Index
10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / AllgRechtssatz
Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Festnahme und darauffolgende Anhaltung sowie kurz vor der Verhaftung durchgeführte Hausdurchsuchung; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit und im Hausrecht mangels konkreten, begründeten Tatverdachtes
Art144 Abs1 B-VG; kein bestimmtes Begehren, keine Sachverhaltsschilderung, aus der der Gegenstand der Anfechtung erkennbar ist - kein behebbarer Formfehler; keine Zuständigkeit des VfGH zur Feststellung eines Entschädigungsanspruches infolge der zu Unrecht erfolgten Anhaltung
Schlagworte
VfGH / Begehren, Bestimmtheit, VfGH / Zuständigkeit, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung, Hausrecht, HausdurchsuchungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1985:B178.1985Dokumentnummer
JFR_10148878_85B00178_01