RS Vwgh 2005/12/22 2005/20/0379

Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der Asylantrag daher kraft Gesetzes "zugelassen", so ist er "zulässig" (vgl. die Formulierung des Verfassungsgerichtshofes in Punkt II.1.8. der Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom 15. Oktober 2004, G 237/03 u.a.). Er darf folglich nicht mehr nach §§ 4, 4a oder 5 AsylG 1997 als "unzulässig" zurückgewiesen werden (so auch Feßl/Holzschuster, AsylG 1997 [3. Ergänzung, Juni 2004] 316e). Dieser Umstand ist vom unabhängigen Bundesasylsenat in Erledigung einer gegen die rechtswidrige Zurückweisung erhobenen Berufung auch von amtswegen aufzugreifen.