der Annahme, der Asylwerber müsste bei nicht bekannt gegebenem (wahrem) Herkunftsstaat als staatenlos angesehen werden, steht somit schon die (hier: vorsätzlich) falsche Behauptung eines bestimmten Herkunftsstaates entgegen. Hievon sind die Fälle zu unterscheiden, in denen die zu beurteilende Bedrohungssituation zunächst keinem bestimmten Staat eindeutig zuordenbar ist oder unklar ist, ob es sich bei dem feststehenden Staat, von dem die Bedrohung ausgeht, auch um den Heimatstaat des Asylwerbers oder allenfalls - wenn der Asylwerber als staatenlos anzusehen ist - um das Land seines gewöhnlichen Aufenthaltes handelt.