Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;MRK Art8;
Rechtssatz: Ausgangspunkt für die Überlegung, ob die Asylbehörde bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Zurückweisung nach § 5 AsylG 1997 vornehmen darf oder eine Entscheidung in der Sache vorzunehmen hat, ist - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkt... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;MRK Art3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0386 E 18. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E eines verstärkten Senates vom 23.1.2003, Zl. 2000/01/0498, in Anlehnung an die im E des Verfassungsgerichtshofes vom 8.3.2001, G 117/00 u.a., vertretene Ansicht ausgeführt, er ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am 24. Oktober 2000 aus Deutschland nach Österreich "zurückgeschoben" und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. März 2001 gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurück, stellte fest, für die Prüfung des Asylantrages sei Deutschland zuständig, und wies den Beschwerdeführer nach Deutschland aus. In der Begründung: dieser Entscheidung stellte das Bundesasylamt fest, der Besch... mehr lesen...
Index: E4D E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 41997D0662 Übk Dubliner DV Anh3;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;Dubliner Übk 1997 Art18;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art6;Dubliner Übk 1997 Art8;
Rechtssatz: Der Standpunkt des unabhängigen Bundesasylsenates, aus dem - gemäß Art. 3 Abs. 2 Dubliner Übk 1997 gegenüber Art. 8 Dubliner Übk 1997 vorrangig a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, hatte sich - ihren Angaben vor dem Bundesasylamt zufolge - im Frühjahr 2000 zur Durchführung einer medizinischen Behandlung mit einem britischen Visum in London aufgehalten. Sie sei nach ihrer Rückkehr in den Iran am 14. November 2000 mit einem gültigen, von der britischen Botschaft in Teheran (zu dem selben Zweck) ausgestellten Visum für das Vereinigte Königreich (von Großbritannien und Nordirland) nach Österreich eingereist. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;MRK Art3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0386 E 18. Februar 2003 RS 1
Hier: Die Asylwerberin bringt vor, im Vereinigten Königreich (von
Großbritannien und Nordirland) sei ihr Leben in Gefahr. Sie stamme
aus einer streng moslemischen Familie und sei gegen den Willen
ihres Vaters, eines wegen seines "Eifers" für den Islam und sei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. März 2003 wurden die Beschwerdeführerinnen, jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbehörde (die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck) habe (in ihrem Bescheid vom 18. März 2002) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin sei am 22. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/18/0126 2003/18/0128 2003/18/0127 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0321 E 15. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz So... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, gelangte am 20. Juni 1999 mit dem Flugzeug von Indien nach Wien-Schwechat und reiste aufgrund eines von der griechischen Botschaft in New Delhi am 21. Mai 1999 ausgestellten "Schengen-Visums C" in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 25. Juni 1999 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Juli 1999 gab der Beschwerdeführer an, er habe das Visum durch "einen Reiseagenten" erhalten. Mit... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;MRK Art3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0386 E 18. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E eines verstärkten Senates vom 23.1.2003, Zl. 2000/01/0498, in Anlehnung an die im E des Verfassungsgerichtshofes vom 8.3.2001, G 117/00 u.a., vertretene Ansicht ausgeführt, er ha... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat unbeachtet gelassen, dass der Asylwerber zwar nicht in der Berufung, wohl aber in der mündlichen Berufungsverhandlung eine Verletzung des Art. 3 EMRK im Falle seiner Absch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am 18. Mai 2001 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sollte vor Erlassung des angef Bescheides betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 keine Entscheidung iSd §§ 4 und 5 AsylG 1997 (als unzulässig zurückgewiesen) oder als offensichtlich unbegründet abgewies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 18. Oktober 2000 über Italien in das Bundesgebiet und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Juni 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass gemäß Art. 6 und Art. 11 Abs. 4 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;MRK Art3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0386 E 18. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E eines verstärkten Senates vom 23.1.2003, Zl. 2000/01/0498, in Anlehnung an die im E des Verfassungsgerichtshofes vom 8.3.2001, G 117/00 u.a., vertretene Ansicht ausgeführt, er ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 28. Februar 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. März 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juni 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Ausgesprochen wurde ferner, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 6 und Art. 11 Abs. 4 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines ... mehr lesen...
Der (1970 geborene) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 1. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Februar 2002 einen Asylantrag. Bei der Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt am 15. Februar 2002 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit einem deutschen Schengenvisum legal nach Deutschland eingereist ist. Der Beschwerdeführer gab an, in Deutschland keinen Asylantrag gestellt zu haben. Am 1. Dezember 2001 sei er nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag dem unabhängigen Bundesasylsenat nicht darin zu folgen, dass das Bestehen einer familiären Bindung des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen der Türkei) zu seinem jüngeren Bruder in Deutschland... mehr lesen...
Index: E4D E1910301019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 42000D0677 Übk Zuständigkeit Familienangehörige;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;MRK Art8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat im vorliegenden Fall als "entscheidungsrelevanten Sachverhalt" - abgesehen von einer Feststell... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten (Mutter mit ihren zwei minderjährigen Kindern), Staatsangehörige von Mazedonien, stellten am 16. Juli 2001 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf Asylanträge. Am 17. Juli 2001 wurde ihnen von Beamten dieser Grenzkontrollstelle mitgeteilt, dass das Bundesasylamt eine Asylgewährung für unwahrscheinlich halte. Daraufhin richteten die Mitbeteiligten ein "Überprüfungsverlangen" an die belangte Behörde, in dem sie im Wesentlichen vorbrachten, dass ihr Heimatort (Otla) im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §16 Abs3;AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Es kann nicht angenommen werden, dass sich der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 AsylG 1997 rein zufällig der doppelten Negation "nicht unwahrscheinlich" bedient hat. Das wird vor allem dann deutli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. August 2001 mit einem französischen Visum auf dem Luftweg gemeinsam mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies das Bundesasylamt, ohne in die Sache einzutreten (eine Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen war bis dahin nicht erfolgt), den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Gleichzeitig sprach die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/20/0200 E 3. Juli 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 14. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Oktober 2000 die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt begründete er diesen Antrag einerseits mit der Verweigerung des Militärdienstes und der ihm deswegen und wegen seiner Abstammung drohenden Behandlung in seiner Heimat und andererseits mit den wiederholten polizeilichen Verhaftungen in der Türkei auf Grund der ihm ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Februar 2001 wurde, ohne in die Sache einzutreten, der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 6 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Antrages, BGBl. III 165/1997 (Dubliner Übereinkommen, im F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art6;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Den Angaben des Asylwerbers im Verwaltungsverfahren, seine Brüder (und weitere Verwandte) lebten mit ihm in Österreich an gleicher Adresse, kommt hinsichtlich der Voraussetzungen des Art. 8 MRK B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, passierte am 9. Mai 2001 von Österreich kommend die Grenze nach Italien, wurde von dort nach Österreich zurückgeschoben und den österreichischen Behörden übergeben. Im Rahmen ihrer Einvernahme bei der Bezirkshauptmannschaft Villach gab sie am selben Tag an, R zu heißen, 1975 geboren worden und vor zwei Jahren über Marokko nach Spanien eingereist zu sein. Sie sei im Besitz einer bis 18. Dezember 2001 gültigen Aufenthaltserlaubn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, reiste am 26. August 2000 von Italien kommend (illegal) in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schreiben vom 28. August 2000 die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Jänner 2001 "ohne in die Sache einzutreten" gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit der Feststellung verbunden, für die Prüfung d... mehr lesen...