Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0257 1 Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber im Berufungsverfahren das Vorliegen erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretener Fluchtgründe, so hat der BMI gem § 20 Abs 2 dritter Fall AsylG 1991 eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/1062 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0257 1 Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber im Berufungsverfahren das Vorliegen erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretener Fluchtgründe, so hat der BMI gem § 20 Abs 2 dritter Fall AsylG 1991 eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 21. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte mit Schreiben vom 22. September 1995 die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 4. Oktober 1995 gab der Beschwerdeführer an, er sei nach Ableistung der Hauptschule im Jahre 1979 in den Militärdienst eingetreten und sei Berufsoffizier bis 28. April 1995 als Captain einer "Engineering Unit" gewesen. Er gab in Anwesenheit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011036.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 17. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist war und am 20. Jänner 1995 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hatte, gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Februar 1995 abgewiesen. Die belangte Behörde schloß sich im angefochtenen Bescheid der Sachv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist vietnamesischer Staatsangehöriger und reiste am 6. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 12. September 1991 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 18. September 1991 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei in Vietnam politisch nicht tätig gewesen. Von 1974 bis 1979 sei er zum ersten Mal in der CSFR gewesen und habe dort den Beruf eines Kranführers erlernt. Nach seiner Rückkehr nach Vietna... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200435.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0553 2
(hier: sonstige Fremdsprache) Stammrechtssatz Der Verweis der Behörde auf § 15 AVG stellt keine geeignete Antwort auf den vom Bf vorgebrachten Vorwurf der mangelhaften Rückübersetzung seiner in englischer Sprache gemachten Angaben dar. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß den §§ 1, 2 und 12 Abs. 2 Asylgesetz (1968) fest, daß der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei und gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Das Bundesasylamt stellte mit Bescheid vom 23. April 1993 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 i.V.m. Art. 1 Abschnitt C Z. 1 und 5 der Konvention ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 95/01/0590 2
(hier: Feststellung des Asylverlustes gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG
1991; die Anwendbarkeit des § 20 AsylG 1991 auf Verfahren nach
§ 5 Abs 1 AsylG 1991 kann hier wegen der Mangelhaftigkeit des
Verfahrens erster Instanz iSd § 20 Abs 2 As... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 7. September 1995 legal mit Touristenvisum in das Bundesgebiet ein. Am 14. September 1995 beantragte sie schriftlich, ihr Asyl zu gewähren und begründete dies wie folgt: "Ich bin kurdischer Abstammung, und zwar aus der Osttürkei, politischer Bezirk Erzincan. Im August 1994 habe ich meinen Ehegatten Nevzat geheiratet, welcher sich im gesamten schon sechs Jahre in Österreich aufhält und zwar im wesentlichen unte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200793.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 29. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Februar 1995 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 21. November 1995 wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG diese Berufung ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/04 94/19/0369 1
(hier: als
Begründung: für falsche Angaben bei der
erstinstanzlichen Vernehmung wird psychischer Schockzustand
geltend gemacht). Stammrechtssatz Der Asylwerber (hier: iranischer Staatsangehöriger) gesteht selbst zu, daß er zunächst weder in Österreich zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 24. September 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 26. September 1995 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner noch am selben Tage durchgeführten niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Nigeria deshalb verlassen, weil er in diesem Land kein geordnetes Leben mehr habe führen können. Von Jänner 1994 bis August 1995 sei er fünfmal inhaf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Benachteiligung einer ethnischen oder sozialen Gruppe, die den Angehörigen dieser Gruppe jegliche Existenzgrundlage entzieht, kann grundsätzlich asylrelevant sein. Ergibt sich, daß die angestammte Einwohnerschaft einer gesamten Region ihrer Exis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 21. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 27. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Fl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Asylwerber in seiner Beschwerde auf erstinstanzliches Vorbringen argumentativ nicht mehr zurück, läßt er vielmehr erkennen, daß diesbezüglich sein (davon abweichendes) Vorbringen in der Berufungsergänzung der Entscheidung hätte zugrundegelegt werden müssen, so kann... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 15. September 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. September 1990 den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Bei der am gleichen Tag von der Bundespolizeidirektion Schwechat durchgeführten Ersteinvernahme gab die Beschwerdeführerin an, nie Mitglied einer bestimmten religiösen, ethnischen, politischen oder bewaffneten Gruppe gewesen zu sein. Die Verwandten ihrer Mutter wären jedoch Mitglieder der Modjahedin-Gruppe. Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0257 1
(hier: Konversion einer moslemischen Iranerin zum Christentum
während des Berufungsverfahrens) Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber im Berufungsverfahren das Vorliegen erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretener Fluchtgründe, s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigeranischer Staatsangehöriger und reiste am 2. März 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 5. März 1992 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 6. Mai 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, nach Beendigung der Fußballsaison (1990) habe die SDP ihm das Angebot gemacht, bis zum Beginn der neuen Saison halbtags als Schreibkraft für die Partei zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §15;
Rechtssatz: Der Verweis der Behörde auf § 15 AVG stellt keine geeignete Antwort auf den vom Bf vorgebrachten Vorwurf der mangelhaften Rückübersetzung seiner in englischer Sprache gemachten Angaben dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010553.X02... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 23. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und noch am selben Tag den Antrag gestellt hat, ihm Asyl zu gewähren, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Besch... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1995 wurden die am 30. Juli 1992 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares albanischer Nationalität aus dem Kosovo mit Staatsangehörigkeit der "Jugosl. Föderation", das am 29. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamtes je vom 31. Juli 1992 abgewiesen. Gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0089
Rechtssatz: Auf erstinstanzliches Vorbringen der Asylwerberin, serbische Ärzte verabreichten einer schwangeren Frau vor der Entbindung eine Spritze, daß das... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010455.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 15. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 24. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich unter anderem zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Die darüber aufgenommene Niederschrift hat hinsichtlich der Fluchtgründe im wesentlichen folgenden Inhalt: "Ich bin Mitglied d. J.S.D. (Jas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/01/0058 1 (hier: vorgelegte Schriftstücke waren nicht zu berücksichtigen, da dem daraus sich ergebenden Sachverhalt kein zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 11. Dezember 1989 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe sich mit seinen Brüdern M K und H K im September 1989 verbotene Videofilme angeschaut. Auf diesen Filmen sei die islamische Revolution lächerlich gem... mehr lesen...
