Index: E3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5;MRK Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in der
Begründung: seines Erkenntnisses vom 17. Juni 2005, B 336/05-11, dargelegt, dass die Teilnahme der Slowakischen Republik an der Zuständigkeitsordnung der Dublin II-Verordnung eine Nachprüfung der grundrechtlic... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 26. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag schriftlich Asyl. Am 7. Dezember 2004 entsprach er der an ihn ergangenen Aufforderung, sich binnen drei Wochen in einer der Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes persönlich einzufinden. Bei seiner ersten Einvernahme am 14. Dezember 2004 wurde der Mitbeteiligte ua. damit konfrontiert, dass er gemäß einem "Eurodac- Treffer" ber... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;MRK Art3;
Rechtssatz: Die Asylbehörden sind - wenn sie auch nicht nachzuprüfen haben, ob der in Betracht kommende "Dublinstaat" generell sicher ist - sowohl nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes als auch nach jener des Verwaltungsgerichtshofes trotz Anwendung der Dublin II-VO verpf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nach seinen Angaben aus Tschetschenien stammender Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 17. November 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Eine vom Bundesasylamt eingeholte EURODAC-Auskunft ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. November 2005 in der Slowakei bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Bei Einvernahmen am 24. und 28. November 2005 gab der Beschwerdeführer (u.a.) dazu an, er habe in der Slowakei um ... mehr lesen...
Index: E3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5;MRK Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes macht die verfassungskonforme Auslegung des § 5 AsylG u.a. die Berücksichtigung von Kriterien des Art. 3 EMRK erforderlich. Aus Art. 3 EMRK ergibt sich - unbeschadet internat... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in dem für die Entscheidung wesentlichen Punkt - Fehlen einer erkennbaren Auseinandersetzung der belangten Behörde mit dem konkreten Fall, insbesondere mit dem Berufungsvorbringen - den mit den hg. Erkenntnissen vom 27. September 2005, Zl. 2005/01/0313 und Zl. 2005/01/0401, sowie vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0457, entschiedenen Fällen (vgl. darüber hinaus etwa auch die Erkenntnisse vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461, und vom 13. Dezember 2005, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte mit Schreiben vom 24. Juli 2001, beim Bundesasylamt eingelangt am 3. Oktober 2001, einen Asylantrag. Darin führte er u.a. aus, über Slowenien am 23. Juli 2001 nach Österreich eingereist zu sein. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15. Oktober 2001 vor dem Bundesasylamt erklärte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, mit zwei anderen Personen über Slowenien nach Österreich eingereist zu sein. Es könne aber auch se... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Februar 2002 wurde der am 18. Juni 2001 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG (in der damals geltenden Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) als unzulässig zurückgewiesen. Es wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinsc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art6 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 6 Abs. 1 des auf Grund des § 5 Abs. 1 AsylG 1997 heranzuziehenden Dubliner Übereinkommens ist, wenn der Asylwerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, der Mitgliedstaat, über den er nachweislich eingereist is... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art6 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art. 6 Abs. 1 des Dubliner Übereinkommens (DÜ) kommt es darauf an, in welchen Mitgliedstaat des DÜ der Asylwerber aus einem Drittstaat kommend illegal eingereist ist, und nicht darauf, ob der Asylwerber illegal oder legal nach Österreich eingereist ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine strikte, zu einer Grundrechtswidrigkeit führende Auslegung (und somit Handhabung) des § 5 Abs. 1 AsylG 1997 ist durch die Heranziehung des in Art 3 Abs. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, brachte am 31. Dezember 2004 bei der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einen Asylantrag ein. Auf Grund einer EURODAC-Auskunft, der zufolge der Beschwerdeführer bereits am 27. Juni 2003 in Frankreich Asyl beantragt hatte, leitete das Bundesasylamt - nach der Aktenlage jedenfalls nicht vor dem 10. Jänner 2005 - ein Konsultationsverfahren mit den zuständigen französischen Behörden ein. Mit Schreiben vom 20. Jä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 4 Stammrechtssatz Das durch den Wortlaut des § 24a Abs. 8 AsylG 1997 (Konsultatio... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei, hielt sich bereits in den Jahren 1991 bis 1997 als Asylwerber in Österreich auf und heiratete im Juli 1996 in Graz. Am 27. April 1997 wurde sein ehelicher Sohn geboren. Als dieser etwa drei Monate alt war, musste der Mitbeteiligte (infolge Ausweisung) das Bundesgebiet verlassen; sein Sohn und seine Ehefrau verblieben in Österreich. Ein Jahr danach erfolgte die Scheidung seiner Ehe. Am 26. November 2001 reiste der Mitbeteiligte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1 litb;FlKonv Art1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeitstatbestände des Dubliner Übereinkommens (und damit die Kriterien für die Aufteilung der Asylwerber unter den Mitgliedstaaten) knüpfen nur an das Vorliegen eines "Asylantrages" iSd Art. 1 Abs. 1 lit. b legcit an, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §6;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;Dubliner Übk 1997;MRK Art8;
