Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 68 Abs. 1 AVG ist als Vergleichsbescheid jene Entscheidung heranzuziehen, mit der zuletzt in der Sache entschieden - und nicht etwa nur ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen - wurde (vgl. in diesem Sinn VwGH 26.7.2005, 2005/20/0226, mwN aus Judikatur und Literatur). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. April 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0464 B 20. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag auf Einholung eines unfallchirurgischen Gutachtens mag geeignet sein, die Verletzungsursache von vorhandenen Narben zu belegen. Jedoch ist ein medizinisches Gutachten nicht geeignet, Aufklärung über die Frage, i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 2001 geborener afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23. April 2016 vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2017 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 27jähriger syrischer Staatsangehöriger, beantragte am 16. Juni 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen und wolle nicht in der syrischen Armee kämpfen. Ihm sei zwar vor seiner Ausreise ein Aufschub vom Militärdienst gewährt worden, dieser sei jedoch mittlerweile abgelaufen. Er gelte nun als Deserteur und es werde ihm von staatlicher Seite eine oppositionelle Gesinnung unterstellt. 2 Mi... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder; alle sind irakische Staatsangehörige, gehören zur arabischen Volksgruppe und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. 2 Die erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien beantragten am 23. September 2015 internationalen Schutz; für die in Österreich nachgeb... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55FrPolG 2005 §52
Rechtssatz: Mit der Aufhebung der abweisenden Entscheidung betreffend den Antrag auf internationalen Schutz verlieren auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" sowie der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung ihre Grundlage (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/000... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1
Rechtssatz: Auch einer Wehrdienstverweigerung kann Asylrelevanz zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen seiner Wehrdienstverweigerung vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen - wie etwa bei Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1FlKonv Art1 AbschnA Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0304Ra 2019/18/0305Ra 2019/18/0306Ra 2019/18/0307 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0177 B 12. Juni 2018 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nicht jede Änderung der Lebensführung einer ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, stammt aus Bagdad und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Sie stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, ihr Vater sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Regierung von Anhängern einer Miliz geschlagen und die gesamte Familie mit dem Tod bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34
Rechtssatz: Wenn die Revision vermeint, der Revisionswerberin hätte gemäß § 34 AsylG 2005 Asyl zuerkannt werden müssen, da sie mit einem Asylberechtigten verheiratet sei, ist ihr zu entgegnen, dass einerseits die in Wien nach islamischem Ritus geschlossene Ehe die Formvorschriften des Ortes der Eheschließung nicht erfü... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte im März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2015 gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 5. Oktober 2016 erteilt. Soweit es den Status des Asylberechtigten be... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §3 Abs4AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4
Rechtssatz: Anders als im Fall der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, dessen Einreise- und Aufenthaltsrecht unmittelbar kraft Gesetzes bestimmt wird, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter nach den gesetzlichen Bestimmun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9
Rechtssatz: In Bezug auf die Verlängerung sieht § 8 Abs. 4 AsylG 2005 vor, dass die Aufenthaltsberechtigung im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für jeweils zwei weitere Jahre verlängert wird und nach einem Antrag des Fremden die Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Index: E3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs2AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1VwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art45 Abs1 litb
Rechtssatz: Auch wenn in den Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eine Mitwirkungspflicht der Betro... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu jenen Gründen, aus denen er sein Heimatland verlassen habe, gab er im Rahmen seiner Vernehmung zusammengefasst an, dass sein Vater beim Militär gewesen und von den Taliban umgebracht worden sei. Nach dem Tod seines Vaters sei er telefonisch von den Taliban bedroht worden. Sie hätten ihm gesagt, dass er zurückkommen und sie unterstützen solle, a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er zusammengefasst an, dass er in Griechenland erstmals auf das Christentum aufmerksam geworden sei. Dort hätten ihm Personen von der Kirche geholfen und sein Interesse für den Glauben geweckt. Er hätte gemerkt, wie hilfsbereit und herzlich Christen seien. Er habe in Griechenlan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Hilfsarbeiter tätig gewesen und habe Waren transportiert. Im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle habe er herausgefunden, dass es sich um Drogen handle. Bei einer Rückkehr würde er von der Polizei verfolgt und von den Drogenhändlern umgebracht werden. 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. 2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2004 gewährte das Bundesasylamt der damals minderjährigen mitbeteiligten Partei gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) durch Erstreckung von ihrem Vater in Österreich Asyl und stellte fest, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Mit Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 19. Jänner 2017 wurde die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0441 E 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1FlKonv Art1 AbschnA Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0069 E 12. November 2014 VwSlg 18966 A/2014 RS 14 Stammrechtssatz Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §34 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0063 E 24. März 2015 RS 2 Stammrechtssatz Unabhängig von der konkreten Formulierung ist jeder Antrag eines Familienangehörigen in erster Linie auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gerichtet. Es sind daher für jeden Antragsteller allfällige eigene Fluchtgrün... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Gesetz differenziert beim Status des Asylberechtigten nicht. Weder kennt das Gesetz einen "originären" Status des Asylberechtigten, noch spricht das Gesetz in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 davon, dass im Familienverfahren ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §34 Abs3
Rechtssatz: Auf die Frage, ob einem Familienangehörigen im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung iSd § 3 Abs. 1 AsylG 2005 droht, kommt es für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 34 Abs. 2 AsylG 2005 gerade nicht an (vgl. VwGH 18.5.2017, Ra 2016/20/0022, wonach bei der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Index: E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnA Z2FlKonv Art1 AbschnC Z562008CJ0175 Salahadin Abdulla VORAB
Rechtssatz: Für die Aberkennung des einem Familienangehörigen im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asylberechtigten wegen Wegfalls der fluchtauslösenden Umstän... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Moldawiens. Der Zweitrevisionswerber ist der (in Österreich geborene) Sohn der Erstrevisionswerberin. 2 Am 18. April 2017 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und am 29. September 2017 für den am 7. September 2017 im Bundesgebiet nachgeborenen Zweitrevisionswerber als seine gesetzliche Vertreterin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie habe in Moldawien keine Zukunft gehabt und auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0400
Rechtssatz: Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungeacht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stellte am 30. November 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Afghanistan zum Christentum konvertiert und im Juli 2014 getauft worden zu sein. Er habe zuletzt als Student mit drei Personen in einem Zimmer in Kabul gelebt. Einer seiner Mitbewohner, ein gläubiger Muslim, sei ihm eines Tages in die Kirche gefolgt un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 16. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen, es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Rev... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0441 E 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitä... mehr lesen...
