1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 (im Folgenden: bekämpfter Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 30. Mai 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Die Behörde führte aus, der Mitbeteiligte erfülle nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenswesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA2 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0177 B 28. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32011L0095 Status-RL Art10 Abs1 litd;AsylG 2005 §3 Abs1;EURallg;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sind dem angefochtenen Erkenntnis zwar Benachteiligungen und Risiken für Waisenkinder, alleinstehende Kinder und Straßenkinder aufgrund der allgemein schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage in Afghanistan, jedoch kein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Maidan Wardak und stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund befragt führte er zusammengefasst aus, ein Taliban-Anhänger hätte seine Verlobte heiraten wollen, weshalb der Revisionswerber von diesem zusammengeschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 22. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte die Revisionswerberin zusammengefasst aus, sie habe Dagestan aus gesundheitlichen Gründen verlassen, weil sie seit acht Jahren an Lungentuberkulose leide und im Herkunftsstaat keine entsprechende Behandlung erhalten habe. Weiters brachte die Revisionswerberin vor, an einem gutartigen Fibroadenom, Kopfschmerzen und einer Depr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 5. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er homosexuell sei. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Mai 2017 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt, eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 27. Mai 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bereits in der Erstbefragung gab er an, dass er im Iran aufgrund seiner Konversion zum Christentum Verfolgung durch staatliche Behörden ausgesetzt gewesen sei. 2 In Erledigung der vom Revisionswerber mit Schriftsatz vom 15. September 2016 eingebrachten Säumnisbeschwerde trug das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Januar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, als Soldat für die afghanische Armee gedient zu haben. Nachdem die Taliban einige Posten eingenommen hätten, sei er mit anderen Soldaten in Zivilkleidung geflohen. Er habe zudem Drohbriefe von den Taliban erhalten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 16. November 2017 sowohl hinsi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe im Alter von zwei Jahren mit seiner Mutter Afghanistan verlassen und sei in den Iran gegangen. Da er dort keine Perspektive gehabt habe, sei er nach Österreich gekommen. 2 Mit Bescheid vom 16. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, ein aus dem Iran stammendes Ehepaar, stellten am 2. Juni 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Fluchtgrund führten sie im Wesentlichen aus, der Erstrevisionswerber habe sich schon im Iran für das Christentum interessiert. Zunächst habe er eine christliche Kirche besucht. Da diese Kirchen jedoch die Daten ihrer Besucher an die Behörden hätten übergeben müssen, sei er zu einem privaten Hauskreis gewechselt. Zu einem dieser... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 11. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 8. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Februar 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;
Rechtssatz: Stützt sich das angefochtene Erkenntnis des VwG tragend auf eine fehlende Glaubhaftmachung der behaupteten Verfolgung insbesonders der behaupteten Fluchtgründe, sind für die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 darüber hinausgehende Feststellungen zu sonstigen Gründen für das Verlassen des He... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 5. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass in seinem Heimatort Krieg geherrscht habe und dass er von der Rekrutierungsstelle der Armee gesucht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder im Alter von neun, dreizehn, fünfzehn und sechzehn Jahren. Sie sind alle irakische Staatsangehörige, gehören zur arabischen Volksgruppe, bekennen sich zum schiitisch-moslemischen Glauben und lebten vor der Ausreise aus dem Irak in dessen Hauptstadt Bagdad. 2 Am ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe sich im Freundeskreis mehrfach kritisch über den Koran geäußert, weil er ohne Bekenntnis sei und nicht an Gott glaube. Einer seiner Gesprächspartner habe ihn deshalb an die Taliban verraten, die ihn in der Folge gesucht hätten, woraufhin der Revisionswerber die Flucht ergriffen habe. 2 Mit Bescheid vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, brachte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2 Zur Begründung: führte er im Wesentlichen aus, im Iran geboren worden und dort aufgewachsen zu sein. Er habe den Iran "wegen Unsicherheit und fehlender Menschenrechte" verlassen. In seinen Herkunftsstaat Afghanistan (seine Familie stamme aus der afghanischen Provinz Sar-e Pol) könne er nicht zurückkehren, weil er sich dor... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe in einer Zeitung gegen die Taliban gerichtete Artikel veröffentlicht und Seminare abgehalten, in denen er über die Taliban informiert habe. Er sei in der Folge von den Taliban bedroht worden. Außerdem habe seine Tante die Heirat mit einem mächtigen General verweigert und sei nach Österreich geflüchtet. Der Gene... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Juli 2011 wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen und der Mitbeteiligte nach Nigeria ausgewiesen. 2 Ein weiterer, am 21. September 2011 eingebrachter Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt mit rechtskräftigem Bescheid vom 28. September 2011 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschieden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 24. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er zu seinen Fluchtgründen an, die Al-Shabaab habe ihn verdächtigt, ein Spion zu sein, und daher nach ihm gesucht. Wenn ihn die Al-Shabaab finde, werde er getötet werden. Auch gehöre er einem Minderheitenclan an, dessen Mitglieder "Diskriminierung" ausgesetzt seien. 2 Das BFA wies den Antrag ... mehr lesen...
1 Die minderjährige Erstrevisionswerberin ist die Tochter der Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige Somalias. 2 Die Zweitrevisionswerberin stellte am 21. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitischen Glaubens. Sie stellten am 8. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitrevisionswerber gab zu seinen Fluchtgründen an, in seiner Heimatprovinz geschlagen worden zu sein, weil er Alkohol getrunken und nicht gefastet habe. Er sei dabei schwer verletzt und zum Tod verurteilt worden, weshalb er in den Iran geflohen sei. Die Erstrevisionswe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen Grundstücksstreitigkeiten in Nigeria an. 2 Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. März 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11;AsylG 2005 §3 Abs1;AsylG 2005 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0106 E 6. November 2018 RS 22 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz reicht es aus, wenn die Hilfsbegründung des angefochtenen Erkenntnisses, es liege eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor, das Ergebnis der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 7. November 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit dem Bescheid vom 7. Dezember 2017 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. November 2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem rechtskräftigen Erkenntnis vom 18. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit dem der Antrag des Revisionswerbers abgewiesen worden war, ab. 2 Am 30. April 2018 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. D... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §68 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs7;MRK Art6;VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §24 Abs2;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0118 B 18. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Auch in na... mehr lesen...