Rechtssatz: Die Unbegründetheit eines Asylansuchens - mag diese auch schon nach dem Vorbringen des Asylwerbers offensichtlich sein - ist kein Kriterium, das in die Zuständigkeitsordnung des Dubliner Übereinkommens E... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;
Rechtssatz: Eine inhaltliche Beurteilung des Asylansuchens ist weder nach den Vorgaben des Dubliner Übereinkommens, das eine Zuständigkeitsprüfung dem nach seinen Regeln zu bestimmenden zuständigen Mitgliedstaat vorbehält, noch nach dem Zweck des § 5 AsylG 1997 (Hinweis E 24. Februar 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige. Die Drittbeschwerdeführerin reiste mit dem Erstbeschwerdeführer, ihrem am 24. November 2001 geboren Sohn, am 10. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 7. Jänner 2005 den Zweitbeschwerdeführer zur Welt brachte. Alle drei Beschwerdeführer beantragten die Gewährung von Asyl. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes je vom 4. Jänner 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin) bzw. vom 18. Februa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0403
2005/01/0404
Rechtssatz: Ist der die Drittbeschwerdeführerin (die Mutter des Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 29. November 2004 zusammen mit ihren zwei Kindern (vgl. zu diesen die Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0311 und 2005/01/0312) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag schriftlich Asyl. Am 20. Dezember 2004 entsprach sie der mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 30. November 2004 an sie ergangenen Aufforderung, sich "innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schriftstückes in eine... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;AsylGNov 2003;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/01/0312 E 27. September 2005 2005/01/0311 E 27. September 2005
Rechtssatz: Zwar sind die materiellrechtlichen Kriterien des § 4 AsylG in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003 (vgl. jetzt § 4a As... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer; alle sind russische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer verließen - ihren Angaben zufolge - Ende Oktober 2004 die tschetschenische Hauptstadt Grosny und reisten über Moskau in die Republik Polen, wo der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 2. bzw. 3. November 2004 in Lublin Asylanträge stellten. Die Familie begab sich - ohne die Erledigung dieser Anträge abzuwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, verließ - seinen Angaben zufolge - Ende August 2004 Georgien und reiste (letztlich) in die slowakische Republik. Dort stellte er - nach den auf eine EURODAC-Auskunft gegründeten Feststellungen der Asylbehörden - am 25. Oktober 2004 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer begab sich in der Folge nach Österreich, wo er am 13. November 2004 gegenüber dem Grenzüberwachungsposten Hainburg die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §3 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0261
2005/20/0262
2005/20/0263
2005/20/0264
2005/20/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §3 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0082 E 30. Juni 2005 RS 4 Stammrechtssatz § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ordnet in seinem ersten Satz für die Dauer von Konsultationen nach der Dubl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsbürger, verließ - seinen Angaben zufolge - unter Verwendung seines Reisepasses und im Besitz eines gültigen tschechischen "Touristenvisums" am 1. August 2004 Jerewan (Eriwan), flog nach Kiew und am nächsten Tag weiter nach Prag. Am 5. August 2004 reiste er nach Österreich, wo er (nach seinem Aufgriff durch Grenzorgane) am 6. August 2004 die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Deze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 27. Dezember 2004 in das Bundesgebiet in und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme am 3. Jänner 2005 wurde ihm vorgehalten, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass er schon am 21. April 2003 in Amsterdam Asyl beantragt habe, weshalb die Niederlande für die Prüfung des Asylantrages zuständig seien. Nach der am 5. Jänner 2005 durchgeführten zweiten Einvernahme richtete das Bundesasylamt ein Wiederaufna... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, gelangte am 5. Dezember 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2005 wurde der Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 13 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-Verordnung) die Bundesrepublik Deutschland z... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a idF 2003/I/101;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art1;MRK Art3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0095 E 31. Mai 2005 RS 2 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis... mehr lesen...
