Begründung: Der Einschreiter beantragt mit zahlreichen Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Den Anträgen zu B568/07, B569/07, B570/07 und B599/07 liegt kein Vermögensbekenntnis bei; bei jenen zu B642/07 und zu B955/07 fehlt der jeweils anzufechtende Bescheid. Im Sinne des gegenüber demselben Einschreiter ergangenen Beschlusses vom 1... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juli 2006, GZ UVS-SOZ/7/1483/2006/2, und vom 22. September 2006, GZ UVS-SOZ/58/6100/2006/7. Mit Verfügungen vom 6. Oktober 2006 und vom 27. November 2007 - zu eigenen Handen zugestellt am 10. Oktober 2006 und am 28. November 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG jewe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2VfGG §82 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen wegen Nichterfüllung desVerbesserungsauftrags
Rechtssatz: Wiederholte Unterlassung der Vorlage eines Bescheides, obwohl der Antragsteller aufgrund zahlreicher Verbesserungsaufträge seit langem in Kenntnis des Erfordernisses ist, mit... mehr lesen...
Begründung: 1. Die - anwaltlich nicht vertretene - Gesellschaft mbH erhob mit Schriftsatz vom 4. November 2003, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. November 2003, Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Oktober 2003, GZ RV/2208-W/02; unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie (in eventu) die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Mit hg. Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Zurückweisung einer
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen
Erfordernisses (Nichtvorlage des angefochtenen Bescheides)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Beschwerdeführer zunächst dagegen, daß sie am 9. Oktober 1988 gegen 22.00 Uhr in dem von ihnen als Lebensgefährten bewohnten Haus Wien 23., R-gasse, von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen worden seien, sowie daß daran anschließend diese Beamten eine Durchsuchung des Hauses durchgeführt hätten; beide Amtshandlungen seien im Dienst der Strafjustiz ohne richterlichen Befehl vorg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: HausRSchG §2PersFrSchG §4VfGG §82 Abs3StPO §141 Abs2StPO §175StPO §177
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit und im Hausrecht durch
Festnahme und Hausdurchsuchung ohne richterlichen Befehl;
Einschreiten ohne Kenntnis bestimmter, einen konkreten Tatverdacht
begründender Tatsachen; Zurückweisung eines Teils der Beschwerde
gegen die Ausübung u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §82 Abs2VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Aus der Regelung des Art144 B-VG iVm. §82 Abs2 und 3 VfGG ergibt sich, daß zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch gar nicht existente Verwaltungsakte keinesfalls zum Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG gemacht werden können (vgl. VfGH 26.09.1988 B1442/88... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner am 16. August 1988 zur Post gegebenen und an den VfGH gerichteten Eingabe vom 15. August 1988 zog der im Gefangenenhaus des Landesgerichtes für Strafsachen Wien angehaltene Einschreiter A B die ihm - seiner Ansicht nach sofort nach der Entlassung aus der gerichtlichen Strafhaft drohende verwaltungsbehördliche Überstellung in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Wien (zur Vollziehung einer Ersatzarreststrafe) in Beschwerde. 2.1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs2VfGG §82 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 erster Satz B-VG; noch nicht existentes - wenn auch
angedrohtes - Verwaltungshandeln kein tauglicher
Beschwerdegegenstand
Rechtssatz: Beschwerde gegen die drohende verwaltungsbehördliche Überstellung in das Gefangenenhaus der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z2 liteVStG §35VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare
Annahme einer Verwaltungsüberhebung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG;
das als Ordnungsstörung angesehene Verhalten fand bei einer für
einen geschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, offenbar auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Berufungskommission nach §35 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 20. Feber 1987 "wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechtes auf den gesetzlichen Richter." 2. Die Beschwerde enthält - entgegen dem §82 Abs3 VerfGG 1953, wonach eine solche den Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs3
Leitsatz: Keine Darlegung des Sachverhaltes, kein bestimmtes Begehren, kein
Antrag - einer Verbesserung nicht zugänglichen inhaltlicher
Mangel; Zurückweisung der Beschwerde
Rechtssatz: Die Beschwerde enthält - entgegen dem (iZm §15 Abs2 heranzuziehenden) §82 Abs3 VfGG 1953, wonach eine solche den Sachverhal... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bf. ist deutsche Staatsbürgerin und bezieht aufgrund von freiwilligen Beiträgen seit 1. Juni 1984 eine Alterspension aus der Pensionsversicherung. Mit ihrer - durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Beschwerde an den VfGH betreffend "Erstattung von Lohnsteuer ab 1. 6. 1984 und für die Zukunft" wendet sie sich gegen den oben zitierten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sie bringt vor, daß sie "auf Grund von f... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82 Abs3
