Zu 1.: Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspräche es in einem Fall wie dem vorliegenden bis zur Erlassung des Berufungsbescheides über den Wiedereinsetzungsantrag in der Regel der Rechtslage, dem Antrag wegen des mit der Versäumung der Berufungsfrist in der Hauptsache verbundenen Verlustes der Rechtsstellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Wiedereinsetzung gemäß § 71 AVG in ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte am 29. Mai 2005 von der Tschechischen Republik kommend illegal nach Österreich, um eine Durchreise nach Mailand vorzunehmen. Am 30. Mai 2005 wurde sie jedoch von der italienischen Grenzpolizei wieder nach Österreich zurückgeschoben und es wurde gegen sie in der Folge mit Bescheid vom 26. Juli 2005 ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nachdem die Beschwerdeführerin aus der über sie verhängten Sc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19 Abs3;32003R0343 Dublin-II Art19 Abs4;32003R0343 Dublin-II Art20 Abs2;32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;Dubliner Übk 1997;EURallg;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/21/0119... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19 Abs3;32003R0343 Dublin-II Art19 Abs4;32003R0343 Dublin-II Art20 Abs2;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997;AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §41 Abs3;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005 §75 Abs4;EURallg;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19 Abs3;32003R0343 Dublin-II Art19 Abs4;32003R0343 Dublin-II Art20 Abs2;32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §5;Dubliner Übk 1997;EURallg;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, suchte in Österreich erstmals am 20. Dezember 2005 um Asyl an. Die belangte Behörde wies diesen Antrag im Instanzenzug mit Bescheid vom 21. Februar 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages Polen zuständig sei. Unter einem wies sie den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 iVm Abs. 4 AsylG nach Polen aus. Eine gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5;AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §75 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 4 AsylG 2005 klar gestellt, dass auch zurückweisenden Bescheiden nach dem AsylG 1997 (wozu auch Bescheide nach § 5 AsylG gehören) Sperrwirkung zukommt und Folgeanträge in derselben Sache wegen e... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige des Iran. Sie wurden am 25. Jänner 2007, nachdem sie von ungarischen Schleppern über die Grenze gebracht worden waren, nahe der österreichisch-ungarischen Grenze aufgegriffen und brachten am 30. Jänner 2007 beim Bundesasylamt Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §5;MRK Art8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0721
2007/20/0723
2007/20/0722 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/01/0479 E 26. Juni 2007 RS 5 Stammrechtssatz Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt - auch nach der Rechtsprechung des Euro... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §5;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0721
2007/20/0723
2007/20/0722
Rechtssatz: Psychische Probleme des Betroffenen (bis hin zu Selbstmordabsichten für den Fall einer Abschiebung) hindern nach der Judikatur des EGMR die Staaten nicht g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde am 2. Juni 2006 in Österreich geboren. Ihre Eltern A und Z sowie ihr Bruder I reisten am 15. Juni 2005 mit gültigen tschechischen Visa in das Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag Asylanträge ein. Für die am 26. Juli 2005 geborene Schwester der Beschwerdeführerin, D, wurde am 3. August 2005 ein Asylantrag gestellt. Für die Beschwerdeführerin - als jüngste To... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0281 E 26. Juni 2007 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehörigen der Asylwerberin betreffenden Bescheide mit E 30. Mai 2007, 2006/19/0433 bis 0436, aufgeho... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3" Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)" an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 83 FPG die gegen den genannten Schubhaftbescheid erhobene Beschwerde ab. Diesem Bescheid legte sie zu Grunde, dass der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0360 E 28. Juni 2007 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewende... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Drittbeschwerdeführerin; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen reisten im Juli 2004 in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 15. Juli 2004 in Polen Asylanträge. Ihrem Vorbringen zufolge hielten sie sich bis 23. September 2005 im polnischen Flüchtlingslager Lubl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, gelangte am 18. August 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Nach seiner Einvernahme am 30. August 2005 und am 2. September 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 13. September 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte fest, für die Prüfung des Asylantr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 2001 mit Schlepperunterstützung illegal nach Österreich gelangt und habe am 21. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Diesbezüglich habe der Verwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält in seinem mit "Schutz vor Aufenthaltsbeendigung" überschriebenen § 21 Abs 1 keinen Schutz von Asylwerbern vor einer Ausweisung. Das gemeinsam mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das behördliche Verfahren über den Asylantrag des Fremden nach dem AsylG 1997 geführt worden, so kommt dem Fremden auf Grund der Gewährung von aufschiebender Wirkung durch den Beschluss des VwGH die Ste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Magistrat der Stadt Krems an der Donau gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung an. Die erstinstanzliche Behörde begründete dies im Wesentlichen mit einem Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2006. Weiters sei gemäß "Schreiben des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.6.2006 ... gegen den F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach... mehr lesen...
Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist - ebenso wie ihre Eltern - russische Staatsangehörige, wurde am 21. August 2006 in Österreich geboren und brachte am 31. August 2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0863 E 19. Februar 2009 2007/20/0624 E 26. Juni 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehö... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bundesasylamtes jeweils vom 10. Oktober 2005 wurden die Asylanträge der Erst- und Drittbeschwerdeführerinnen sowie des Zweitbeschwerdeführers (sie alle sind Mitglieder einer Familie und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit) gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung der Asylanträge gemäß Art. 9 Abs. 2 "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, gelangte am 20. Mai 2006 in das Bundesgebiet und brachte am 22. Mai 2006 bei der Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen Schutz ein (vgl. § 17 Abs. 2 Asylgesetz 2005, im Folgenden: AsylG). Zu ihrem Fluchtweg brachte sie vor, sie habe ihre Heimatstadt Grosny, Tschetschenien, Ende März 2006 verlassen und sei über Weißrussland, Polen und die Slowakei nach Österreich gelangt. Sie habe sich eine Woche ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, brachte am 11. August 2005 einen Asylantrag ein. Aus dem Vergleich von Fingerabdrücken im Rahmen des "Eurodac"-Systems ergab sich, dass sie bereits am 21. Juni 2005 in Frankreich einen Asylantrag gestellt hatte. Vom Bundesasylamt wurde daraufhin ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin-Verordnung) an die Französische Republik gestellt. Da Frankreich mit einem am 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Einleitung des Konsultationsverfahrens bewirkt eine Hemmung des Laufes der 20-tägigen Entscheidungsfrist, der verbliebene Teil der Frist läuft jedoch nach Abschluss des Konsultationsverfahrens weiter(Hinweis E 31. Mai 2005, 2005/20/0038 und 2005/20/0095; E 23. November 2006, 2005/20/0427). Der Zeitpunkt des Beginns der Konsultationen nach der Dublin-Verordnung ist im Bescheid offenzulegen, um den Asylwerber in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der gesetzlichen Frist des... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;B-VG Art7 Abs1;EURallg;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Befri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0617 E 31. Mai 2007 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Einleitung des Konsultationsverfahrens bewirkt eine Hemmung des Laufes der 20-tägigen Entscheidungsfrist, der v... mehr lesen...
