RS Vwgh 2003/5/15 2002/01/0556

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Veröffentlicht am 15.05.2003
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Index

19/05 Menschenrechte
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §23;
AsylG 1997 §38;
AsylG 1997 §8;
AVG §67d;
EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
FrG 1997 §57;
MRK Art3;

Rechtssatz

Im vorliegenden Fall wies die Fremde in der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ausdrücklich auf die - mit der Außerlandesschaffung verbundene - Gefahr für ihr und ihres "Babys" Leben hin. Obzwar die Fremde die lebensbedrohliche Gefahr erkennbar in religiösen Auseinandersetzungen in ihrem Herkunftsstaat sah, wäre der unabhängige Bundesasylsenat im Rahmen seiner Pflicht zur amtswegigen Ermittlung nichts desto weniger gehalten gewesen, umfassend zu prüfen, ob die Außerlandesschaffung der hochschwangeren Fremden - auch im Hinblick auf die Abschiebungsmaßnahme selbst - mit Art. 3 MRK in Einklang zu bringen wäre.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2002010556.X02

Im RIS seit

20.06.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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