1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der awarischen Volksgruppe, stellte am 10. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, dass sie von ihrem Ehemann immer wieder geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt sowie mit dem Tod bedroht worden sei und diesbezüglich keinen staatlichen Schutz erhalten habe. 2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Mitbeteiligte an, sein Vater sei ein Mitglied der Hezb-e Islami. Die Taliban seien gegen diese Gruppierung. Sein Vater sei verschollen. Die Familie habe keine Ahnung, was mit ihm geschehen sei. Die Familie habe jetzt niemanden, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1;AsylG 2005 §20 Abs2;
Rechtssatz: § 20 AsylG 2005 gelangt nach seinem Wortlaut nicht zur Anwendung, wenn der Asylwerber das auf eine (behauptete) Homosexualität Bezug nehmende Vorbringen erst im (zu dieser Zeit bereits länger als ein Jahr anhängigen) Beschwerdeverfahren erstattet hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kamerun, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, dass dem am 3. August 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereisten Beschwerdeführer am 19. Oktober 1998 Asyl gewährt worden s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §20 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §125 Abs4;FrPolG 2005 §60;VwRallg;
Rechtssatz: § 60 des mit 1.1.2006 in Kraft getretenen FrPolG 2005 ist nach § 1 Abs 2 vierter Satz legcit ua auf Fremde, denen der Status des Asylberechtigten zukommt, nicht anzuwenden. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen Asylberechti... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, am 14. Juli 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 14 Abs. 2, § 28 Abs. 5, § 10 Abs. 4 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2, 4 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin, deren Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §20 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0117 E 20. Juni 2002 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Fremde ist nach § 21 AsylG 1997 zwar vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, nicht jedoch vor der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geschützt. Gemäß § 20 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 1997 ist die Maßnahme des Aufent... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Dezember 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 29. Oktober 1999 nach Österreich eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §20 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0117 E 20. Juni 2002 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Fremde ist nach § 21 AsylG 1997 zwar vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, nicht jedoch vor der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geschützt. Gemäß § 20 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 1997 ist die Maßnahme des Aufent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er begab sich noch am Tag seiner behaupteten Einreise, am 2. Dezember 1999, in das Wachzimmer der Bundespolizeidirektion Eisenstadt im Bundesamtsgebäude Eisenstadt. Wegen des Verdachtes, dass er vor wenigen Stunden unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei und weil er sich nicht ausweisen konnte und insbesondere kein Reisedokument bei sich hatte, wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 3.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §20 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Asylwerber, dem eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukommt, hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, weshalb er für den Zeitraum des Bestehens der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung den Tatbestand nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 nicht erfüllt. Soweit ein Asylwerber Aus... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. April 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei am 18. Augu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §20 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde ist nach § 21 AsylG 1997 zwar vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, nicht jedoch vor der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geschützt. Gemäß § 20 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 1997 ist die Maßnahme des Aufenthaltsverbotes unter bestimmten Voraussetzungen sogar gegen Fremde zulässig, denen Asyl gewähr... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 29. Juli 1999, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1, 2 und 7 i. V. m. §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der Beschwerdeführer sei nach der Begründung: dieses Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;AsylG 1997 §14 Abs5;AsylG 1997 §20 Abs1;FrG 1997 §23 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs. 7 FrG 1997 greift zufolge der in § 14 Abs. 5 AsylG 1997 normierten Rechtsfolge des Außerkrafttretens von Bescheiden, mit denen Asyl gewährt und die Flüchtlingseigenschaft ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 12. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 10. Juni 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er sei seit 1990 Mitglied der politischen Partei "SDP". Am 21. Februar 1992 habe er einen anonymen Anruf erhalten, in welchem i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997010215.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, reiste am 14. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juni 1995 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 21. Juni 1995 gab er an, seine Mutter habe ihn und seine Schwester 1992 in Monrovia verlassen. Im Dezember 1993 seien der Beschwerdeführer und seine Schwester, die in Monrovia nicht verfolgt worden seien, in ein kleines Bauernhaus ihrer Mutter in Bendaja übersiedelt, wo sie bis September 1994 ebenfalls keine Probleme geha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/0971 3 Stammrechtssatz Durch den Umstand, daß sich die belBeh entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn aus den Erm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 16. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte schriftlich am 27. März 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 15. April und am 11. Oktober 1996 niederschriftlich einvernommen. In seinem schriftlichen Asylantrag gab er an, bis zum 15. Juli 1995 als Lebensmittelhändler unbehelligt in Nigeria gelebt zu haben. An diesem Tag habe in einem Stadtteil von Lagos eine Demonstration stattgefunden, wobei es um die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010810.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 11. März 1991 ins Bundesgebiet eingereist war und am 14. März 1991 den Asylantrag gestellt hatte, gab anläßlich seiner am 20. März 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen an, er sei alevitischer Kurde und habe bis zu seiner Ausreise aus der Türkei in Pertek-Tunceli gelebt. 1980 sei über Tunceli ein Ausnahmezustand verhängt und seit dieser... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 31. Mai 1994 legal in Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 22. Juli 1994 zunächst, das ihrem Ehegatten mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1989 gewährte Asyl auf sie gemäß § 4 AsylG 1991 auszudehnen. Dieser Antrag wurde von den Asylbehörden im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin habe erst am 17. Mai 1992 die Ehe geschlossen, sodaß diese ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Februar 1996 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er seine Flüchtgründe wie folgt an: "Ich habe Syrien deshalb verlassen, da ich vor den Drohungen eines Verwandten eines Mitschülers meines Sohnes Angst hatte. Mein Sohn besuchte die 9. Klasse der Mittelschule in Tal Tamir. Vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 14. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Am 17. September 1990 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner daraufhin am 21. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich gehöre der Volksgruppe der 'Azari'-Türken im Iran an. Wegen meiner Volksgruppenzugehörigkeit hatte ich in meiner Heimat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Dem Vorwurf einer unrichtigen Übersetzung kann nicht mit dem alleinigen Hinweis auf die gerichtliche Beeidigung des Dolmetsch begegnet werden. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
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Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/1062 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §53 Abs1;AVG §63;
Rechtssatz: Weder § 14 AsylG 1991 noch eine sonstige Bestimmung schließt es aus, Bedenken gegen die Person des Dolmetsch in der Berufung oder auch im Zuge des Berufungsverfahrens statt schon bei der Erst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs3;AsylG 1991 §17 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei einer Entscheidung nach § 17 AsylG 1991 ist von den Ergebnissen der Erstvernehmung auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200691.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
