Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Argument, der Asylwerber sei ukrainischer Staatsbürger, übergeht der unabhängige Bundesasylsenat das Vorbringen in der Berufung. Dort hat der Asylwerber gegen die Staatsangehörigkeit der Uk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger Nigerias, gelangte am 4. September 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am besagten Tag gab er auf Befragen zum "Ausreisegrund" aus seinem Heimatstaat an, aus Furcht vor der geheimen Gesellschaft namens "Owebe" geflohen zu sein. Sein verstorbener Vater sei Mitglied dieser Gesellschaft gewesen. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten (Mutter mit ihren zwei minderjährigen Kindern), Staatsangehörige von Mazedonien, stellten am 16. Juli 2001 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf Asylanträge. Am 17. Juli 2001 wurde ihnen von Beamten dieser Grenzkontrollstelle mitgeteilt, dass das Bundesasylamt eine Asylgewährung für unwahrscheinlich halte. Daraufhin richteten die Mitbeteiligten ein "Überprüfungsverlangen" an die belangte Behörde, in dem sie im Wesentlichen vorbrachten, dass ihr Heimatort (Otla) im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §38;AVG §67a;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Dass Rechtsschutzüberlegungen dafür sprechen, dass der unabhängige Bundesasylsenat über ein "Überprüfungsverlangen" bescheidmäßig zu erkennen ha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §29;AsylG 1997 §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Über ein "Überprüfungsverlangen" nach § 17 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 1997 hat ein Bescheid zu ergehen. Gemäß § 17 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 1997 "entscheidet" der unabhängige Bundesasylsenat in "Überprüfung der Sache" auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Mai 2000 erklärte der Beschwerdeführer, er sei Angehöriger der armenischen Volksgruppe gregorianischen Glaubens. Aus religiösen Gründen habe ihn die Polizei verfolgt. Er sei am 4. Jänner 2000 von zwei Polizisten festgenommen und zur Polizeistation gebracht worden. Sein Geschäftspartner ha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gelangte am 9. März 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am 11. d.M. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an, ihre letzte Heimatstadt Jos wegen religiöser Unruhen verlassen zu haben, nachdem ihre Eltern und ihre jüngeren Geschwister am 8. Oktober 2001 im Zuge solcher Unruhen getötet worden seien. Im Weiteren befragte die Erstb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wies die Fremde in der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ausdrücklich auf die - mit der Außerlandesschaffung verbundene - Gefahr für ihr und ihres "Babys" Leben h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 10. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und ersuchte mit einem am 9. Oktober 2001 beim Bundesasylamt eingelangten Schriftsatz um die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund gab sie niederschriftlich an, ihr Vater habe einen Mann, der Mitglied bei einer ihr unbekannten Partei gewesen sei, umgebracht, zerstückelt und in einer Grube vergraben. Seit dieser Tat, wegen der ihr Vater gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe von 12 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat in ihren dargestellten Berufungsausführungen ein neues Sachverhaltsvorbringen zum (politischen) Hintergrund des von ihrem Vater begangenen Mordes, dessentwegen sie verfolgt zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender, der bosnischen Volksgruppe angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Er gelangte am 9. Februar 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. März 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei während des NATO-Bombardements drei Monate bei der serbischen Armee im Kosovo "mobilisiert" gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Lage bestimmter Minderheiten im Kosovo wäre entsprechend der im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt gegebenen Berichtslage (vgl. die im E 14.5.2002, Zl. 2001/01/0140,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vor seiner Einreise nach Österreich (vom Juni 2000 bis Februar 2001) im Kosovo gelebt und sich davor ca. ein Jahr in Serbien aufgehalten, wo er als Bäcker gearbeitet hat. Bei den von ihm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 26. August 2001 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er als Fluchtgrund an, er werde in Armenien verfolgt, weil seine Frau der Volksgruppe der Tataren angehöre und moslemischen Glaubens sei. Bereits 1992 hätten deswegen Probleme mit seinen Nachbarn begonnen, der Beschwerdeführer sei von diesen und von seinen Verwandten diskriminiert worden. Seine Kinder seien als "Türkenkinder" besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG ist § 67d AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Hilfsbegründung des unabhängigen Bundesasylsenates, selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens des Asylwerbers sei eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der Sachverhalt schon deshalb nicht "geklärt", weil sich das Bundesasylamt in seiner Auseinanderset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, betrat am 24. September 2000 das Bundesgebiet und beantragte am 26. September 2000 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, für eine Partei, die für die Unabhängigkeit des Punjab eintrete, Plakate geklebt zu haben. Deswegen sei er von der Polizei mehrmals verhaftet worden. Aus Angst davor, von der Polizei umgebracht zu werden, sei er aus Indien geflüchtet. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, begründete seinen Asylantrag am 5. August 1999 vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass ihm in seiner Heimat staatliche Verfolgung wegen ihm unterstellter Zusammenarbeit mit Sikh-Extremisten drohe. Deswegen sei er bereits im Jahre 1995 einen Monat in Haft gewesen. Nach seiner Entlassung sei er nach Neu Delhi gefahren und habe dort bei einem Verwandten bis zu seiner Ausreise im Oktober 1998 gelebt. Da die Gefahr, in Indie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Jänner 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein am 3. März 1984 geborener Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Diese in Anwendung des § 4 AsylG in der Fassung vor der am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 (vgl. demgegenüber aber die Übergangsbestimmung in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen damaligen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 15. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Dezember 1999 gab er an, die Rebellen seien "vor einigen Monaten" in sein "Heimatdorf" Kambia ("eine kleine Ortschaft") gekommen und hätten u. a. männliche Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr aufgefordert, sich ihnen anzuschließen und gegen Präsident Kabba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat jedenfalls den mit der Berufung vorgelegten Bericht über eskalierende Menschenrechtsverletzungen in Sierra Leone nicht stillschweigend zu übergehen, sondern in Bezug auf die gemäß § 8 AsylG 1997 zu treffende E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Dem E vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284, sind (im Anschluss an das E vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175) auch grundsätzliche Ausführungen zu den Ermittlungspflichten der Asylbehörden bei einer Vorgangsweise nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Es erscheint jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass eine politische Gruppierung mit zwei verschiedenen Abkürzungen bezeichnet wird, zumal sich die in der vom Asylwerber zunächst verwendeten Abkürzung ("SSF") fehlenden Buchstaben a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo und nach seinem Vorbringen beim Bundesasylamt ein Angehöriger des Stammes der "Bakongo", reiste am 3. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er habe seine Heimat verlassen, weil er von der derzeitigen Regierung verfolgt werde. Er habe im Sekretariat einer wohltätigen Organisat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 1. März 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März und 18. März 1996 gab er an, er habe schon seit März 1995 den Irak verlassen wollen, um sich anderswo eine Zukunft aufzubauen. Im Oktober 1995 habe er sich u.a. zu diesem Zweck eine Geburtsurkunde ausstellen lassen, Anfang November 1995 habe er geheiratet. Zehn Tage nach der Hochzeit seien s... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, reiste am 16. September 1999 mit dem Zweitbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. September 1999 für sich und den Zweitbeschwerdeführer Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Oktober 1999 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie keiner Verfolgungshandlung durch die Behörden ihres Heimatlandes ausgesetzt gewesen sei und auch auf Grund der strafbaren Handlung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2000 gab er an, in Nigeria im November 1999 an einer Demonstration gegen eine Ölgesellschaft teilgenommen zu haben, weil diese Gesellschaft das vom Bürgermeister seines Heimatortes gemachte Versprechen, den Menschen Arbeit zu geben, nicht eingelöst habe. Die... mehr lesen...
Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die konkreten Einwände des Asylwerbers in der Berufung, mit der unter anderem auch die Annahme der Erstbehörde, bei dem vorgelegten Personalausweis handle es sich um eine Fälschung, sohin die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
