RS Vwgh 2002/11/21 99/20/0160

Der erforderliche Zusammenhang zu einem Konventionsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn der (für die unerlaubte Ausreise aus dem Irak) drohenden Sanktion jede Verhältnismäßigkeit fehlt, weil dies dann zumindest auch auf der - generellen - Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung beruhen kann (vgl. die E vom 21. März 2002, Zl. 99/20/0401, vom 25. März 1999, Zl. 98/20/0431, und vom 27. September 2001, Zl. 99/20/0409, mwN).