Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGebührenG 1957 §9 Abs2 idF BGBl 668/1976 VfGG §87 Abs2 Beachte Kundmachung am 28. November 1985, BGBl. 491/1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10697/1985
Rechtssatz: B-VG Art140; nach Aufhebung einer Gesetzesstelle keine Prüfung der einfachgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Vbg. machen geltend, der für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgebliche Steuersatz sei nach §10 Abs2 UStG 1972 (Stammfassung) - Z7 litc: "Architekt, staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker" - der ermäßigte Satz von 8 vH. Obwohl die Bf. "Architekten" iS dieser Gesetzesstelle seien, habe die Berufungsbehörde die Anwendung des ermäßigten Satzes abgelehnt: 1. Der Bf. zu B333/82... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §11 Abs12VfGG §87 Abs2VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: UStG 1972; gleichheitswidrige Auslegung des §10 Abs2 Z7 litc dahingehend, daß sog. "planende Baumeister" (Inhaber von Planungsbüros) nicht als Architekten iS der zitierten Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) K F - der Ehegatte der Bf. FF und Vater des Bf. H F - ist am 10. Juli 1977 verstorben. In seinem Testament vom 21. April 1972 hatte er seine Gattin zur Universalerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den Pflichtanteil beschränkt. Am 30. April 1979 schlossen F und H F ein Pflichtteilsübereinkommen, demzufolge H F zur Abgeltung seines Pflichtteiles in der Höhe von 1848848 S aus dem Nachlaß die beiden Liegenschaften EZ ..., KG Oberwaltersdorf, Grundstück... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §63VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Abgehen von Rechtsansicht des VfGH bei Erlassung eines Ersatzbescheides; damit Verletzung desselben verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes wie mit dem Bescheid, dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellungen in seinen aufgrund von Beschwerden desselben bf. Rechtsanwaltes gefällten Erk. B655/81 sowie B268/82 vom 3. Oktober 1983, mit denen (nachdem die Gesetzwidrigkeit des §6 Abs2 der Geschäftsordnung des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. - Beschluß der Vollversammlung vom 21. Mai 1957 - mit dem hg. Erk. V96/82 ua. vom 1. Juli 1983 festgestellt worden war) die im Diszipl... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabDSt 1872 §49 Abs2VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; Erlassung eines - aufhebenden - Ersatzbescheides durch die OBDK in Bindung an die Rechtsanschauung des VfGH ohne eine gemäß §49 Abs2 durchgeführte Verhandlung; Sachentscheidung durch OBDK infolge dieser Bindung jedenfalls ausgeschlossen; kein Entzug des gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die österreichischen Bundesbahnen (künftig: ÖBB) sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1502/42, KG L., erliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Kaiser Ferdinand-Nordbahn, Verzeichnis I. Mit Bestandvertrag vom 4. und 9. Juni 1971 wurden dem Beschwerdeführer von den ÖBB drei Räume des auf diesem Grundstück bestehenden sogenannten Waaghauses Nr. 5 auf unbestimmte Zeit vermietet. Auf dem Teil des Geländes, auf dem sich auch das Bestandobjekt befindet,... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: MietenG §1 Abs4 idF BGBl 281/1967 VfGG §87 Abs2 Beachte ebenso Erk. B92/80 v. 18. Juni 1980
Rechtssatz: Mietengesetz; keine Bedenken gegen §1 Abs4; Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes; Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 189/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Innsbruck. Sie bezweckt "die Führung und Verwaltung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; den Erwerb, die Pacht, die Verpachtung und die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen oder Unternehmensteilen; die Beteiligung und Übernahme der Geschäftsführung bei anderen Gesellschaften". Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 24. September 19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1970 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1970 §5 Z4Tir GVG 1970 §6 Abs1 litc, §6 Abs1 litdVfGG §87 Abs2
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; keine Bedenken gegen §6 Abs1 litc; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entsche... mehr lesen...
