Entscheidungsgründe: I. 1.1. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Parteien der zu B335/96, B338/96, B339/96, B342/96, B347/96, B354/96, B356/96, B357/96, B358/96, B368/96, B374/96, B376/96 und B383/96 protokollierten Beschwerden wurde im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg festgestellt, daß sie verpflichtet sind, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg wurde festgestellt, daß die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien verpflichtet sind, die Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis vom 9. März 1995, B487/93 ua., wurden diese Bescheide vom Verfassungsgerichtshof wegen Anwendung eines verfassungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8050 Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5Sbg UmweltfondsG 2. Abschnitt ."Stromerzeugungsabgabe".Sbg UmweltfondsG §3Sbg UmweltfondsG §6VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Anlaßfallwirkung der teilweisen Aufhebung des Sbg UmweltfondsG
auf Bescheide betreffend Abweisung von Anträgen auf Rückerstattung
sämtlicher entrichteter Stromerzeugungsabgaben; Verletzung im
Eigentumsrecht durch gesetzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oberkommission für Jagd- und Wildschäden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Horn entschied mit Bescheid vom 3. August 1990 über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz eines mit S 12.420,-- bezifferten, im Jahre 1988 entstandenen Wildschadens. Sie verpflichtete den Jagdausübungsberechtigten zur Zahlung von S 2.075,-- an den Geschädigten (den Beschwerdeführer) und wies das Mehrbegehren ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen die Rechtzeitigkeit der
Berufungserhebung verneinenden Ersatzbescheid nach aufhebendem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Annahme der fristgerechten
Einbringung der Berufung notwendige Voraussetzung des Erkenntnisses
im ersten Rechtsgang; Verhi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 17. Dezember 1993 den Antrag, die Sonderabgabe von Erdöl für die Zeiträume von April 1987 bis Juli 1989 und September 1989 bis Oktober 1993 - abweichend von den eingereichten Anmeldungen gemäß §201 BAO - entsprechend den berichtigten Anmeldungen festzusetzen. Gegen den diesen Antrag abweisenden, letztinstanzlichen Bescheid vom 11. Februar 1994 erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Beschwerde beim Verfass... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBG BGBl 554/1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird (=SEG) §4VfGG §87 Abs2BAO §207
Leitsatz: Aufhebung eines Ersatzbescheides nach aufhebendem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs wegen Anwendung eines verfassungswidrigen
Gesetzes; Erstreckung der Bindungswirkung auf nicht ausdrücklich
behandelte, jedoch eine notwendige Vorausetzung für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem (1967 geborenen) Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 1988 gemäß dem §24 und dem §22 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. 16, Internatsunterbringung mit Beschäftigungstherapie im Rahmen des Vereines "Wiener Sozialdienste" bewilligt. Diese Hilfe wird ihm seit 1. Jänner 1989 in der Form gewährt, daß er in einer Wohngemeinschaft des erwähnten Vereines untergebracht ist und tagsüber im Rahmen der ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabWr BehindertenG 1986 §43VfGG §87 Abs2FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die neuerliche Vorschreibung
eines Kostenbeitrags für Therapie und Unterbringung an einen
Behinderten im zweiten Rechtsgang nach aufhebendem Erkenntnis des
Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller begehren mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag die Aufhebung der §§1 und 2 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 10. Dezember 1993, V/1616/93, mit der der Bebauungsplan für einen Teilbereich der Neusiedler Straße ergänzt wird, als gesetzwidrig. Diese Verordnung hat folgenden Wortlaut: "§1 Aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 1.7.1993, Zl. 33-36/9... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 10.12.93. V/1616/93, betreffend Ergänzung des BebauungsplanesNö BauO §4 Abs1Nö BauO §8 Abs1Nö BauO §12 Abs4VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags (auch) von Anrainern auf Aufhebung
einer Ergänzung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Festlegung einer
be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Abgabenberufungskommission wird unter anderem ein Bescheid des Magistrates Wien, der einen Antrag des beschwerdeführenden Inhabers eines Video-Verleih-Betriebes auf Rückerstattung der für den Zeitraum vom 1. November 1986 bis 10. November 1989 abgeführten Vergnügungssteuer zurückweist, dahin abgeändert, daß dem Antrag hinsichtlich des Verspätungszuschlages und des Säumniszuschlages für den Zeitraum Juni 1987 bis Februar 198... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: VfGG §87 Abs2WAO §186
Leitsatz: Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen
Gesetzes durch Versagung der Rückzahlung von aufgrund
verfassungswidrig erkannter Bestimmungen des Wr VergnügungssteuerG
abgeführter Vergnügungssteuer an den Abfuhrpflichtigen;
Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zur Herstellung des der
Rechtsanschauung des Verfassungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 22. Mai 1991 wies die Bauoberbehörde für Wien den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf nachträgliche Bewilligung der Abweichung von einem näher bezeichneten, bescheidmäßig bewilligten Bauvorhaben gemäß §§70 und 71 BauO f Wien ab und begründete dies im wesentlichen damit, daß das Bauvorhaben in Widerspruch zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD Nr. 6020 stehe und mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 6... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr BauO 1930 §69 Abs1Wr BauO 1930 §69 Abs6VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides über die Versagung einer Baubewilligung
wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter infolge Aufhebung des eine Voraussetzung für die
Zuständigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Dezember 1985, Zlen. D 29/75, D 42/77, D 60/78, D 115/78, D 122/78 und D 19/82 wurde der Beschwerdeführer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens in fünf Fällen einer Berufspflichtenverletzung und in sechs Fällen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig befunden und hiefür zu einer Geldbuße von S 95.000,-- verurteilt. Der da... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungVfGG §15 Abs2DSt 1872 §29 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die neuerliche
Verurteilung durch den - nun gesetzmäßig zusammengesetzten -
Disziplinarrat wegen überhöhter Hono... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Bei einer am 6. Dezember 1985 durchgeführten Versteigerung wurde Dipl.Ing. R G für die Liegenschaft EZ 460 II KG Matrei i.O.-Markt für ein Meistbot von S 1,060.000,-- vom Bezirksgericht Matrei i.O. zu Z E33/83 der Zuschlag erteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 14. April 1986 stellte die Grundverkehrsbehörde Matrei i.O., die vom Bezirksgericht Matrei i.O. angerufen war, fest, daß der Rechtserwerb den Vorschriften des Grundverkehrsgesetzes widerspreche, we... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung / WirkungTir GVG 1983 §6 Abs1 litcVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbes, da die ersteigerten Grundstücke zur Führung
eines selbständigen, lebensfähigen forstwirtschaftlichen
Betriebes nicht ausreichen; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde dami... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4BAO §59BAO §240 Abs3EStG 1972 §96 Abs1VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Zuständigkeit der Finanzbehörden in Wien zur Entscheidung über einen
Antrag der Steiermärkischen Ärztekammer auf Rückerstattung von
Zinsertragsteuer; kein Anla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit V des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (BMWF) vom 22. Jänner 1987, BGBl. 46/1987, wurden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1987 der 19., 20. und 21. Mai 1987 bestimmt. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte u.a. die wahlwerbende Gruppe "Grüne-Die Grünen Österreichs" (zustellungsbevollmächtigter Vertreter und Spitzenkandidat: L F) am 23. März 1987 einen Wahlvorsch... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVerbotsG §3HochschülerschaftsG 1973 §15HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs9HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12AVG §39Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs1Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs4AVG §66 Abs4AVG §73VfGG §83VfGG §87 Abs2EGVG ArtII Abs2 litB Z27
Leitsatz: Hochschülerschaf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem im Instanzenzug - unter Beziehung auf §36 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 1985 - HDG, BGBl. 294/1985 ergangenen Bescheid des Haftprüfungsorgans für den Militärkommandobereich Tirol vom 30. Jänner 1987, Z2/12-HPO T/87, wurde der Grundwehrdiener Wehrmann M H wegen einer Pflichtverletzung nach §2 Abs1 HDG gemäß §42 Z4 HDG zur Disziplinarstrafe der Disziplinarhaft in der Dauer von vierzehn Tagen verurteilt. Die dagegen von M H gemäß Art144 Abs... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VwGG §42 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verhängung einer Disziplinarstrafe (Ersatzgeldstrafe) gem. §42
Z4 HDG; ein aufhebendes Erk. des VfGH bewirkt nicht nur das
Außerkrafttreten des angefochtenen Bescheides, sondern auch die
Beseitigung der auf diesem Verwaltungsakt aufbauenden Bescheide;
Aufhebung des eine Disziplinarhat verhängenden Bescheides infolge
Anwendung eines ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrte mit einem Antrag vom 27. Jänner 1977, ihn zwecks Zivildienstleistung von der Wehrpflicht zu befreien. Mit Bescheid vom 14. April 1977 wies die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres den Antrag ab, wogegen der Bf. Beschwerde an den VfGH erhob. Aufgrund dieser Beschwerde sprach der Gerichtshof mit Erk. B231/77 vom 5. März 1982 (VfSlg. 9356/1982) aus, daß der Bf. in dem (zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch §2 Abs1 de... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: VfGG §87 Abs2ZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: ZDG; VerfGG 1953; nach aufhebendem Erk. des VfGH (VfSlg. 9356/1982) im Instanzenzug ergangener Ersatzbescheid; Bindungswirkung des §87 Abs2 VerfGG 1953 auch bei formell neuer, aber materiell unveränderter Rechtslage; von der im Vorerkenntnis ausgedrückten Rechtsansicht abweichende, mit §2 Abs1 ZDG nicht im Einklang stehende Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der am 27. November 1980 verstorbene M P hat sein Vermögen der Witwe hinterlassen und seine fünf Kinder auf den Pflichtteil gesetzt. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens kam die Erbin (am 8., 9. und 10. März 1983) mit drei Pflichtteilsberechtigten überein, die zustehenden Pflichtteilsansprüche in der Höhe von jeweils 329487,08 S ganz oder teilweise mit Grundstücken aus der Erbmasse abzugelten: die Bf. zu B253/85 wurde mit einer Liegenschaftshälfte im Schä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4; GrEStG 1955 §3 Z2; Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen mit Grundstücken aus der Erbmasse; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Grunderwerbsteuer an die Pflichtteilsberechtigten und von Erbschaftsteuer an die Erbin (unter Hinweis auf Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §9 Abs2 GebührenG bestimmte idF der Nov. BGBl. 668/1976: "Wird eine Gebührenanzeige nicht rechtzeitig erstattet, so ist bei verspäteter Anzeige bis zu einem Monat eine Gebührenerhöhung von 30 v. H., darüber hinaus eine solche von 50 v.H. der gesetzmäßigen Gebühr zu entrichten. Wurde eine Gebührenanzeige unterlassen oder erlangt das Finanzamt noch vor der verspäteten Anzeige von dem gebührenpflichtigen Rechtsgeschäft Kenntnis, so ist eine Gebührenerhöhu... mehr lesen...
