Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung ist vom unabhängigen Bundesasylsenat u. a. dann durchzuführen, wenn er von sich aus neue Ermittlungen angestellt und dazu im Berufungsbescheid Feststellungen getroffen hat. Diesem Erfordernis kann aber grundsätzlich nicht dadurch ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 22. März 1998 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 11. September 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG stellte die belangte Behörde überdies fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "in den Herkunftsstaat" gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine Staatsangehörigkeit un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 19. Jänner 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 damit begründete, im Mai 1999 in Sierra Leone von Rebellen zwangsrekrutiert worden zu sein und nach seiner Flucht aus dem Rebellenlager im November 1999 in Freetown von Leuten aus der Nachbarschaft, die auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Grund, im Falle einer behaupteten extremen Gefahrenlage von einer Prüfung derselben Abstand zu nehmen, besteht für die Behörde auch dann nicht, wenn sie den Angaben des Fremden über seine Identität und seine Herkunft keinen Glauben schenkt (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 18. Dezember 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. Dezember 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 20. Dezember 1999 brachte der Beschwerdeführer vor, in Kenema geboren worden zu sein und im Dorf Blama in Sierra Leone gelebt zu haben. Er spreche Englisch und ein wenig Mende. Der Beschwerdeführer wurde einer aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte der unabhängige Bundesasylsenat nicht dadurch entsprechen, dass er dem Asylwerber anlässlich der Ladung zur Berufungsverhandlung durch Übermittlung von Unterlagen über die aktuelle Situation in Sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Das Fehlen eines zusätzlichen Vorbringens in der Berufung befreite den unabhängigen Bundesasylsenat nicht von seiner gemäß § 67d AVG in Verbindung mit Art II Abs 2 Z 43a EGVG bestehenden Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Berufungsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §19;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Geht die Behörde mit Abberaumungen vor, wodurch ihre entsprechenden Ladungsbescheide gegenstandslos werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1998, Zl. 96/03/0070 mwN), statt zunächst in Abwesenheit der Partei zu verhandeln und sich von der Stichhaltigkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. März 1999 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er als Fluchtgründe an, er stamme aus Kent und sei dort bei einem Überfall der Rebellen am 18. März 1999 in den Busch verschleppt worden. Die Soldaten hätten die Tür seines Hauses eingetreten, ihn gefangen und gesagt, er und das ganze Dorf unterst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0002 E 23. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen will, ist eine mündliche Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste am 21. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. September 1995 die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei wie auch seine Familie Angehöriger der Volksgruppe der Hutus. Wegen des 1994 in Ruanda ausgebrochenen Krieges sei er mit seiner Familie von Kigali nach Kanama geflüchtet. Auf der Flucht vor dem Krieg habe er zwei Schusswunden am linken Fuß davongetragen. In Kigali seien die Hutus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei seit 1992 Pastor der Gospel Church. Er habe seine Heimat verlassen, weil die Mitglieder der "Osopika Society" am 20. April 1998 zu ihm gekommen seien und ihm mitgeteilt hätten, dass sein verstorbener Vater Mitglied dieser Geheimgesellschaft gewesen s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0423 E 18. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.11.1998, Zl 98/01/0308, dargestellten Erwägungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Absehen von der Durchfüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 27. September 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. Oktober 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen (zusammengefasst) an, er habe Probleme während seines Militärdienstes gehabt; diesen habe er als Fallschirmspringer abgeleistet und er hätte im Kurdengebiet eingesetzt werden sollen. Er habe sich jedoch geweigert, an den Einsätze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0559 E 25. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine bloße - nicht substantiierte - Bestreitung des Sachverhaltes genügt noch nicht, um die Pflicht des unabhängigen Bundesasylsenats zur Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 11. Oktober 1996 nach Österreich ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14. Oktober 1996 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe im Dorf Vranic in der Umgebung von Djakovica (Gjakove) gemeinsam mit seinen Eltern, vier Schwestern und einem Bruder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0308 E 11. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Werden nach der Erhebung der Berufung im Berufungsverfahren von der Berufungsbehörde Sachverhaltsermittlungen durchgeführt, so hat die Behörde eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn sie gestützt auf die Ergebnisse des Ermittlungsver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste am 15. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er (zusammengefasst) an, er sei seit 1992 Mitglied der UPADS und hätte seit 1993 die Funktion eines "Mobilisateurs" ausgeübt. Seine Aufgabe habe darin bestanden, junge Leute seines Viertels im Auftrag der Partei zu motivieren und zu informieren; manchmal hätte er au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Die Gewährung des Parteiengehörs an die Parteien des Verfahrens vor dem unabhängigen Bundesasylsenat befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0162).... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers und der Ehegatte der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige und reisten am 7. Oktober 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin beantragten die Erstreckung des ihrem Vater bzw. Ehegatten zu gewährenden Asyls. Bei seinen Einve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste am 17. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. November 1997 einen Antrag auf Gewährung Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 1997 gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, er sei seit 1994 Mitglied und Sekretär einer Sektion der Partei "RDR". Er sei dafür verantwortlich gewesen, dass von ihm geführte Personen das Gebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Beachte (Hier nur 1.Satz) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0308 E 11. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0443
98/20/0449
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat auch dann mündlich zu verhandeln, wenn sie nicht einem erst im Berufungsverfahren erstatteten, sondern schon d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Behauptungen nach Staatsangehöriger von Liberia und am 21. August 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 29. August 1997 beantragte er Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag ab, weil der Beschwerdeführer auf Grund von widersprüchlichen Angaben bei seiner Einvernahme als nicht glaubwürdig anzusehen sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er lediglich erklärte, dass er "die bisher gemachten Angaben in vollem Umfang aufrecht erha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Liberia und am 21. August 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 25. August 1997 beantragte er Asyl. Der Beschwerdeführer stützte seine Fluchtgründe darauf, dass er von Angehörigen des "Charles Taylor" hätte getötet werden sollen. Charles Taylor habe den Namen "Johnson" nicht mehr hören wollen. Er sei geflüchtet, weil "sein Name gerufen worden" sei. Sein Vater, der 1992 gestorben sei, habe ein großes Grundstüc... mehr lesen...
