RS Vwgh 2001/3/6 2000/01/0166

Das "abgekürzte Berufungsverfahren" (§ 32 AsylG 1997) soll in den von ihm erfassten Fällen (erstinstanzliche Bescheide nach den §§ 4 bis 6 AsylG 1997) - im folgenden die RV (686 BlgNR 20. GP 28) wörtlich - "rasche fremdenpolizeiliche Reaktionen ermöglichen. Um dies auch in der Konstellation Asyl/Asylerstreckung zu ermöglichen, war hinsichtlich der Möglichkeit einer Berufung eine Verzahnung vorzusehen." Dieser "Verzahnung" wurde wie folgt Rechnung getragen: Hat der Erstreckungswerber gem § 11 Abs 2 zweiter Satz AsylG 1997 auf die Umdeutung seines Erstreckungsantrages in einen Asylantrag verzichtet (nur dann gibt es eine Abweisung des Erstreckungsantrages), so kann er gegen die Abweisung des Erstreckungsantrages keine "abgesonderte" Berufung erheben. Sein Bescheid "gilt" durch eine Berufung gegen die Entscheidung über den Hauptantrag "als im selben Umfang angefochten" (§ 32 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997). Wird dieser Berufung Folge gegeben, so sind die von der Berufungsfiktion erfassten "zugehörigen Asylerstreckungsbescheide" gleichzeitig "als überholt aufzuheben" (§ 32 Abs 2 dritter Satz leg cit). Diese Konstruktion des § 32 AsylG 1997 bezweckt eine parallele Führung des Erstreckungsverfahrens mit dem Hauptverfahren (Hinweis E vom 15. 12. 1998, 98/20/0311). Insb ist vorgesehen - wenn die Berufung des Hauptantragstellers erfolgreich ist -, den Erstreckungsantrag zusammen mit dem Hauptantrag in die erste Instanz zurückzuführen, um dergestalt vor dem Bundesasylamt (erneut) einen Gleichklang des Verfahrensablaufes zu ermöglichen. Entspricht es demnach der klaren Zielvorstellung des Gesetzgebers, Erstreckungsverfahren und Hauptverfahren in den jeweiligen Instanzen parallel verlaufen zu lassen, so muss das auf den - in § 32 AsylG 1997 nicht geregelten -

Fall durchschlagen, dass der erstinstanzliche Bescheid über den Hauptantrag mit Einlangen der Mitteilung nach § 57 Abs 7 FrG 1997 beim Bundesasylamt gem § 4 Abs 5 AsylG 1997 außer Kraft getreten ist. Auch in einer solchen Konstellation sind "zugehörige Asylerstreckungsbescheide" daher "gleichzeitig als überholt aufzuheben", was schon deshalb unmittelbar einsichtig ist, weil andernfalls die nach § 32 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 bloß fingierten Berufungen ohne ihren Bezugspunkt "in der Luft" hingen.