Leitsatz: Erfordernisse der §§15 Abs2 und 82 Abs3 VerfGG 1953
sind zwingend vorgeschrieben; Fehlen
solcher Ausführungen - kein verbesserungsfähiger Formmangel;
Zurückweisung der Beschwerde
Rechtssatz: Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; VerfGG §15; Voraussetzung für die Zuständigkeit des
VfGH nach Art144 B-VG ist ua. die Behauptung des Bf., durch den
angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: in
seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der von Dr. M S und der Verlassenschaft nach der am 15. November 1984 verstorbenen Dr. E R als Eigentümerinnen des Grundstückes .../1, KG I (Stadtgemeinde Sbg.) unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätten am 4. Feber 1985 von ihrem Eigentumsrecht am Grundstück .../1 in der Weise Gebrauch machen wollen, daß sie die Schlägerung der auf dem Grundstück stockenden Bäume veranlaßt hätten. Das Fällen der Bäume sei jed... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5Sbg Berg- und Naturwachtordnung. LGBl 60/1979 §1Sbg NaturschutzG 1977 §8Sbg Stadtrecht 1966 §19 Abs4Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 24.01.85VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Naturschutzwacheorganen als Hilfsorgane der Naturschutzbehörde v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art11StGG Art8StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2, §13, §14, §17, §19VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1VStG §35 litc
Rechtssatz: VersammlungsG; StGG; MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Auftrag und unter der Leitu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; VfGG §15; Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH nach Art144 B-VG ist ua. die Behauptung des Bf., durch den angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen genere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. bringt vor, er sei Untermieter in der Wohnung Wien, N-Straße. Am 3. Feber 1985 abends hätten Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Wien ua. das von ihm benützte Zimmer durchsucht, ihn festgenommen und bis 4. Feber 1985 in einem Arrestlokal der Bundespolizeidirektion Wien angehalten, dies alles, obgleich gegen ihn kein richterlicher Haft- und Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegen und er keiner strafbaren Handlung verdächtig gewesen sei. In d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art5StGG Art8StGG Art9PersFrSchG §4HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In einem an den VfGH gerichteten, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit 14. Feber 1984 datierten, zu B128/84 protokollierten Schriftsatz führen die Einschreiter folgendes aus: "Hiemit erhebe ich S E, österr. Staatsbürger, geb. 20. 12. 1943, sowie H S, geb. 31. 3. 1943, österr. Staatsbürger, Klage vor dem österr. VfGH/rechtskonform Strafanzeige gegen die Republik Österreich, sowie Klage/Strafanzeige gegen die in der Folge angeführten, mit staatsgew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981 VfGG §82 Abs3ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: VerfGG; Fehlen eines bestimmten Begehrens iS des §15 Abs2; kein verbesserungsfähiger Mangel ZPO; Versäumnis der Frist zur Verbesserung eines Verfahrenshilfeantrages durch Vorlage der bekämpften Erledigung und Angabe des Zustelldatums bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien hätten am 27. September 1980 den PKW des Bf. mit dem polizeilichen Kennzeichen W ...von dessen Standort vor dem Hause Wien R-Straße, wo der Bf. seinen PKW am 25. September 1980 ordnungsgemäß abgestellt habe, abgeschleppt und den PKW auf den Friedrich-Schmidt-Platz - Ecke Lichtenfelsgasse - gebracht. Es habe zum Zeitpunkt des Abschleppens keine ordnungs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StVO 1960 §89aStVO 1960 §94d Z15VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §85 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; Entfernung eines PKW gemäß §89a; Amtshandlung dem Magistrat der Stadt Wien zurechenbar; Beschwerde zulässig; keine Verletzung des Eigentumsrechts; kein Ersatz der von d... mehr lesen...
Begründung: In der auf Art144 B-VG gestützten Verfassungsgerichtshofbeschwerde führt die einschreitende Gesellschaft aus, daß sie den (an sie ergangenen) Bescheid der Berufungskommission für Heimarbeit beim Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 14. April 1983 seinem gesamten Inhalt nach wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte anfechte; sie begehrt unter Berufung auf §18 VerfGG die Setzung einer Nachfrist zur ordnungsgemäßen Ausführung der Beschwerde (d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: VerfGG 1953; §15 Abs2 iVm. §82 Abs3; das Fehlen von Sachverhaltsdarstellung und bestimmtem Begehren ist als inhaltlicher Mangel der Beschwerde nicht verbesserungsfähig Entscheidungstexte B 335/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.09... mehr lesen...
