RS Vwgh 1995/5/23 95/20/0235

Die Auffassung § 2 Abs 3 AsylG 1991 sei analog auch auf die in § 4 AsylG 1991 geregelte Ausdehnung von Asyl anzuwenden, findet im Gesetz keine Deckung. Vielmehr ist nach den Erläuterungen zu § 4 AsylG 1991 selbst einem Asylwerber, dessen eigener Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen wurde, dann im Wege der Erstreckung Asyl zu gewähren, wenn seinem Ehepartner Asyl gewährt wurde (Hinweis Erläuterungen zur zweiten Regierungsvorlage 270 BlgNR achtzehnte GP).