RS Vfgh 1986/9/25 B186/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.09.1986

Index

L5 Kulturrecht
L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
StGG Art5
Sbg Berg- und Naturwachtordnung. LGBl 60/1979 §1
Sbg NaturschutzG 1977 §8
Sbg Stadtrecht 1966 §19 Abs4
Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 24.01.85
VfGG §82 Abs3

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; von Naturschutzwacheorganen als Hilfsorgane der Naturschutzbehörde vorgenommene Untersagung von Schlägerungsarbeiten auf einem Grundstück unter Androhung der sofortigen Festnahme - Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen die Eigentümer des Grundstückes; Verletzung im Eigentumsrecht durch Untersagung der Schlägerung ohne jegliche gesetzliche Grundlage - Verordnung über die Erklärung des Grundstückes zum geschützten Landschaftsteil erst nachfolgend durch Anschlag an einem Baum des Grundstückes iS des §19 Abs4 Sbg. Stadtrecht 1966 kundgemacht

Entscheidungstexte