RS Vwgh 1994/3/16 93/01/1428

Hat die belangte Behörde auf Grund der von ihr - zufolge des § 25 Abs 2 AsylG 1991 - anzuwendenden neuen Rechtslage den Ausschließungsgrund des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 heranzuziehen, liegt aber diesbezüglich kein ausreichendes Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz iSd § 20 Abs 1 AsylG 1991 vor, ist dieses Ermittlungsverfahren auf dem Boden der neuen Rechtslage - ungeachtet dessen, daß für die Erstbehörde gar keine Veranlassung gegeben war, zur (damals auf Grund der alten Rechtslage hiebei nicht relevanten) Frage der Verfolgungssicherheit Ermittlungen durchzuführen - offenkundig mangelhaft, sodaß gemäß § 20 Abs 2 AsylG 1991 insoweit eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens anzuordnen ist.