RS Vwgh 1996/2/6 95/20/0165

Von der Gleichbehandlung eheähnlicher Lebensgemeinschaften wurde in § 4 AsylG 1991 ausdrücklich Abstand genommen. Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 AsylG 1991. Dies vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des VfGH, wonach das Gleichheitsrecht des Art 7 B-VG und Art 2 StGG nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet ist, das - allen Menschen gewährleistete - Recht des Art 14 MRK jedoch kein Recht auf Gleichheit aller vor dem Gesetz einräumt.