Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat die Asylwerberin weder im Asylverfahren noch in der Beschwerde, mit Ausnahme des Umstandes, daß die Arbeit unter den Serben aufgeteilt werde, näher dargelegt, welche schweren Verfolgungen ihrer Auffassung nach in ihrem Heimatland gegen Personen albanischer Nati... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0885 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Asylwerbers muß als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Dem Asylwerber obliegt es, alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, hat am 13. April 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer Einvernahme am 15. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab sie im wesentlichen an, in Nigeria keiner politischen Organisation angehört zu haben und auch nicht aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt worden zu sein. Durch die Behörde sei sie auch wegen ihrer christlichen Religion keinerlei Verfolgungen ausgesetzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/0163 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hätte im vorliegenden Beschwerdefall das (bei ihr e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 26. November 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 29. November 1991 gab er im wesentlichen an, seit dem Jahre 1987 Angehöriger der "PPP (Pakistan Peoples Party)" zu sein; seine Tätigkeit innerhalb der Organisation habe in der Verteilung von Werbematerial und in der Mitgliederwerbung bestanden. Nachdem die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige des Iran, haben am 8. Jänner 1992 beantragt, ihnen Asyl zu gewähren. Bereits aus Anlaß ihrer Einreise am 28. Dezember 1991 wurden sie von der Paßkontrollstelle der Bundespolizeidirektion Schwechat im Rahmen der Grenzkontrolle niederschriftlich befragt. Sie erklärten dabei im wesentlichen, sie seien nie in Haft gewesen, hätten keine Vorstrafen und auch keine sonstigen Probleme mit den Behörde ihres Heimatstaates. Sie würden dort nicht behördl... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, beantragte am 25. März 1991, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 29. März 1991 gab er im wesentlichen an, ein Jahr an der Universität in Hanoi studiert und dabei das kommunistische System kennengelernt z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde nicht als Verfahrensfehler angelastet werden, hat doch der Asylwerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehende Beschwrde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0241
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0047
Rechtssatz: Hat der Asylwerber eine mangelhafte Übersetzung seiner Angaben aus Anlaß der Einvernahme vor der Paßkontrollstelle im Berufungsverfahren bemängelt, macht er damit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, beantragte am 4. Dezember 1992, ihm Asyl zu gewähren. Er wurde am selben Tag vom Bundesasylamt niederschriftlich befragt und gab dabei im wesentlichen an, er habe wegen des Regierungsumbruches im April 1992 Afghanistan verlassen. Aufgrund dieses Machtwechsels sei seine Partei, die "Demokratische Partei des Volkes Afghanistan" verboten worden. Der Beschwerdeführer sei seit 1984 Mitglied dieser Partei gewesen und habe deshalb nun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/01/0530 1 Stammrechtssatz Der belBeh ist es nicht verwehrt, die erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers zu würdigen, doch darf sie das Berufungsvorbringen, auf das insgesamt nicht Bedacht zu nehmen war, (auch) zur Beurteilung der Glaubwürd... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 29. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. Jänner 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Nach der Begründung: des Bescheides habe der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 11. Jänner 1992 angegeben, er habe mit der PKK sympathisiert. Er sei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 28. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. November 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991, daher könne ihm nicht gemäß § 3 leg. cit. Asyl gewährt werden. Bei der niederschriftlichen Einver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Juni 1993 wurde, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. April 1993, der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 8. März 1990 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Aus den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat gegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 verstoßen, indem sie mit der Änderung der Verhältnisse nach den demokratischen Wahlen in Rumänien argumentiert hat, ohne daß im erstinstanzlichen Verfahren dazu Ermittlungen und Feststellungen vorgenomm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist in derselben dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Angelegenheit die Berufung des Asylwerbers gegen eine Erledigung der Sicherheitsdirektion vom 11.06.1990 mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.1993 mangels Bescheidqualität dieser Erledigung zurückgewiesen worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Da im Asylverfahren das Vorbringen des Asylwerbers die zentrale Entscheidungsgrundlage ist, kommt eine Verpflichtung der belangten Behörde, gem § 45 Abs 3 AVG der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nicht in Betracht. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 6. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. November 1990 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Jänner 1993 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers darf die belangte Behörde die Ausführungen in der Berufung, sofern nicht ein Fall des § 20 Abs 2 AsylG 1991 vorliegt, nicht heranziehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 16.11.1994 94/01/0429; 94/01/0454; 94/01/0460; 94/01/0494;
94/01/0496; 94/01/0498; 94/01/0509; 94/01/0516;
94/01/0524; 94/01/0540; 94/... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. August 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, der am 15. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. Juni 1991, bet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 16. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 9. Juni 1993 wies d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 27. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Juli 1993 wies die belangte Behör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. April 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 11. Juli 1993 wies die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/0971 3 Stammrechtssatz Durch den Umstand, daß sich die belBeh entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn aus den Erm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0950 4 Stammrechtssatz Führt ein Asylwerber in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Argumente ins Treffen, die geeignet wären, eine offenkundige Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 20 Abs 2 AsylG 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/0971 3 Stammrechtssatz Durch den Umstand, daß sich die belBeh entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn aus den Erm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch den Umstand, daß sich die belangte Behörde entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn die belangte Behörde keine die Beurteilung des erstinstanzlichen Vorb... mehr lesen...
