Entscheidungen zu § 4 Abs. 5 AsylG 2005

1        Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2        Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 4a AsylG 2005 zurück, stellte fest, dass er sich nach Griechenland zurückzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ordnete gegen ihn die... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4 Abs5AsylG 2005 §4a idF 2017/I/145AsylG 2005 §4a idF 2018/I/056AsylG 2005 §73 Abs20VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Zwar hat das BVwG seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Rechtslage auszurichten (vgl. VwGH 21.10.2014, R... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. März 2003 wurden die Beschwerdeführerinnen, jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbehörde (die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck) habe (in ihrem Bescheid vom 18. März 2002) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin sei am 22. M... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben am 4. Dezember 1998 illegal mit einem PKW nach Österreich eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, der am 9. Dezember 1998 vom B... mehr lesen...

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 21. August 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Asylantrag zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2001 gemäß § 4 AsylG abgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG in der Tschechischen Republik zu finden. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen di... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Russland, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 31. Dezember 2001 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik a... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Russland, ist am 20. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 23. August 1999 einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen, da die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt hätte, Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 Asylgesetz in der Tschechischen Republik zu finden. Mit dem in Beschwerde gezogenen Beschei... mehr lesen...

Der Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen des Irak, ihm Asyl zu gewähren, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. März 1999 gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen, weil der Asylwerber über die Slowakei in das Bundesgebiet eingereist und dort vor Verfolgung sicher gewesen sei. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See richtete ein mit 22. April 1999 datiertes Schreiben folgenden Inhaltes an die belangte Behörde: "Bezüglich der do... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7;
Rechtssatz: Eine Mitteilung gemäß § 57 Abs. 7 FrG 1997 liegt nur dann vor, wenn darin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass sich die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des konkreten Fremden, dessen Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 zurückgewiesen wurde, in den in Aussicht genommenen Dr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat das Berufungsverfahren gemäß § 4 Abs. 5 AsylG 1997 mittels Aktenvermerkes eingestellt (zur Richtigkeit der Wahl eines Aktenvermerkes an Stelle eines Bescheides vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2000, Zl. 99/20/0353). Mit dem Antrag des Bundesasylamtes auf Fortsetz... mehr lesen...

Am 15. Juni 1998 reiste die mitbeteiligte Partei nach Österreich ein und stellte am 16. Juni 1998 einen Asylantrag. Die mitbeteiligte Partei behauptete im Verwaltungsverfahren, jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo zu sein und der albanischen Volksgruppe anzugehören. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juni 1998 wurde der Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, weil für die mitbeteiligte Partei die Möglichkeit bestünde, in Ungarn... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof trotz Vorliegens einer bei den Asylbehörden nach Beschwerdeerhebung eingelangten Mitteilung nach § 57 Abs. 7 FrG 1997 in der Sache und hebt er den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit auf (etwa, wenn dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird vom Asylwerber gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid nach § 4 AsylG 1997 über die Zurückweisung seines Asylantrages Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und langt später die Mitteilung nach § 57 Abs. 7 FrG 1997 bei der Asylbehörde ein, so betra... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: In Bezug auf den Zeitraum ab dem Außerkrafttreten des Berufungsbescheides durch die Mitteilung nach § 57 Abs. 7 FrG 1997 tritt durch das diesen Bescheid aufhebende verwaltungsgerichtliche Erkenntnis keine Änderung ein, durch die eine an das Außerkrafttreten des Berufungsbescheides a... mehr lesen...

I. 1. Die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Parteien - sind jugoslawische Staatsbürger und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie sind am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylerstreckungsanträge, bezogen auf ihren Ehegatten bzw. Vater S. M. (im folgenden Hauptasylwerber), gestellt. Mit einheitlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1999 wurden diese Asyler... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 26. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14. Mai 1999 beschrieb er u.a., wie er von seinem Heimatort aus über Bulgarien und Rumänien nach Ungarn und von dort aus nach Österreich gelangt sei. Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag des Mitbeteiligten werde, ohne in die Sache ein... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Das Offenstehen eines Verfahrens, in dem erst darüber entschieden wird, ob es - mit der Folge der Einräumung der einem Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist an die Annahme (und gegebenenfalls spruchmäßige Bezeichnung) ei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt muss alle im konkreten Fall in Betracht kommenden Drittstaaten... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut der Vorschrift des 4 AsylG 1997 ("Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention") ist so ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/01/0034 2000/01/0036 2000/01/0167 2000/01/0168
Rechtssatz: Das "abgekürzte Berufung... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen des Irak, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß § 32 Abs. 2 AsylG zu... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0353 E 24. Februar 2000 RS 1 (hier lautete die erteilt Auskunft im Wesentlichen dahin gehend, dass erfahrungsgemäß eine Zurückschiebung in die Slowakische Republik kaum möglich sei) Stammrechtssatz Die Mitteilung, dass die Zurückschiebung des Fremden, dessen Asylantrag gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 z... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend am 15. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. März 1999 wurde sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Berufung. Aus Anlass der Berufung ersuchte die be... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte war nach der Aktenlage am 9. März 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 10. März 1999 beim Bundesasylamt die Gewährung von Asyl. Die Einreise über die Slowakei wurde vom Mitbeteiligten im Verfahren nicht bestritten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der ... mehr lesen...

Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/20/0335 E 29. Juni 2000 99/20/0336 E 23. März 2000 99/20/0337 E 23. März 2000 99/20/0346 E 23. März 2000 99/20/0347 E 23. März 2000 99/20/0348 E 29. Juni 2000 99/20/0354 E 24. Februar 2000 99/20/0357 E 29. Juni 2000 99/20/0358 E 23. März 2000 99/20/0359 E 23. März 2000 Rechtssatz: Die Mitteilung, dass die Zurückschiebung des Fremden, dessen Asylantrag gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 zurückgewiesen wurde, in den in Aussicht genommenen Dritts... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §23;AsylG 1991 §4 Abs1;AsylG 1991 §4 Abs5;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/20/0335 E 29. Juni 2000 99/20/0336 E 23. März 2000 99/20/0337 E 23. März 2000 99/20/0346 E 23. März 2000 99/20/0347 E 23. März 2000 99/20/0348 E 29. Juni 2000 99/20/0354 E 24. Februar 2000 99/20/0357 E 29. Juni 2000 99/2... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/20/0318 E 29. Juni 2000 99/20/0340 E 29. Juni 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0353 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Mitteilung, dass die Zurückschiebung des Fremden, dessen Asylantrag gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 zurückgewiesen wurde, in den in Aussicht ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 2. Dezember 1997 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 wurde dieser Antrag vom Bundesasylamt gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. In Erledigung der dagegen erhobenen Berufung wurde vom unabhängigen Bundesasylsenat mit Besche... mehr lesen...