Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/0293 2 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers darf die belangte Behörde die Ausführungen in der Berufung, sofern nicht ein Fall des § 20 Abs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Jänner 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994 der am 4. November 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugoslawischen Föderation", der am 30. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Mai 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 3. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausdehnung von Asyl gemäß § 20 Abs 1 AsylG 1991 verpflichtet, ihrer Entscheidung das Ergebnis des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens zugrunde zu legen. Aus dem Umstand, daß im Zeitpunkt der Erhebu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ist dem Vorbringen des Asylwerbers im erstinstanzlichen Verfahren kein Hinweis auf eine politische Verfolgung oder auf Verfolgung aus ethnischen Gründen zu entnehmen, so stellen die von der Erstbehörde diesbezüglich unterlassenen Feststellungen keinen Verfahrensmangel iSd § 20 Abs 2 AsylG 1991 dar. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, der am 2. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. Jänner 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/1062 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde n... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 3. März 1994 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 9. März 1994 den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer noch am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab sie an: "Ich habe die Türkei deshalb verlassen, da ich der kurdischen Minderheit angehöre und ich als Angehörige dieser Minderheit laufend belästigt und bedroht wurde. Da ich diesen Zustand nicht mehr ausgehalten h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorlage eines klinischen Gutachtens im Berufungsverfahrens, wonach die Asylwerberin ua an einer "dissoziativen Störung, die für Folterüberlebende und Vergewaltigungsopfer typisch ist", leide, bescheinigt zwar kein erstinstanzliches Sachvorbringen, jedoch im Zusammenhalt mit der Behauptung der gänzlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 15. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag führte er aus, er sei als Mitglied eines Freundeskreises um den Volkssänger DB im Februar (1990) von der Militärgendarmerie verhaftet und der Bandenbildung beschuldigt worden. Da er Kassetten mit Darbietungen des B verkauft habe, sei er beschuldigt worden, Propaganda für den kurdischen Aufstand zu betreiben. An... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Asylwerber im Berufungsverfahren das Vorliegen erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretener Fluchtgründe, so hat der BMI gem § 20 Abs 2 dritter Fall AsylG 1991 eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens anzuordnen. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen beigelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer, ein rumänisches Geschwisterpaar, das am 25. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Jänner 1990 Asylanträge gestellt hat, anläßlich ihrer am 12. März 1990 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 13. März 1990 (Zweitbeschwerdeführerin) erfolgten niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich im wesent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 24. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. Oktober 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 6. März 1992 gab er an: Er sei Mitarbeiter der pentikostalen Kirche in Kafashan, der er seit Geburt angehöre. Es habe immer Kämpfe zwischen Moslems und Angehörigen anderer Glaubensrichtungen gegeben. Im letzten Jahr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl nach dem AsylG (1968) als auch nach dem AsylG 1991 hat die Behörde im Falle von Zweifeln darüber, welcher Art (religiöser oder eher politscher Natur) die vom Asylwerber geltend gemachten Fluchtgründe sind, selbst für eine Behebung dieser Unklarh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0504
Rechtssatz: Hat der Asylwerber in erster Instanz keinerlei politische Hintergründe für seine Ausreise behauptet, so ist aufgrund der - Verfahrensmängel nicht rügenden - Berufung nicht bereits deshalb eine Ergänzung des Ermitt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, ist am 19. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Im Zuge einer "Amtshandlung nach dem Asylgesetz" (1968) gab der Beschwerdeführer laut einer formularmäßigen Niederschrift an, wegen seiner politischen Gesinnung in seinem Heimatland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein und sich deshalb außerhalb seines Heimatlandes zu befinden; Detailinformationen zu seiner B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gem § 20 Abs 1 AsylG 1991 ist der BMI als Berufungsbehörde keineswegs gehalten, seiner Entscheidung die IM ERSTINSTANZLICHEN BESCHEID GETROFFENEN Feststellungen zugrundezulegen, vielmehr ordnet die genannte Gesetzesstelle an, daß der BMI das ERGEBNIS DE... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der am 1. Dezember 1990 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Mai 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 16. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 10. Dezember 1991 erfolgte seine niederschriftliche Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200068.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 95/01/0220 1 Stammrechtssatz Der vom Asylwerber geltend gemachte Umstand, er habe den österreichischen Behörden anläßlich seiner Ersteinvernahme nicht soweit getraut, seine vollen Beweggründe für seine Flucht darzulegen, ist nicht geeignet, iSd § 20 Abs 2 AsylG 1991 (in der vom VfGH... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 23. Dezember 1991 in Begleitung seiner Mutter, einer Schwester und zweier Brüder bei der unerlaubten Ausreise nach Deutschland von den Grenzorganen aufgegriffen und nach Österreich zurückgestellt wurde, stellte am 30. Dezember 1991 hier den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Im Zuge seiner fremdenpolizeilichen Behandlung gab er, durch die BH Ried im Innkreis noch am selben Tage einvernommen, in bezug auf seine Fluchtgründe an, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 30. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt, in dem er geltend machte, daß er in seinem Heimatland wegen seiner politischen Gesinnung von den Behörden verfolgt worden sei. Bei seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab der Beschwerdeführer an, er sei Kurde und seit 1990 Mitglied der DSP ("Demokratische Linkspartei"). Er se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/01/0530 1 Stammrechtssatz Der belBeh ist es nicht verwehrt, die erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers zu würdigen, doch darf sie das Berufungsvorbringen, auf das insgesamt nicht Bedacht zu nehmen war, (auch) zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinsta... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;FrG 1993;
Rechtssatz: Zum "Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz" zählt auch die Einvernahme des Asylwerber im fremdenpolizeilichen Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200340.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerde und und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, der am 10. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. Jänner 1991 den Asylantrag gestellt hatte, bei seiner niederschriftlichen Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 28. März 1991 im wesentlichen angegeben, er gehöre keiner Minderheit in Rumänien an und sei auch nicht Mitglied der k... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Asylwerber geltend gemachte Umstand, er habe den österreichischen Behörden anläßlich seiner Ersteinvernahme nicht soweit getraut, seine vollen Beweggründe für seine Flucht darzulegen, ist nicht geeignet, iSd § 20 Abs 2 AsylG 1991 (in der vom VfGH bereinigten Fassung, BGBl 1994/610) eine Ergänzung oder Wiederholun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, ist am 18. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 23. Juli 1992 durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter Dr. K einen schriftlichen Asylantrag. Mit Ladung vom 24. Juli 1992 (einem an die Bestimmungen des Asylgesetz 1991 noch unangepaßten Formular 4 zu § 19 AVG) wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters für den 11. August 1992, 8 Uhr geladen. Mit Schreiben vom 27. Juli 1992 wurde der Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Dezember 1991 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien begründete der Beschwerdeführer seinen Antrag damit, daß er in seinem Heimatland als Kurde als "Mensch zweiter Klasse betrachtet und von den Türken abgelehnt" worden sei. Er sei regelmäßig beschimpft und auch gedemütigt worden. Vor ca. 2 Jahren seien e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: § 19 Abs 1 AsylG 1991 ermöglicht es der Behörde, von Amts wegen ein anhängiges Asylverfahren mit einem negativen Bescheid abzuschließen, ohne in die Sache selbst eingehen zu müssen, weil in diesen Fällen der Asylwerber zu erkennen gibt, daß er, aus welchen Gründen immer, an einer Asylgewährung offenbar nicht mehr intere... mehr lesen...
