TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2006/19/0524

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber sowie die Hofräte Dr. Nowakowski und Mag. Nedwed, die Hofrätin Dr. Pollak und den Hofrat Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. B. Trefil, über die Beschwerde des K in E, geboren 1966, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof u.a., Rechtsanwälte in 1010 Wien, Kärntner Ring 6, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. April 2005, Zl. 259.665/0-VIII/23/05, betreffend §§ 5 und 5a Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdefall gleicht in dem für die Entscheidung wesentlichen Punkt - Fehlen einer erkennbaren Auseinandersetzung der belangten Behörde mit dem konkreten Fall, insbesondere mit dem Berufungsvorbringen - den mit den hg. Erkenntnissen vom 27. September 2005, Zl. 2005/01/0313 und Zl. 2005/01/0401, sowie vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0457, entschiedenen Fällen (vgl. darüber hinaus etwa auch die Erkenntnisse vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461, und vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0692).

Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war auch im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG abgesehen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die § 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 23. März 2006